Berlin Über einen roten Teppich und einen Lastenaufzug geht es hoch in die zweite Etage der denkmalgeschützten Ludwig-Loewe-Höfe in Berlin-Moabit. Die frühere Maschinenfabrik ist heute ein gut gebuchter Veranstaltungsort, wo es in der Regel lustig zugeht. Ernstere Anlässe als Modeschauen und Hochzeiten sind eher selten.
Für diesen Freitagnachmittag und Samstag hat jedoch die „Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ geladen – eine 32-köpfige Gruppe von Politikern, Naturwissenschaftlern, Ingenieuren, Juristen und gesellschaftlichen Akteuren, die gemeinsam Kriterien entwickeln sollen, wie radioaktive Abfälle dauerhaft und bestmöglich gelagert werden können und wie der richtige Standort ausgewählt werden soll.
Es geht also um Atompolitik – eines der gesellschaftlich umstrittensten Themen in Deutschland überhaupt. Zwar ist der Atomausstieg in Deutschland beschlossene Sache, für die Finanzierung liegt ein Vorschlag auf dem Tisch - nur wo ein Endlager für das strahlende Erbe sein könnte, ist bislang völlig unklar. Vor zwei Jahren dann wurde von Bundestag und Bundesrat eine Kommission eingesetzt, die seitdem in zähen Gesprächen Lösungsmöglichkeiten herauszufiltern versucht. Und immerhin: im Juni soll der Endbericht stehen.
Vorläufig aber geht es nur um einen Berichtsentwurf, 225 Seiten stark, über dessen Kernbotschaften die Kommission in Berlin mit der Öffentlichkeit debattiert. Mögliche Regionen sind selbstverständlich noch nicht genannt; zu dem umkämpften Salzstock Gorleben heißt es, er werde „bewertet und behandelt wie jedes andere Gebiet in Deutschland“. An diesem Wochenende heißen die vorrangigen Themen jedoch Akzeptanz, der Umgang mit Konflikten, Dialogbereitschaft, sonst kann die Suche nach einem Atomendlager nicht gelingen, ist die Kommission überzeugt.
Massive Proteste in den später betroffenen Regionen wären die Folge. Der Plan ist, die hoch radioaktiven Atom-Abfälle mehrere hundert Meter tief in einem Bergwerk zu entsorgen. Als geologische Formationen kommen vor allem Salz, Ton und Granit in Frage. Solche Gebiete gibt es mehrere in Deutschland, besonders viele liegen in Niedersachsen. Aber das ist im Moment nicht Thema der Kommission.
Und so sind 40 Tische, in weiße Tischdecken gehüllt, aufgestellt, darauf ein Rechner, über den die etwa 200 am Thema Interessierten Botschaften und Kommentare abgeben können, die vom Moderator später aufgegriffen werden. Feedback heißt das Zauberwort. Diskussion. Keiner hier soll sich ausgeschlossen fühlen.
Das kommt gut an. Schon „der bisherige Prozess war transparent und konstruktiv“, sagt Johannes Philipp von der Bürgerinitiative „aufpassen e.V.“. Doch ob die Rechnung aufgeht, dass spätere Proteste ausbleiben, wenn die möglichen Regionen eingegrenzt werden, ziehen Teilnehmer in Zweifel. Ja, der Erfolg sei abhängig von der Akzeptanz der Gesellschaft, sagt ein Umweltschützer. Doch „es nehmen hier ja vor allem Verbände, Nichtregierungsorganisationen und Politiker teil“. Die „eigentliche Bevölkerung“, auf die es der Kommission ankomme, sei doch gar nicht vertreten.
Die Sorge, trotz der vielen Debatten in den vergangenen beiden Jahren am Ende nicht ausreichend Zeit zu haben, um das Ergebnis zu diskutieren, treibt auch Michael Müller um, einen der beiden Vorsitzenden des Gremiums. „Die Kommission“, sagte Müller am Freitag, „ist in einer schwierigen Situation“. Nach bisheriger Planung werde der Endbericht um den 10. Juni herum fertig sein und präsentiert werden, Anfang Juli dann bereits den Präsidenten von Bundestag und Bundesrat übergeben werden: man habe also nur wenige Tage, um die Öffentlichkeit in die Diskussion über den Endbericht einzubinden. Das sei geradezu ein Widerspruch zu dem ursprünglichen Anspruch, eine neue Qualität der Bürgerbeteiligung zu etablieren. „Ich finde, dass das nicht geht.“
Ein geeigneter Ort für ein Endlager soll planmäßig erst 2031 gefunden sein, aber selbst das glauben viele Experten nicht. „Vor 2050 definitiv nicht“, sagt etwa Jörg Sommer von der Deutschen Umweltstiftung. Bundestag und Bundesrat sollen letztlich entscheiden, wohin der Müll kommt. So ein Endlager gibt es bisher übrigens nirgends auf der Welt.
