„Digitalbonus“: Union umwirbt im Bundestagswahlkampf die Mittelschicht

exklusiv„Digitalbonus“: Union umwirbt im Bundestagswahlkampf die Mittelschicht

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Der CDU-Fraktionschef im Thüringer Landtag, Mike Mohring, setzt sich für mittelständische Unternehmen ein.

von Cordula Tutt

Mit finanziellen Erleichterungen für die Mittelschicht will die Union bei der Bundestagwahl im September Stimmen sammeln.

Auf dem Weg zum Wahlprogramm von CDU und CSU werden nun Forderungen nach Steuererleichterungen und Hilfen für Mittelständler bei der Digitalisierung bekannt. Die 18 Fraktionsvorsitzenden der Union in Bund, Ländern und Europäischem Parlament wollen dazu kommende Woche einen wirtschaftspolitischen Beschluss fassen, der der WirtschaftsWoche im Entwurf vorliegt.

Im Papier der Fraktionsvorsitzendenkonferenz (FVK) unter Führung des Thüringers Mike Mohring (CDU)  heißt es, mittelständische Unternehmen sollten einen „Digitalbonus“ bekommen. Diese  finanzielle Unterstützung vom Staat – etwa per zinslosem Darlehen – solle helfen, Produktion und Dienstleistungen für die IT-Ära umzubauen. Digitale Kompetenz soll auch Pflichtstoff in allen Schulen und Ausbildungswegen werden.

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Die Steuern für Mittelstand und Mittelschicht sollen sinken. „Die Entlastung muss bei den Leistungsträgern der Gesellschaft ankommen“, fordert Fraktionschef Mohring. Besonders Familienunternehmen sollen dem Papier nach bessergestellt werden. Nachteile bei der Einkommensteuer müssten abgebaut werden.  Konkret geht es um den Abbau der kalten Progression und des Mittelstandsbauches – das betrifft Unternehmer und Arbeitnehmer. „Das jährliche Entlastungsvolumen sollte mindestens 15 Milliarden Euro betragen“, wird als Untergrenze genannt. Die Zahl hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble allerdings als Obergrenze genannt.

Die kalte Progression besagt, dass Arbeitnehmer mit den Jahren zwar brutto mehr Geld verdienen, dass sie aber netto nicht mehr bekommen. Mit höheren Einkommen rutschen sie in einen höheren Steuertarif - der Fiskus profitiert. Der Mittelstandsbauch entsteht, weil der progressive Steuertarif geringere Einkommen bei jedem Zuwachs steil belastet. Bei höheren Einkommen entsteht ein „Knick“, die Kurve flacht ab.

Am 2. und 3. Juli wollen Christdemokraten und Christsoziale ihre Forderungen zur Bundestagwahl, ihr so genanntes Regierungsprogramm, fertig ausarbeiten und bekanntmachen.

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