Dieter Engels: "An der Schuldenbremse darf nicht gerüttelt werden"

InterviewDieter Engels: "An der Schuldenbremse darf nicht gerüttelt werden"

von Bert Losse

Der Präsident des Bundesrechnungshofs Dieter Engels rügt die Haushaltspolitik der großen Koalition – und will seine Kontrolleure 2014 auf Bahn, Bundeswehr und Energiewende ansetzen.

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Der Chefkontrolleur - Bundesrechnungshofs Präsident Dieter Engels

WirtschaftsWoche: Herr Engels, die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen dürften 2014 auf einen Rekordwert von rund 640 Milliarden Euro steigen. Trotzdem halten fast alle Parteien den Staat für unterfinanziert. Wie passt das zusammen?

Dieter Engels: Der Bundeshaushalt ist in den vergangenen Jahren immer mehr zum Transferhaushalt geworden. Das ist eine politische Entscheidung, die ich nicht bewerten will. Fakt ist aber, dass dadurch immer weniger Geld für Investitionen übrig bleibt. Das sieht jeder mit eigenen Augen; wir haben in Deutschland mittlerweile viele marode Ecken. Insofern kann man sagen, dass der Staat in der Tat teilweise unterfinanziert ist. Und es führt zu immer stärkerer Politikverdrossenheit, wenn die Steuerzahler nicht mehr unmittelbar sehen, was mit ihrem Geld passiert. Der Staat zieht sich immer mehr aus der Fläche zurück, es gibt weniger Polizeistationen, weniger Schulen, baufällige Straßen und Brücken.

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Ist das ein Plädoyer für höhere Steuern?

Die Schulden und Steuereinnahmen des Bundes

Die Schulden und Steuereinnahmen des Bundes

Nein. Um mehr investieren zu können, müssen wir Steuern gleichmäßiger erheben und nachdenken, was sich im Haushalt umschichten lässt. Wir legen bei Subventionen und Förderprogrammen seit Jahren Schicht auf Schicht, ohne den Sinn zu hinterfragen. Es gibt allein rund 150 familienpolitische Leistungen, das ist absurd. Warum nicht den Haushalt Titel für Titel durchgehen und fragen: Gehört das auf die Prioritätenliste, oder ist es nur nice to have? Da würden wir vieles Überflüssige finden – auch wenn es für jede Ausgabe eine Interessengruppe geben dürfte, die eine Streichung für verwerflich hält.

Wie bewerten Sie vor diesem Hintergrund den Koalitionsvertrag von SPD und Union?

Die Pläne der großen Koalition kosten den Bund bis zum Ende der Legislaturperiode 2017 rund 23 Milliarden Euro. Das ist für einen Haushalt in der Größenordnung von rund 300 Milliarden Euro verkraftbar. Es kommt aber darauf an, wie die Mehrausgaben gegenfinanziert werden. An der Schuldenbremse darf nicht gerüttelt werden. Und problematisch ist: Die Bundesregierung beraubt sich der Chance, endlich einmal Schulden abzubauen. Dies wäre ein Signal an die junge Generation gewesen, dass die Politik ihre Belange ernst nimmt.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will 2015 zumindest keine neuen Schulden mehr machen.

Wenn er das unter den Bedingungen des Koalitionsvertrags schafft: herzlichen Glückwunsch! Noch schöner wäre es, wenn er angesichts einer Schuldenlast des Bundes von fast 1,3 Billionen Euro netto Schulden tilgen würde.

Würde es dem Haushalt nicht auch helfen, wenn Verschwendung und Misswirtschaft der Verwaltung abgebaut würden?

Sicher. Wenn wir die Fälle aus unseren Jahresberichten hochrechnen, kommen wir allein beim Bund auf ein Entlastungspotenzial von etwa 1,5 Milliarden Euro – wenn auch mit leicht sinkender Tendenz.

Laut Bundeshaushaltsordnung müssen Ministerien bei größeren Projekten eine Wirtschaftlichkeitsanalyse machen. Klappt das?

Nein. Wir haben das zuletzt 2013 untersucht. In 85 Prozent der Fälle war die Wirtschaftlichkeitsanalyse fehlerhaft – oder es gab gar keine. Dies zählt zu den merkwürdigsten Ergebnissen meiner Amtszeit. Es sollte eigentlich selbstverständlich sein, dass Behörden, die Geld der Steuerzahler ausgeben, sich fragen, ob Ausgaben wirksam sind und ob es nicht preiswerter geht.

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