Dieselskandal SPD beharrt auf Nachrüstung

Betagte Diesel tragen erheblich zur Verschmutzung der Stadtluft bei. Um sie von der Straße zu bannen, wollen Autohersteller jetzt mit Kaufprämien für Neuwagen locken. Die SPD warnt: Das wäre für viele nicht finanzierbar.

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Für weniger Stickoxid-Ausstoß sollen 5,3 Millionen Fahrzeuge der Klassen Euro 5 und 6 eine neue Software erhalten. Quelle: dpa

Berlin Die SPD will die Autokonzerne nach dem Dieselgipfel nicht aus einer Verantwortung für Abgas-Nachbesserungen bei älteren Wagen entlassen. „Wir brauchen unbedingt eine technische Umrüstung dieser Fahrzeuge, die günstiger als der Neukauf ist“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sören Bartol der Deutschen Presse-Agentur. Viele Besitzer älterer Autos der Schadstoffklassen Euro 3, Euro 4 und auch Euro 5 könnten sich keinen Neuwagen leisten. Die von den deutschen Marken zugesagten Prämien für den Kauf neuer, sauberer Fahrzeuge könnten daher „nur eine mögliche Lösung“ sein.

Er erwarte von den Herstellern, dass sie innerhalb eines halben Jahres marktgängige technische Konzepte zur Schadstoffreduzierung direkt an den Motoren liefern, machte Bartol deutlich. Sonst müsse die Politik wieder aktiv werden. „Es ist schlicht falsch, dass es keine technischen Lösungen am Markt gibt.“ Mittelständische Zulieferer hätten Produkte entwickelt, die auch schon erfolgreich getestet worden seien. „Die Hersteller sollten nicht denken, dass wir zulassen, dass Millionen von Autofahrern faktisch enteignet werden.“

Beim Dieselgipfel hatten die deutschen Autobauer zugesagt, selbst „Umstiegsprämien“ für Besitzer alter Diesel zu finanzieren. Für weniger Stickoxid-Ausstoß sollen zudem 5,3 Millionen Fahrzeuge der Klassen Euro 5 und 6 eine neue Software erhalten. Darunter sind bereits 2,5 Millionen Autos von VW, für die nach dem Skandal um Abgasmanipulationen Nachrüstungen amtlich angeordnet wurden. Umbauten an Motoren, die teurer und aufwendiger wären, lehnt die Branche ab.

Bartol warf Verkehrsminister Alexander Dobrindt vor, den Herstellern hier „leichtgläubig hinterherzulaufen“. Der CSU-Politiker hatte Motor-Umbauten zumindest als kurzfristige Lösung ausgeschlossen. Hardware-Umrüstungen müssten erst entwickelt werden, dann gebe es eine längere Umrüstphase, argumentierte der Minister. Nötig seien aber sofortige Abgas-Verbesserungen. Bartol monierte, auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) scheine eher auf Lobbyarbeit „ehemaliger Unionsfreunde bei der Automobilindustrie“ zu hören als auf Millionen Dieselfahrer. „Frau Merkel muss sich endlich unabhängig machen.“

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