Berlin Die abgasbelasteten Städte und Gemeinden können auf zusätzliche Gelder zur Verbesserung ihrer Luftqualität hoffen, um damit Fahrverbote für „schmutzige“ Dieselautos vermeiden zu können. Unionsfraktionschef Volker Kauder brachte kurz vor dem Diesel-Gipfel von Kanzlerin Angela Merkel mit Spitzenvertretern von Ländern und Kommunen eine Aufstockung des Fonds ins Gespräch, mit dem die Kommunen bei der Luftreinhaltung unterstützt werden sollen. Von einer möglichen Verdopplung des auf eine halbe Milliarde Euro veranschlagten Geldtopfes berichteten „Stuttgarter Zeitung“ und „Stuttgarter Nachrichten“. Der Deutsche Städtetag reagierte positiv. Zudem kündigte das Bundesumweltministeriums die Aufstockung eines Förderprogramms zur Umstellung von Fahrzeugen zur Brief- und Paketzustellung auf solche mit vermindertem CO2-Ausstoß an.
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz forderte Merkel in einem Brief auf, beim dem Spitzentreffen am Montag konkrete Verabredungen zu treffen. Die Zusammenkunft dürfe nicht unverbindlich bleiben. Schulz forderte für die kommenden drei Jahre zusätzliche Mittel aus dem Bundeshaushalt, um die Anstrengungen von Bund, Ländern und Gemeinden zur Luftreinhaltung zu unterstützen. Zudem müsse der Bundesanteil von 250 Millionen Euro für den geplanten Mobilitätsfonds noch im Haushaltsjahr 2017 bereitgestellt werden. „Die Zeit drängt“, mahnte Schulz.
Im Vordergrund des Spitzentreffens im Kanzleramt sollen Schritte stehen, mit denen die Kommunen selbst für eine bessere Luftqualität sorgen können. Damit schaltet sich Bundeskanzlerin Merkel persönlich in die Bemühungen ein, Fahrverbote für Diesel-Autos mit hohem Stickoxid-Ausstoß in vielen Innenstädten zu vermeiden. Eingeladen sind führende Vertreter von Kommunalverbänden, Bundesländern sowie hoch belasteten Städten. Daneben werden die Ministerien für Verkehr, Umwelt, Wirtschaft, Finanzen sowie das Auswärtige Amt – als Ministerium von Vizekanzler Sigmar Gabriel – vertreten sein. Die Autoindustrie ist nicht eingeladen.
Beim Diesel-Gipfel von Politik und Automobilwirtschaft war Anfang August ein Maßnahmenpaket beschlossen worden, das für niedrigere Stickoxid-Werte in vielen Städten sorgen soll. Neben einem Software-Update für neuere und Umtauschprämien für ältere Diesel-Pkw war ein Fonds beschlossen worden, mit dem die Kommunen bei der Luftreinhaltung unterstützt werden sollen. Er soll 500 Millionen Euro umfassen, die jeweils zur Hälfte vom Bund und den Autobauern kommen sollen.
Nun ist bereits von einer Erhöhung dieses Fonds die Rede. Unionsfraktionschef Kauder sagte dem Magazin „Focus“, vielleicht müsse hier noch mehr getan werden. Der Städtetag kündigte an: „Natürlich werden die Städte am Montag der Kanzlerin und den Ministerpräsidenten unter anderem schildern, was sie für nötig halten, damit der Fonds möglichst wirksam sein kann.“
Bei dem Treffen soll es vor allem darum gehen, was die Kommunen selbst zur Luftreinhaltung tun können. Ansätze dafür sind nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert etwa die Umstellung von Fahrzeugparks auf umweltgerechtere Fahrzeuge, bessere Angebote im öffentlichen Nahverkehr und Radverkehr und ähnliches mehr. Dabei werde man auch darüber sprechen, ob man mit den bestehenden Förderinstrumenten hier besser helfen könne.
Wichtige Entscheidungen und Beschlüsse sind nach Angaben aus dem Teilnehmerkreis von dem Treffen aber nicht zu erwarten. Anders dürfte das beim zweiten Diesel-Gipfel mit der Autoindustrie sein, den die Kanzlerin für November angekündigt hat. Merkel selbst hatte in der jüngsten Vergangenheit, ebenso wie andere führende Regierungsmitglieder und SPD-Kanzlerkandidat Schulz, die Industrie gedrängt, mit weiteren Maßnahmen das verloren gegangene Vertrauen der Kunden in die Branche wiederherzustellen und sich stärker auf umweltgerechte neue Antriebsarten auszurichten.
