Dietmar Bartsch: "Wir wollen den Stillstand der großen Koalition überwinden"

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InterviewDietmar Bartsch: "Wir wollen den Stillstand der großen Koalition überwinden"

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Dietmar Bartsch will den Stillstand der großen Koalition überwinden und 2017 mitregieren.

von Christian Schlesiger

Der designierte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch will 2017 im Bund mitregieren und wirbt für eine Mitte-Links-Regierung. Die Doppelspitze mit Sahra Wagenknecht sieht er nur als Zwischenlösung.

WirtschaftsWoche: Herr Bartsch, im Oktober wollen Sie und Sahra Wagenknecht zur Fraktions-Doppelspitze gewählt werden. Wird das eine Lösung auf Dauer?

Dietmar Bartsch: Wir treten für den Rest der Legislaturperiode bis 2017 an. Jeder weiß, dass ich eigentlich kein großer Freund von Doppelspitzen bin. Ich sehe Doppelspitzen bei der Linken dauerhaft nicht als optimale Lösung. Für den vor uns liegenden Zeitraum ist sie für die Bundestagsfraktion die richtige Option und unumstritten.

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Warum das?

Die Linke ist eine heterogene Partei. Im Osten kommen wir in den Bundesländern auf mehr als 20 Prozent der Wählerstimmen, teilweise auf fast 30 Prozent wie in Thüringen, stellen Landräte und Oberbürgermeister. Im Westen kratzen wir in einzelnen Bundesländern an der Fünf-Prozent-Hürde. Daraus resultieren selbstverständlich unterschiedliche Nuancen in der Politik.

Zur Person

  • Dietmar Bartsch

    Dietmar Bartsch, 57, tritt im Oktober die Nachfolge von Gregor Gysi als Fraktionschef an – gemeinsam mit Sahra Wagenknecht als Doppelspitze. Bartsch wuchs in Mecklenburg-Vorpommern auf und wurde 1977 Mitglied der SED. Nach der Widervereinigung war er viele Jahre lang Bundesgeschäftsführer der PDS und später der Linken. Bartsch gilt in der Partei als Reformer.

Das heißt, Sie werben für den Osten und Frau Wagenknecht für den Westen?

Unsere Unterschiedlichkeit ist eine Chance. Sahra Wagenknecht ist Spitzenkandidatin in Nordrhein-Westfalen gewesen, dem größten Bundesland. Ich stehe in besonderer Weise für die sozialistische Volkspartei im Osten. Es ist gut, dass wir unterschiedliche Wählergruppen ansprechen können.

Wie groß ist denn die inhaltliche Differenz zwischen Ihnen und Frau Wagenknecht?

In mehr als 90 Prozent der Themen stimmen wir überein. 

Die Strömungen innerhalb der Partei bilden aber ein breites Spektrum. Sie stehen für den Reformerflügel, Frau Wagenknecht für radikale Positionen?

Es ist gut, dass es in der Partei unterschiedliche Strömungen gibt. Das ist in anderen Parteien nicht anders. Das ist kein Problem, sondern eine Chance. Sahra Wagenknecht und ich werden nicht die Schlachten des vorherigen Jahrhunderts schlagen, sondern wir werden die Linke als Zukunftspartei positionieren. Wir sind Oppositionsführer und wollen Stillstand und Langeweile der Politik der großen Koalition überwinden.

Die Linke Dietmar Bartsch will mit SPD koalieren

Der designierte Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, will die Linke bis zur Bundestagswahl 2017 auf Regierungskurs bringen.

Der designierte Fraktions-Chef der Linken, Dietmar Bartsch. Quelle: dpa

Wollen Sie dauerhaft in der Opposition bleiben oder auch mal Regierungsverantwortung übernehmen? 

Wir wollen positive Veränderungen für die Mehrheit der Menschen erreichen. Wir haben in Ländern und auf kommunaler Ebene bewiesen, dass wir kompetent Verantwortung übernehmen. In Brandenburg sind wir Teil der Landesregierung, in Thüringen regiert ein linker Ministerpräsident erfolgreich. Im nächsten Jahr nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern wollen wir auch dort Regierungsverantwortung übernehmen.

Und auf Bundesebene?

Die SPD hat nach der Bundestagswahl 2013 trotz einer Mehrheit jenseits der Union nicht mal mit uns geredet. Für mich gilt: Man muss regieren wollen, man muss regieren können und es müssen die Bedingungen stimmen. Aktuell liegen viele Positionen zwischen SPD und der Linken weit auseinander. Die SPD hat sich in die Gefangenschaft der Union begeben. Aber: Mein strategisches Ziel ist klar: Ich werbe für eine Mitte-Links-Regierung auf Bundesebene, weil dies gut für Deutschland und Europa wäre.

Die Linke und der Unrechtsstaat DDR

  • Das Bekenntnis

    SPD und Grüne haben von der Linkspartei verlangt, ein Papier zu unterzeichnen, in dem die DDR als “Unrechtsstaat” bezeichnet wird. Die Thüringer Führung der Linken willigte ein. Das Papier soll Präambel des Koalitionsvertrags werden.

  • Der Widerspruch

    Querschüsse gegen die Erklärung gab es vom  Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Gregor Gysi. Er benutze den Begriff nicht, sagte er. „Wenn ich die DDR als Unrechtsstaat bezeichne, dann erkläre ich, dass die drei Westmächte das Recht hatten, die Bundesrepublik zu gründen, die Sowjetunion aber als Antwort nicht das Recht hatte, die DDR zu gründen.“

  • Das Missverständnis

    Er gestand ein, dass in der DDR grobes Unrecht geschehen sei. Später ruderte Gysi zurück, sprach von einem Missverständnis. Auch in der Fraktion im Erfurter Landtag bezeichneten manche Abgeordnete den „Unrechtsstaat“ als „Kampfbegriff“. Es ist der Preis, den sie auf dem Weg zur Macht zahlen müssen.

  • Die Stasi-Vergangenheit

    Wie sehr das Erbe der SED noch in der Thüringer Linken präsent ist, zeigt auch ein Blick in die Fraktion. Zwei Abgeordnete waren inoffizielle Mitarbeiter (IM) der Stasi. Frank Kuschel etwa hat noch bis zur Wende 1989 für den DDR-Geheimdienst gearbeitet. Ina Leukefeld war Mitte der 1980er Jahre IM. Beide distanzieren sich heute von ihrer früheren Tätigkeit. Kritikern von Rot-Rot-Grün dienen die beiden als Beweis dafür, wie wenig die Linke ihr DDR-Erbe verarbeitet hat.

  • Die Regierungsmitglieder

    Im Sondierungspapier von Rot-Rot-Grün heißt es, dass Personen „die direkt oder indirekt mit dem Sicherheitssystem der DDR zusammengearbeitet haben“ nicht in die Regierung berufen werden dürfen. Ein klares Signal an die ehemaligen Stasi-IM. Außerdem sollen Heimkinderfonds finanziell gestärkt und die wissenschaftliche Aufarbeitung der DDR gefördert werden.

Das dürfte Frau Wagenknecht anders sehen. Sie stand einer Annäherung an die SPD bisher skeptisch gegenüber. 

Beim Verhältnis zur Sozialdemokratie und möglicher Regierungsverantwortung ist Sahra Wagenknecht zurückhaltender. Aber wir müssen auch nicht in allen Punkten übereinstimmen. Mehrheitlich sind wir der gleichen Meinung, ab und zu werden wir Kompromisse schließen und manchmal bleiben unterschiedliche Positionen. 

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