„Digitalbonus“: Union umwirbt im Bundestagswahlkampf die Mittelschicht

Mit finanziellen Erleichterungen für die Mittelschicht will die Union bei der Bundestagwahl im September Stimmen sammeln.

Der CDU-Fraktionschef im Thüringer Landtag, Mike Mohring, setzt sich für mittelständische Unternehmen ein.

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Auf dem Weg zum Wahlprogramm von CDU und CSU werden nun Forderungen nach Steuererleichterungen und Hilfen für Mittelständler bei der Digitalisierung bekannt. Die 18 Fraktionsvorsitzenden der Union in Bund, Ländern und Europäischem Parlament wollen dazu kommende Woche einen wirtschaftspolitischen Beschluss fassen, der der WirtschaftsWoche im Entwurf vorliegt.

Im Papier der Fraktionsvorsitzendenkonferenz (FVK) unter Führung des Thüringers Mike Mohring (CDU)  heißt es, mittelständische Unternehmen sollten einen „Digitalbonus“ bekommen. Diese  finanzielle Unterstützung vom Staat – etwa per zinslosem Darlehen – solle helfen, Produktion und Dienstleistungen für die IT-Ära umzubauen. Digitale Kompetenz soll auch Pflichtstoff in allen Schulen und Ausbildungswegen werden.

Die Steuern für Mittelstand und Mittelschicht sollen sinken. „Die Entlastung muss bei den Leistungsträgern der Gesellschaft ankommen“, fordert Fraktionschef Mohring. Besonders Familienunternehmen sollen dem Papier nach bessergestellt werden. Nachteile bei der Einkommensteuer müssten abgebaut werden.  Konkret geht es um den Abbau der kalten Progression und des Mittelstandsbauches – das betrifft Unternehmer und Arbeitnehmer. „Das jährliche Entlastungsvolumen sollte mindestens 15 Milliarden Euro betragen“, wird als Untergrenze genannt. Die Zahl hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble allerdings als Obergrenze genannt.

Reaktionen zur Landtagswahl

CDU

Die CDU feiert ihren Wahlerfolg mit großem Jubel.

SPD

Ein weiteres Mal abgestraft. Lange Gesichter nach der Wahlschlappe bei der SPD.

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Michael Grosse-Brömer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unions-Fraktion (CDU)

"Das ist ein riesiger Erfolg für Armin Laschet, für die CDU und natürlich für Angela Merkel."

 

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Karl Lauterbach, Gesundheitsexperte (SPD)
"Die Landesregierung ist abgelöst worden. Wir haben keines unserer Wahlziele erreicht. Eine schwere Niederlage, die wir nicht beschönigen können. Aber hier ist über die Landespolitik abgestimmt worden, nicht über die Bundespolitik."

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Ralf Stegner, SPD-Bundesvize (SPD)

"Das ist eine wirklich herbe Niederlage, die tut uns ordentlich weh. Das ist, wenn das im Stammland der SPD passiert, ein Leberhaken für die Bundespartei. Der Boxer SPD hat einen Leberhaken bekommen, aber er steht noch und der Bundestagswahlkampf wird heißen: Angela Merkel oder Martin Schulz."

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Hermann Gröhe, Bundesgesundheitsminister (CDU)

"Ich bin begeistert, dass wir diese Aufholjagd hingelegt haben. Drei große Aufholjagden: im Saarland, in Schleswig-Holstein und jetzt in Nordrhein-Westfalen."

"Es gab Rückenwind, aber es war eine Entscheidung über die Landespolitik."

"Es war ein Scheitern von Rot-Grün im Land."

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Frauke Petry - AfD-Bundesvorsitzende

Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry hat sich zufrieden über das Ergebnis ihrer Partei bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen geäußert. „Wir wünschen uns für den Bundestagswahlkampf und für die Wahl am 24. September noch mehr, aber wir sind sehr zufrieden mit einem derartigen Ergebnis für dieses größte Bundesland“, sagte Petry am Sonntagabend in der ARD. Erste Hochrechnungen zeigten die AfD bei gut sieben Prozent.

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Die kalte Progression besagt, dass Arbeitnehmer mit den Jahren zwar brutto mehr Geld verdienen, dass sie aber netto nicht mehr bekommen. Mit höheren Einkommen rutschen sie in einen höheren Steuertarif - der Fiskus profitiert. Der Mittelstandsbauch entsteht, weil der progressive Steuertarif geringere Einkommen bei jedem Zuwachs steil belastet. Bei höheren Einkommen entsteht ein „Knick“, die Kurve flacht ab.

Am 2. und 3. Juli wollen Christdemokraten und Christsoziale ihre Forderungen zur Bundestagwahl, ihr so genanntes Regierungsprogramm, fertig ausarbeiten und bekanntmachen.

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