Diskussion um Straßen-Soli: Albigs Vorschlag ist plump

KommentarDiskussion um Straßen-Soli: Albigs Vorschlag ist plump

von Christian Schlesiger

Jetzt will auch Torsten Albig die Autofahrer zur Kasse beten. Seine Idee wäre teurer als die Pkw-Maut der CSU.

In einem Punkt hat Thorsten Albig recht. Die Infrastruktur in Deutschland ist sanierungsbedürftig. Verkehrsexperten halten 7,2 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich für notwendig, um Straßen, Schienen und Wasserwege von Bund, Ländern und Kommunen zu reparieren. Damit soll der Sanierungsstau der vergangenen Jahrzehnte aufgeholt und böse Überraschungen in Zukunft vermieden werden. Man mag über die genaue Höhe streiten, doch spätestens mit der vorübergehenden Sperrung des Nord-Ost-Kanals in Albigs Bundesland Schleswig-Holstein im vergangenen Jahr dürfte jedem klar geworden sein, dass sich die Exportnation Deutschland ein reparaturanfälliges Straßen-, Schienen- und Binnenstraßennetz leistet, das den Wohlstand bedroht.

Anzeige

Doch Albigs Vorschlag ist gefährlich. Die Politik schreit bei Problemen immer schnell nach höheren Steuern und zusätzlichen Abgaben. Doch das ist billig. Deutschland braucht keine Pkw-Maut, sondern muss die Ausgaben anders verteilen.

Bettina Röhl direkt Der Unsinn mit der europaweiten PKW-Maut

Der EU-Energiekommissar Günther Oettinger möchte eine europaweite Maut einführen. Doch mit der Maut wird Europa nicht verbunden, sondern getrennt.

huGO-BildID: 36093787 ARCHIV - Ein Verkehrsschild weist die Autofahrer am 20.09.2013 auf die Mautpflicht für die Passage des Warnowtunnels in Rostock (Mecklenburg-Vorpommern) hin. Foto: Bernd Wüstneck/dpa (zu dpa: "Lkw-Maut soll deutlich ausgeweitet werden" vom 25.03.2014) +++(c) dpa - Bildfunk+++ Quelle: dpa

Die Steuereinnahmen des Staates liegen auf Rekordhöhe. Der März brachte Bund und Ländern mit mehr als 55 Milliarden Euro sieben Prozent mehr Einnahmen als im Vorjahr. Das allein sind fast vier Milliarden zusätzlich. Albigs Vorstoß kommt zeitlich völlig unpassend.

Zudem gibt es mit der Mineralölsteuer schon längst eine nutzerabhängige Abgabe: wer mehr fährt, zahlt mehr. Doch die Einnahmen fließen nicht annähernd in vollem Umfang in die Verkehrswege zurück.  Pro Jahr nehmen Bund und Länder über die Mineralöl-, Öko- und Kfz-Steuer sowie die Lkw-Maut nahezu 50 Milliarden pro Jahr ein. Gleichzeitig fließen gerade mal 19 Milliarden Euro in das Straßennetz zurück. Aus den Steuereinnahmen durch den Autoverkehr ließe sich also auch der Mehrbedarf für die Sanierung finanzieren. Eine zusätzliche Abgabe ist unnötig.

Stattdessen verteilt die Bundesregierung mit der Rente ab 63 und der Mütter-Rente milliardenteure Steuergeschenke an die älteren Generationen. Es mag Gerechtigkeitsgründe für solche Maßnahmen geben, aber ein Staat muss mit seinem Geld haushalten. Investitionen wie der Ausbau der Schiene für den Güterverkehr leisten deutlich wichtigere Impulse für die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit des Landes.

weitere Artikel

Ohnehin dürfte jedem klar sein, dass sich eine einmal eingeführte Abgabe dauerhaft festsetzen wird. Auch ein knappes Vierteljahrhundert nach der deutschen Wiedervereinigung wird der Soli nicht abgeschafft. Einst als vorübergehende Abgabe für die Sonderaufgaben in Ostdeutschland eingeführt, geht es in der politischen Diskussion heute allenfalls darum, wohin die 14 Milliarden Euro pro Jahr ab 2019 fließen werden. Eine Abschaffung fordern allenfalls ein paar unbekannte FDP-Politiker. Auch Albigs Straßen-Maut droht eine Dauerpräsenz.

Apropos Maut: Albig nahm das Wort nicht in den Mund, weil das Projekt negativ von der CSU besetzt ist. Er sprach lieber davon, dass „wir in irgendeiner Form alle Nutzer heranziehen müssen“, um den Erhalt der Infrastruktur zu finanzieren, so Albig gegenüber der Zeitung „Die Welt“. Das klingt brav, ist aber nichts anderes als ein Mautsystem durch die Hintertür. Albig stellt sich damit auf eine Stufe mit der CSU. Er geht sogar noch weiter. Die Bayern wollen wenigstens die deutschen Autofahrer verschonen.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%