Diskussionsveranstaltung: Piraten diskutieren mit Handelsblatt Online

Diskussionsveranstaltung: Piraten diskutieren mit Handelsblatt Online

, aktualisiert 31. Oktober 2011, 18:37 Uhr
Bild vergrößern

Teile des Computer-Codes einer Spionagesoftware.

Quelle:Handelsblatt Online

„Staatstrojaner – werden die Bürger ausgespäht?“ so lautet der Titel einer Diskussionsveranstaltung, die jetzt gerade im Foyer der Verlagsgruppe Handelsblatt stattfindet. Unter der Leitung von Handelsblatt-Online-Chefredakteur Oliver Stock diskutieren Experten zum Thema. Ein kurzer Überblick über ihre Standpunkte.

Die Piratenpartei verschreckt die Politik – bisher vor allem durch gute Wahlergebnisse. Dass die Piraten auch inhaltlich auf der Höhe sind, kann die Partei beim Thema „Staatstrojaner“ beweisen. Handelsblatt Online lädt zur Diskussionsveranstaltung: „Staatstrojaner – werden die Bürger ausgespäht?“ Unter der Leitung von Handelsblatt-Online-Chefredakteur Oliver Stock diskutieren vier Experten heute Abend zum Thema. Im folgenden die zentralen Thesen:

Dr. Dieter Wiefelspütz (Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion): "Wenn nur die Hälfte dessen stimmt, was berichtet wurde, dann wackelt die Wand", erklärte Wiefelspütz in der Mitteldeutschen Zeitung, nachdem bekannt geworden war, dass in Bayern Spionagesoftware bei Ermittlungsverfahren eingesetzt worden war.

Anzeige

Rainer Wendt (Bundesvorsitzender der Polizeigewerkschaft): Das Thema wird von interessierter Seite skandalisiert, weil man der Polizei wieder einmal wirkungsvolle Ermittlungsinstrumente aus der Hand nehmen will. Hier geht es nicht um Bespitzelung der Bevölkerung oder Spionage gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, sondern um Jagd auf Schwerkriminelle, das ist der gesetzliche Auftrag der Polizei.

Andreas Bogk (Sprecher des Chaos Computer Clubs): Der Einsatz von Trojanern in der Strafverfolgung ist unverhältnismäßig, die Behörden haben ihn technisch nicht unter Kontrolle, die Verwendung ist daher abzulehnen.

Achim Müller (Sprecher der NRW-Piratenpartei): Der Landesverband NRW fordert einen unverzüglichen Stopp des Trojanereinsatzes und eine rückhaltlosen Aufklärung des Sachverhalts durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss unter Einbeziehung des Bundes- und der Landesdatenschutzbeauftragten und anderer externer IT-Experten.

Quelle:  Handelsblatt Online
Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%