Digitale Agenda : Deutschland verschläft den digitalen Wandel

KommentarDigitale Agenda : Deutschland verschläft den digitalen Wandel

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Der Bundesminister für Digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt (CSU, l-r), Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) stellen die Digitale Agenda der Bundesregierung vor und beantworten Fragen von Journalisten.

von Christian Schlesiger

Die Bundesregierung beschließt die Digitale Agenda: schnellere Internetanschlüsse, höhere Datensicherheit, weniger Regulierung. Für ein Land, das auf Hochtechnologie setzt, geht das aber nicht weit genug.

Eigentlich könnte Helge Kröncke zufrieden sein. Kröncke ist Finanzchef des Lichtproduzenten Truck-Lite Europe in Eisenach. Die Geschäfte mit Autoblinkern und Scheinwerfern laufen gut, die Mitarbeiter sind zufrieden und die Linke Oberbürgermeisterin der Stadt gibt sich „pragmatisch und bodenständig“, es gebe nichts zu mosern. Der Standort in der Wartburgstadt mitten in Thüringen hat sich für den US-Konzern ausgezahlt. Doch ein Punkt treibt Kröncke seit langem die Sorgenfalten auf die Stirn: der Internetanschluss. Die Daten quälen sich durch den Äther, von Ausbau auf Breitband-Tempo nahmen Konzerne wie Deutsche Telekom und Vodafone Abstand. Also ließ Kröncke den Glasfaseranschluss kurzerhand auf eigene Kosten ausheben. „Das hat uns viele Tausend Euro gekostet.“

Selbst ist der Mann. Beim schnellen Anschluss an die Welt des Internets hat Deutschland den Anschluss verloren. Die Breitbandversorgung mit Glasfaserkabeln liegt bundesweit bei unter zwei Prozent, selbst in Großstädten wie Berlin und Hamburg haben nur wenige ein Glasfaserkabel bis zur Haustür. Zum Vergleich: In Südkorea und Japan ist mehr als jeder zweite Haushalt angebunden.

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Die Deutschen im Internet

  • DSL

    2013: 41,3 Prozent

    2012: 42,2 Prozent

    Quelle: Initiative D21

  • Kabelanschluss

    2013: 9,6 Prozent

    2012: 8,5 Prozent

  • ISDN

    2013: 7,1 Prozent

    2012: 7,5 Prozent

  • Mobilfunkzugang

    2013: 6,2 Prozent

    2012: 5,1 Prozent

  • Modem (analog)

    2013: 3,7 Prozent

    2012: 3,2 Prozent

  • Sonstiges

    2013: 1,5 Prozent

    2012: 1,5 Prozent

  • Anderer breitbandiger Zugang

    2013: 1,2 Prozent

    2012: 1,2 Prozent

  • Kein Internet zu Hause

    2013: 0,8 Prozent

    2012: 1,0 Prozent

Digitale Supermacht?

Nun bläst die Bundesregierung zum digitalen Angriff. Bis 2018 verspricht sie einen flächendeckenden Ausbau des schnellen Internets von 50 Megabit pro Sekunde – technikoffen, wie es heißt. Es ist also egal, ob die Daten per Glasfaser, Kupferkabel, TV-Netz oder Mobilfunk übertragen werden. Deutschland sieht sich damit auf dem Weg zu einer digitalen Supermacht, zur Heimat von Internet-Startups und einem Eldorado des Datenschutzes.

Doch das, was die Bundesregierung am Mittwoch im Kabinett verabschiedet und öffentlichkeitswirksam in der Bundespressekonferenz verkündet hat, ist kein großer Wurf. Die Digitale Agenda trägt die Handschrift von drei Ministern, die sich gezwungen fühlen, das Thema zu ihrem zu machen. Sie wirkt ohne Leidenschaft. Das Papier enthält Ziele, aber keine wegweisenden Visionen. Gemeinsam nennen sie es „Hausaufgabenheft“.

Verhungert auf halbem Weg

Schon allein beim Geld verhungert die Digitale Agenda auf halbem Weg. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist der Mann für den Ausbau des Internets. Noch hat er keinen einzigen Euro in der Hand, den er in das Netz der Zukunft investieren könnte. Es gibt nur Pläne. Im kommenden Jahr versteigert der Staat die Frequenzen, die derzeit vor allem von Fernsehsendern genutzt werden. Mit ihnen können die Unternehmen große Datenpakete über lange Wege transportieren. Zwei Milliarden Euro könnte die Versteigerung bringen, hofft man in der Regierung. Das Geld soll zu einem Großteil in den Breitbandausbau re-investiert werden. Es könnten aber auch deutlich geringere Einnahmen dabei herausspringen. Wer weiß das schon!

Auch das Ziel, alle Haushalte in Deutschland mit einer Downloadgeschwindigkeit von 50 Megabit pro Sekunde auszustatten, wirkt nur insofern ambitioniert, als dass heute gerade mal 18 Prozent der Deutschen auf dem flachen Land mit einer derartigen Geschwindigkeit ins Netz gehen. Um alle Anschlüsse bis 2018 zu beschleunigen, bedarf es einer Kraftanstrengung. Aber reicht das Ziel überhaupt aus? Die Datenvolumen steigen mit den Möglichkeiten. Apple-TV ruckelt heute auch schon mal bei gutem Anschluss, wenn man sich Videos in HD-Qualität runterlädt und gleichzeitig anschaut. Zudem gibt es in Zukunft ganz neue Anwendungen: das Internet der Dinge, Smart Grids, selbstfahrende Autos. Alle zwei Jahre würde sich das Datenvolumen verdoppeln, hat selbst Dobrindt erkannt. Er sprach von einem „Daten-Tsunami“. Für so ein Szenario dürften 50 Megabit aber schnell zu wenig sein.

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