Um die Luftverschmutzung zu reduzieren möchten die beiden Altparteien eine Pflicht einführen, ältere Diesel umzurüsten. Zur Luftreinhaltung bedürfe es eines Bündels von Maßnahmen, mit "effizienteren und saubereren Verbrennungsmotoren inklusive Nachrüstungen", heißt es im Entwurfspapier der Fachgruppe Verkehr in den Koalitionssondierungen, das Reuters am Mittwoch vorlag. Zudem sollten die E-Mobilität und der Schienenverkehr gefördert, Fahrverbote aber vermieden werden. "Wir setzen uns dabei für ein gemeinsames und koordiniertes Vorgehen von Bund, Ländern, Kommunen, Unternehmen und Gewerkschaften ein", heißt es in dem Text, der noch von den Parteispitzen gebilligt werden muss.
Beim Dieselgipfel von Bundesregierung, Unternehmen und Kommunen war die Frage der Nachrüstungen an Motoren, um die Stickoxid-Emissionen (NOx) zu senken, umstritten. Während die vergleichsweise günstigen Software-Updates in der Motorsteuerung auch bei älteren Dieseln umgesetzt werden sollen, sind Nachrüstungen am Motor deutlich teurer und wurden von der Industrie weitgehend abgelehnt. Eine Arbeitsgruppe nach dem Diesel-Gipfel sollte aber Möglichkeiten prüfen, bei welchen Fahrzeugen und in welchem Maße Nachrüstungen Wirkung entfalten.
Nachrüstung könnte teuer für Konzerne werden
Verbände wie die Deutsche Umwelthilfe sowie das Umweltministerium und das Umweltbundesamt sehen noch Möglichkeiten, den NOx-Ausstoß weiter zu senken. Dies ist auch nötig, um Fahrverbote für Diesel zu vermeiden, die in vielen Städten einen erheblichen Teil der NOx-Belastung verursachen. Vor Gericht hatte die Umwelthilfe mehrere Kommunen erfolgreich verklagt, auch zu diesem Mittel zu greifen. Die EU-Kommission geht gegen Deutschland ebenfalls wegen Überschreitung der Grenzwerte vor. Im Februar will das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein wegweisenden Urteil fällen.
Der Verkehrssektor steht nicht nur wegen der NOx-Emissionen im Fokus der Sondierer, auch der Ausstoß von klimaschädlichen Gasen hat sich seit 1990 praktisch nicht geändert. "Die Mobilitätspolitik ist dem Pariser Klimaschutzabkommen verpflichtet", heißt es daher im Papier. Die Förderung des umweltfreundlichen Schienenverkehrs ist ebenso vereinbart wie die der E-Mobilität. Allerdings fehlen hier konkrete Instrumente wie etwa eine Erhöhung der Kaufprämie, die im Zuge der Sondierungen von Union, FDP und Grüne ins Auge gefasst wurde.
Neben einer Fortführung der Investitionen in Straßen, Schienen und Wasserwege auf mindestens aktuellem Niveau, sollen die Projekte auch schneller umgesetzt werden. "Wir werden ein Planungs- und Baubeschleunigungsgesetz verabschieden", nimmt das Papier eine Forderung des Unions-Wahlprogramms auf.
