DIW-Studie: Reiche werden rot-grüne Steuerpläne umgehen

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DIW-Studie: Reiche werden rot-grüne Steuerpläne umgehen

Die von SPD und Grünen geplante Erhöhung des Spitzensteuersatzes ist heftig umstritten. Offenbar zu Recht, denn eine Analyse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zeigt: Wie viel Geld dadurch in die Staatskasse fließt, ist fraglich.

Nach einer aktuellen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hat die umstrittene Erhöhung des Spitzensteuersatzes, den SPD und Grüne planen, wenig Aussicht auf durchschlagenden Erfolg - denn die Gesetzesänderung würde wohl zu massiven Ausweichreaktionen bei den Betroffenen führen. Sie würden verstärkt versuchen, ihre Steuerlast zu reduzieren, heißt es in der Untersuchung.

Nach den Berechnungen der DIW-Experten Stefan Bach, Peter Haan und Richard Ochmann würden die Reichensteuer-Pläne der SPD auf dem Papier zwar Mehreinnahmen von 6,5 Milliarden Euro pro Jahr bringen; bei dem Konzept der Grünen wäre es sogar eine Million Euro mehr. Die DIW-Wissenschaftler melden in ihrer Analyse aber erhebliche Zweifel daran an, ob dieser Milliardenzufluss an den Staat auch in der Realität zustande käme. Sie sehen Ausweichreaktionen als wahrscheinlich an. Diese könnten etwa in einer Veränderung des Arbeitsangebots oder der Arbeitsintensität bestehen. Hochverdiener hätten zudem viele Möglichkeiten, etwa durch den Zeitpunkt von erfolgsabhängigen Lohnbestandteilen oder die Nutzung geldwerter Vorteile (etwa eines Dienstwagens), ihr zu versteuerndes Einkommen zu verändern.

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In welchem Umfang dies geschehe, sei schwerlich vorauszusagen. Die Forscher prognostizieren jedoch je nach Stärke der Ausweichreaktion eine Reduktion der erhofften Mehreinnahmen um 30 bis 50 Prozent. Tendenziell zeige sich, "dass die Anpassungsreaktionen mit steigendem Einkommen zunehmen, vor allem durch Steuergestaltungen". Voraussichtlich würden die Änderungen der Spitzensteuersätze nur die einkommensstärksten fünf Prozent aller deutschen Haushalte in nennenswertem Umfang belasten.

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Auch die Pläne der Regierungskoalition zum Abbau der kalten Progression nahmen die DIW-Experten unter die Lupe. Hierbei sollen mittlere und höhere Einkommensbereiche entlastet werden. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass dieser Plan den Staat knapp vier Milliarden Euro kosten würde. Steuererhöhungen lehnen die Regierungsparteien mit Verweis auf die gute Haushaltslage ab.

Die Wissenschaftler untersuchten in ihrer Studie die aktuellen Vorschläge der im Bundestag vertretenen Parteien zur Einkommensteuer sowie zur Besteuerung der Kapitaleinkünfte. Die Vorschläge zu Familien-/Ehegattensplitting, Kindergeld oder Vermögensbesteuerung wurden nicht einbezogen.

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