DIW-Studie: Damit können Parteien bei den Wählern punkten

DIW-Studie: Damit können Parteien bei den Wählern punkten

, aktualisiert 01. März 2017, 14:20 Uhr
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Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): Der Wettstreit um die besten Wahlkampfthemen hat begonnen.

von Dietmar NeuererQuelle:Handelsblatt Online

SPD-Hoffnungsträger Martin Schulz hat Gerechtigkeit zu seiner wichtigsten Leitidee im Wahlkampf erkoren. Doch eine Studie des DIW zeigt: Den Deutschen brennen ganz andere Themen unter den Nägeln.

BerlinSieben Monate vor der Bundestagswahl schwören die Parteien ihre Anhänger beim Politischen Aschermittwoch auf den Wahlkampf ein. Die SPD wittert mit Martin Schulz Morgenluft und will den Kanzler stellen, während die Union noch über Strategien nachdenkt, wie sie den Umfrage-Höhenflug der Sozialdemokraten gestoppt bekommt.

Entscheidend wird sein, welche Themen die Parteien im Wahlkampf in den Vordergrund rücken – und wie die vermeintliche Wählerschaft darauf reagiert. Schulz will mit dem Schwerpunkt soziale Gerechtigkeit punkten. Seine Andeutung, Teile der vom früheren SPD-Kanzler Gerhard Schröder eingeführten Agenda 2010 zurückzunehmen, machte sich auch in Umfragen positiv bemerkbar. Die Union kann sich auch einen Gerechtigkeitswahlkampf vorstellen – allerdings mit einer deutlich anderen Stoßrichtung.

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Während die SPD mit ihrer Vergangenheit hadere, blicke die Union nach vorne - auf eine Agenda 2025, so die Argumentation von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Während die SPD wieder nur ans Verteilen denke, kümmerten sich auch CDU und CSU um das Thema soziale Gerechtigkeit. Aber anders als die Konkurrenz dächten sie auch daran, dass wettbewerbsfähige, erfolgreiche Unternehmen Grundlage aller Wohltaten seien. „Wir brauchen einen guten Arbeitsmarkt, um alles umsetzen zu können. Das alles geht nur bei florierender Wirtschaft“, sagte Merkel kürzlich bei einer Parteiveranstaltung in Stralsund.

Zudem ließ sie die Unions-Anhänger wissen, was zentrale Botschaft im Bundestagswahlkampf 2017 sein wird: Die Union stehe für eine dreifache Sicherheit der Menschen - innere, äußere und soziale Sicherheit. Damit hat sie immerhin ein Thema angesprochen, dass den Bundesbürgern wirklich unter den Nägeln brennt. Zumindest legt das eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) nahe.

Die Forscher haben gemeinsam mit dem Umfrageinstitut Kantar Public Ende Januar bei 1.016 Personen die Relevanz einzelner Politikbereiche abgefragt. Aus den Ergebnissen könnten die Parteien ersehen, mit welchen Themen sie bei den Wählern punkten können, so die Wissenschaftler. Der Befund dürfte so manchen Wirtschaftspolitiker in Staunen versetzen.


Wie politische Programme mehrheitsfähig werden können

Denn noch mehr als auf wirtschaftliche Ziele wie die Erhöhung des Pro-Kopf-Einkommens (BIP) legen die deutschen Wahlberechtigten zurzeit Wert auf den Erhalt der Demokratie, die Verbesserung der Pflegequalität und die Bekämpfung der Kriminalität. Diese drei Ziele wurden an oberster Stelle genannt. „Arbeit schaffen“ kommt erst an vierter Stelle.

Über diese vier Ziele herrscht laut DIW ein breiter Konsens: Über alle Bevölkerungsschichten hinweg ernteten sie hohe Zustimmungsquoten von über 90 Prozent wenn es darum geht, welche Bereiche für die Politik wichtig sein sollten. „Dieses Ergebnis zeigt, dass Volksparteien in Deutschland im demokratischen Wettbewerb nur dann eine starke Position erreichen werden, wenn sie diese Werte und Zielsetzungen hochhalten“, sagte DIW-Vorstandsmitglied und Studienautor Gert G. Wagner. „Mehrheiten bekommen nur die politischen Programme, die offensiv für den Erhalt der Demokratie einstehen, auf den zunehmenden Bedarf an Pflege in der alternden Gesellschaft Bezug nehmen und ein klares Profil in der Sicherheits- und Beschäftigungspolitik aufweisen.“

Es sei aber nicht so, „dass der wirtschaftliche Wohlstand den Menschen egal ist“, fügte Hauptautor Marco Giesselmann hinzu. „Aber er scheint in der guten wirtschaftlichen Situation weniger dringend zu sein und mag sich in anderen Zielsetzungen ausdrücken als im Pro-Kopf-Einkommen.“

Auf einer Skala von null  bis zehn bewerteten die Befragten das Pro-Kopf-Einkommen im Schnitt mit 7,4 Punkten, weitaus geringer als den Erhalt von Demokratie und Freiheit (9,5 Punkte) und die Verbesserung der Qualität der Pflege älterer Menschen (9,0 Punkte).

Die gleiche Umfrage wurde bereits im Jahr 2013 durchgeführt. Über die Zeit sind die Präferenzen der Bevölkerung sehr stabil: Bereits damals wurde der Erhalt der Demokratie mit der höchsten Punktzahl bewertet. Die Qualität der Pflege und die Bekämpfung der Kriminalität wurden dieses Jahr zum ersten Mal abgefragt.


Frauen mehr an ökologischen Zielen interessiert als Männer

Die gefühlte Relevanz von Arbeit ist im zeitlichen Verlauf leicht gesunken (von 9,2 auf 8,9 Punkte), was an der aktuell niedrigen Arbeitslosigkeit liegen dürfte. Verglichen mit 2013 werden darüber hinaus die Bedeutung  der Staatsschulden und, überraschenderweise, die Erhöhung der Bildungsquote signifikant niedriger bewertet. Der Verteilung der Einkommen und Vermögen wird in beiden Jahren eine mittlere Bedeutung zugemessen.

Wird nach demographischen Merkmalen unterschieden, fällt auf, dass nahezu alle Politikziele mit zunehmendem Alter eine höhere Bedeutung zugemessen wird.  Einen weiteren wichtigen Unterschied stellten die Forscher zwischen Frauen und Männern fest. „Frauen sprechen ökologischen und nachhaltigkeitsorientierten Zielen wie der Reduzierung von Treibhausgasen oder dem Erhalt der Artenvielfalt eine erkennbar größere Bedeutung zu als Männer“, so Giesselmann

Welche Lehren die Parteien aus den Befunden ziehen, wird sich in den kommenden Monaten zeigen. Der Politische Aschermittwoch ist bekanntlich wenig geeignet, um Antworten darauf zu bekommen, welche politischen Projekte Union, SPD & Co. nach der Bundestagswahl in Angriff nehmen könnten.

Einen ersten Aufschluss dürften die jeweiligen Wahlprogramme geben. Hier müssen sich die Wähler aber noch gedulden. Die SPD will erst auf einem Parteitag Ende Juni ihr Programm beschließen, die CDU erst im Juli.

Quelle:  Handelsblatt Online
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