Dieselgipfel Hersteller sollen Kaufanreize selbst finanzieren

Vor dem Dieselgipfel werden Details öffentlich, mit welcher Taktik die Politik in die Gespräche mit den Autobauern gehen. Danach kommen öffentlich finanzierte Kaufanreize wie Steuernachlässe oder Kaufprämien nicht infrage.

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Anreize der Hersteller sollten demnach einen Umstieg auf Autos mit moderner Abgastechnik oder Elektroautos fördern. Quelle: dpa

Berlin Die Autobauer können beim Dieselgipfel wohl nicht auf staatliche Anreize für den Kauf neuer, sauberer Fahrzeuge zählen. Die Hersteller sollen solche Maßnahmen selbst finanzieren. Dies geht aus dem Entwurf einer Erklärung für das Treffen von Bund, Ländern und Autobranche an diesem Mittwoch in Berlin hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Anreize der Hersteller sollten demnach einen Umstieg auf Autos mit moderner Abgastechnik oder Elektroautos fördern.

Unter anderem Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und sein bayerischer Amtskollege Horst Seehofer (CSU) hatten öffentlich finanzierte Kaufanreize wie Steuernachlässe oder Kaufprämien ins Spiel gebracht. Solche Subventionen gibt es etwa bei der halb staatlich, halb von der Industrie bezahlten Förderprämie für E- und Hybridautos.

Ziel der Hersteller ist es bisher, vor allem mit Software-Updates in der Motorsteuerung geringere Emissionen zu erreichen. Das ist die rote Linie, über die die Autobauer nach Informationen des Handelsblatts aus Unternehmenskreisen nicht gehen wollen: Software-Update ja – Hardware nachrüsten nein. „Wir werden uns keinesfalls auf eine Hardware-Nachrüstung einlassen“, heißt es in einem der Konzerne. Die Widerstände gegen eine Nachrüstung etwa mit Katalysatoren sind auch bei den anderen deutschen Herstellern groß.

Die Autobosse befürchten einerseits, dass die Hardware-Umrüstung technisch schwierig ist und sich unkalkulierbare Gewährleistungs- und Zulassungsfragen anschließen würden. Die Abnahme einer neuen Anlage würde Monate dauern, und die Hersteller müssten ihren Kunden ja gewährleisten, dass sich die Lebenserwartung der Motoren nicht verringert. „Bis wir da Rechtssicherheit haben, kann schnell ein Jahr vorüber sein“, heißt es bei einem Autobauer. Andererseits betonen sie die hohen Kosten von mindestens 1.500 Euro je Fahrzeug. Das Software-Update dagegen dürfte höchstens rund 100 Euro je Auto kosten.

Wie die Politik auf die rote Linie reagiert, ist unklar. Zum einen soll der Ärger der Verbraucher vor der Bundestagswahl klein gehalten werden, zugleich könnten Updates von Software möglicherweise nicht ausreichen, um die Schadstoff-Grenzwerte einhalten zu können.

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