Mit scharfen Attacken auf die Autobosse und einem Schulterschluss im Korea-Konflikt starten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr SPD-Rivale Martin Schulz in die heiße Wahlkampfphase. Merkel verlangte am Wochenende von den großen deutschen Autobauern ein stärkeres Engagement für moderne Antriebstechnologien, bezeichnete aber die von Schulz geforderte europaweite Quote für Elektroautos als undurchdacht. Der SPD-Chef sprach mit Blick auf die Autoindustrie von „verantwortungslosen Managern“.
Bis zur Bundestagswahl sind es noch gut sechs Wochen. Für beide Politiker war es der Auftakt einer Vielzahl von Wahlkampfterminen. Die Kanzlerin etwa will bis zum 24. September rund 50 Mal auftreten.
Obwohl die Union in Umfragen mit knapp 40 Prozent derzeit deutlich vor der SPD liegt, rief Merkel ihre Partei zu einem harten Wahlkampf auf: „Wir müssen werben, wir müssen kämpfen, wir müssen eintreten für unsere Anliegen.“ Schulz gab sich trotz der schlechten Werte selbstbewusst: „Ich rechne damit, dass ich eine gute Chance habe, die nächste Bundesregierung anzuführen“, sagte er im Sommerinterview der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. „Ich werde Kanzler“, ergänzte er. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann kündigte im „Tagesspiegel“ eine Ende der „Schonzeit“ für die Kanzlerin an. Man werde die CDU-Vorsitzende von jetzt an „Tag für Tag mit den Herausforderungen und Problemen unseres Landes konfrontieren, aber auch mit den Chancen, die sie verspielt“ habe.
Merkel sagte am Samstag bei einer Veranstaltung des CDU-Arbeitnehmerflügels in der SPD-Hochburg Dortmund, weite Teile der Autobranche hätten „unglaubliches Vertrauen“ verspielt. „Das, was man da unter den Tisch gekehrt hat, oder wo man Lücken in den Abgastests einfach massiv genutzt hat bis zur Unkenntlichkeit, das zerstört Vertrauen.“ Die Konzerne müssten ihre Aktivitäten für Zukunftstechnologien jetzt deutlich ausbauen. „Die Frage, ob die deutsche Automobilindustrie diese Zeichen der Zeit erkannt hat, wird über ihre Zukunft entscheiden. Und damit über Hunderttausende von Arbeitsplätze.“
Schulz versuchte, sich in dieser Debatte mit einer teils noch schärferen Wortwahl von Merkel abzugrenzen. „Millionenschwere Manager bei VW, bei Daimler“ hätten die Zukunft „verpennt“, sagte er. „Wegen des kurzfristigen Effekts in ihren Bilanzen haben sie nichts investiert in den Bereichen, wo wir hätten investieren müssen.“ Nun gebe es in der Abgas-Affäre das Problem, dass die Dieselfahrer - hauptsächlich Pendler, kleine Handwerker, Lieferanten - „die Zeche zahlen“ sollten. „Nee, da bin ich entschieden gegen“, sagte Schulz.
So wichtig ist die Autoindustrie für Deutschland
Erst der Skandal um manipulierte Abgaswerte, dann der Kartellverdacht gegen BMW, Daimler, Volkswagen und Co. Es drohen Strafzahlungen und Schadenersatz - und das in einer Zeit, in der die deutschen Autobauer durch neue Konkurrenten wie den Elektroauto-Hersteller Tesla oder Trends wie dem autonomen Fahren ohnehin vor großen Herausforderungen steht. Ein Überblick, wie wichtig die Autobranche für Deutschland ist.
Quelle: Reuters
Gemessen am Umsatz ist die Autobranche der mit Abstand bedeutendste Industriezweig in Deutschland: Die Unternehmen erwirtschafteten 2016 einen Umsatz von mehr als 405 Milliarden Euro. Das entspricht rund 23 Prozent des gesamten Industrieumsatzes. Mittelständisch geprägte Zulieferer sind für den Großteil der Wertschöpfung - etwa 70 Prozent - verantwortlich. Insgesamt werden mehr als 1300 Unternehmen der Branche zugerechnet.
Die Autounternehmen zählen in Deutschland direkt mehr als 800.000 Mitarbeiter. Indirekt sind es viel mehr, da für die Fahrzeugfertigung viele Teile, Komponenten und Rohstoffe zugekauft werden - etwa in der chemischen Industrie, der Textilindustrie, bei Maschinenbauern sowie in der Elektro-, Stahl- und Aluminiumindustrie. Auch Autohändler, Werkstätten und Tankstellen sowie weitere Dienstleister - etwa Versicherer - sind von der Autokonjunktur abhängig.
Fahrzeuge sind der größte deutsche Exportschlager. Mehr als drei Viertel der in Deutschland hergestellten Pkw werden exportiert: 2016 waren es gut 4,4 Millionen. Die Ausfuhren von Kraftwagen und Kraftwagenteilen summierten sich 2016 auf mehr als 228 Milliarden Euro. Das entspricht fast einem Fünftel der gesamten deutschen Exporten. Ein Großteil des Auslandsumsatzes wird in den EU-Ländern erwirtschaftet.
Weltweit investierte die deutsche Autoindustrie zuletzt fast 39 Milliarden Euro in Forschung und Entwicklung (FuE). Im Deutschland sind es knapp 22 Milliarden Euro, was mehr als ein Drittel der gesamten Ausgaben der heimischen Wirtschaft für Forschung und Entwicklung entspricht. Mehr als 110.000 Mitarbeiter sind in den Entwicklungsabteilungen beschäftigt. Von den weltweit 3000 Patenten zum autonomen Fahren entfallen etwa 58 Prozent auf deutsche Firmen.
Die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt kritisierte Merkel für den „Versuch, sich von eigener Verantwortung für die Diesel-Affäre reinzuwaschen“. Merkel habe in all ihren Kanzlerjahren „stets ihre schützende Hand“ über die Autoindustrie gehalten.
In der sich zuspitzenden Krise zwischen US-Präsident Donald Trump und Nordkorea demonstrierte Schulz Einigkeit mit Merkels diplomatischem Kurs. „Es gibt Situationen, da muss ein Volk zusammenhalten“, sagte der SPD-Kandidat. Er wolle den Konflikt nicht zum Wahlkampfthema machen. „Sie müssen einfach damit leben, dass ich zu den Politikern gehöre, die Prinzipien haben. Ob das jetzt für den Wahlkampf gut oder schlecht ist.“ Bei einem sogenannten Townhall-Meeting des Fernsehsenders RTL mit Bürgern warnte er vor neuen Provokationen. Sorgen vor einem Atomkrieg könne er gut verstehen, sagte er auf die Frage eines Studiogastes.
Abseits dessen unterstrich die Kanzlerin, die Arbeitslosigkeit bis 2025 halbieren zu wollen. Schulz betonte, sich für eine bessere Ausstattung und Bezahlung der Polizei einsetzen zu wollen. Bei einem Wahlsieg werde er Ministerpräsidenten und die Innenminister der Länder an einen Tisch holen und einheitliche Regeln einfordern.
