DIHK-Umfrage: Mindestlohn und andere Nöte

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KommentarDIHK-Umfrage: Mindestlohn und andere Nöte

von Max Haerder

Die Neujahrsumfrage der Industrie- und Handelskammern unterstützt die Kritiker des Mindestlohns: Die 8,50 Euro drücken gehörig auf die Stimmung. Doch ein genauerer Blick in die Befunde offenbart noch anderes.

Man kann vom gesetzlichen Zwang, seit dem 1. Januar Angestellten mindestens 8,50 Euro bezahlen zu müssen, erst einmal halten was man möchte. Man kann das als nötige gesetzliche Peitsche für Lohndrücker betrachten oder als Armutszeugnis einer Marktwirtschaft, man kann das ökonomische Signal katastrophal finden oder gerade richtig. Es finden sich in Deutschland Vertreter aller Denk- Schulen, sie finden auch alle Gehör für ihre Thesen. Mal mehr, mal weniger.

Aber wie das so ist mit öffentlich geführten Debatten: Wahrheit und Wirklichkeit liegen dazwischen – und schimmern weder schwarz noch weiß, sondern ziemlich grau.

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Den jüngsten Beitrag zur Debatte liefert nun der Deutsche Industrie- und Handelskammertag mit seiner Konjunkturumfrage. Auf den ersten Blick ist die Sache ziemlich schwarz und eindeutig: Der Mindestlohn drückt auf die Stimmung der Unternehmer, vor allem im Osten und gerade in Branchen mit ohnehin eher niedrigerem Lohnniveau. Ein bescheidener Aufschwung? Gedrosselt.

Fakten zum Mindestlohn

  • Seit wann der Mindestlohn gilt

    Seit dem 1. Januar 2015 soll der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro vor Dumpinglöhnen schützen. Er war ein zentrales SPD-Wahlkampfversprechen.

  • Wer vom Mindestlohn ausgenommen ist

    Der Mindestlohn gilt nicht für Unter-18-Jährige ohne Berufsabschluss, Azubis sowie Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten einer Beschäftigung. Pflicht- und freiwillige Praktika mit einer Dauer von bis zu drei Monaten sind ausgenommen.

    Bis Ende 2016 dürfen Branchen mit länger laufenden Tarifverträgen befristet vom Mindestlohn nach unten abweichen. Zeitungszusteller erhalten die 8,50 Euro erst von 2017 an: 2015 sind es 75 Prozent davon. Im Jahr darauf sollen es 85 Prozent sein.

  • Reaktionen auf den Mindestlohn

    Die Wirtschaft warnt vor Bürokratiekosten und Jobverlust. Gewerkschaften erwarten eine Konjunkturstütze durch steigenden Konsum. Bei rund 3,7 Millionen Beschäftigten sollen die Löhne steigen.

  • Wie es beim Mindestlohn weitergehen wird

    Der Mindestlohn wird weiterentwickelt: Alle zwei Jahre soll er an die Tarifentwicklung in Deutschland angepasst werden. Die dafür zuständige Mindestlohn-Kommission will Erhöhungen im Konsens zwischen Arbeitgebern und -nehmern vorschlagen.

Seit Anfang 2013, also in den vergangenen zwei Jahren, sind die Sorgen über  steigende Arbeitskosten in den Betrieben in der Tat kontinuierlich gestiegen. Statt 35 Prozent sehen nun 42 Prozent der Befragten darin ein Problem. So sehr, dass Löhne und Gehälter langsam die Relevanz der üblicherweise wichtigsten Geschäftstreiber erreichen: die Infrage im In- und Ausland.

Die Umfrage belegt, was maßvolle Kritiker des Mindestlohnes schon lange vor dessen Einführung angemerkt hatten: Eine bundesweite Lohnuntergrenze von 8,50 Euro ist – die ordnungs- und tarifpolitischen Bedenken ausgeklammert – für Westdeutschland eher unbedeutend, für Ostdeutschland aber ziemlich schmerzhaft und risikoreich. Weniger wäre bei diesem Experiment mehr gewesen.

Die Umfrage zeigt bei näherem Hinsehen allerdings auch, dass man es mit der Gleichung „Mindestlohn gleich Jobkiller“ etwas zu einfach machen würde. Denn erstens ist Frage der  Arbeitskosten alles in allem weiterhin eher zweitrangig, und zweitens wächst eine weitere Sorge der Unternehmen nahezu gleich stark – die, künftig nicht genügend qualifizierte, neuen Mitarbeiter mehr zu finden (2013: 32 Prozent; 2015: 38 Prozent –laut DIHK).

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Und prompt gerät die hitzige Lohndiskussion schon etwas komplizierter und differenzierter. Denn viele Branchenvertreter, etwa im Friseurhandwerk, können sehr eindrucksvoll den Anpassungsdruck schildern, der durch steigende Löhne entstanden ist. Gleichzeitig jedoch hoffen einige von ihnen, durch ein höheres Lohnniveau als Ausbildungsbetriebe überhaupt wieder attraktiv zu werden. Der offenbar spürbare Fachkräftemangel wird nach Lage der Dinge ohnehin dazu führen, in Zukunft bessere Gehälter bezahlen zu müssen.

Bei aller Mäkelei über den Mindestlohn findet sich in der DIHK-Studie dann übrigens auch folgender Satz: „Unter dem Strich ist 2015 mit einem weiteren Beschäftigungsaufbau zu rechnen.“ Alarmismus klingt wahrlich anders.

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