DIW-Studie Was hinter der steigenden Zustimmung für die AfD steckt

Eine DIW-Studie zeigt: Die AfD ist vor allem dort stark, wo sich die Bürger abgehängt fühlen – in dünn besiedelten Landstrichen. Ergreift die Politik keine Gegenmaßnahmen, wird sich das Problem noch verstärken.

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AfD: DIW-Studie warnt vor weiterem Erstarken der AfD Quelle: dpa

Berlin Es ist eine ernüchternde Bilanz, die die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), kürzlich zog: „Die Mauer als Symbol der Teilung Deutschlands und Europas ist verschwunden, aber sie hat tiefe Spuren hinterlassen.“ Nicht nur am Lohngefälle, auch an der unterschiedlichen Wirtschaftskraft lasse sich bis heute erkennen, wo die innerdeutsche Grenze verlief. „Die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse bleibt auf der Tagesordnung“, betonte die Staatssekretärin.

Wie wichtig diese Einsicht ist, zeigt jetzt eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Die Forscher haben die Gründe für das in manchen Regionen Deutschlands sehr gute Abschneiden der AfD bei der Bundestagswahl in den Blick genommen. Das Fazit lautet: Die hohen Ergebnisse in einzelnen Wahlkreisen sind auch auf ökonomische und sozio-demografische Faktoren zurückzuführen.

„Unsere Untersuchung zeigt, dass die AfD im Osten in dünn besiedelten Räumen mit Überalterungsproblemen besser abschneidet“, sagte Alexander Kritikos, einer der Autoren der Studie. Im Westen sei die AfD hingegen in Wahlkreisen stark, in denen es viele Industriebeschäftigte gebe oder Haushaltseinkommen niedrig seien. „Von der Höhe der Arbeitslosenquote hängt indes die Zustimmung zur AfD kaum ab“, so Kritikos.

Freilich, in anderen Analysen zur Bundestagswahl, bei der die AfD mit 12,6 Prozent erstmals den Einzug ins Parlament schaffte, spielten auch etliche andere Aspekte eine Rolle. Etwa die Flüchtlingskrise, die von der AfD zu einem zentralen Wahlkampfthema erhoben wurde. Oder die Annahme, dass die „vom Strukturwandel Abgehängten“ und sogenannten „Globalisierungsverlierer“ anfällig für die Rhetorik der AfD seien.

Und das letzteres besonders häufig auf die fünf ostdeutschen Bundesländer zuträfe. Vor allem wegen der bestehenden wirtschaftlichen Probleme und der gleichzeitigen Wahrnehmung, andere Bevölkerungsgruppen – insbesondere Migranten – würden besser behandelt.

Diese gängigen Erklärungen greifen nach Ansicht des DIW jedoch zu kurz, um den Zuspruch für die AfD zu ergründen. „Für uns war die Frage nicht unbedingt, wer sind die Menschen, sondern die Frage, in welchen Regionen leben die Menschen, die die AfD wählen“, sagte DIW-Chef Marcel Fratzscher im Deutschlandfunk. Es sei zu einfach, zu sagen, die Ostdeutschen wählten die AfD mehr als die Westdeutschen.

Die Motivation, warum Wähler der AfD zuneigen, kann demnach auch stark mit dem wirtschaftlichen Umfeld in den jeweiligen Regionen zusammenhängen oder auch mit der individuellen Lebenssituation. Zwar wurde die Frage nach den Ursachen für den AfD-Erfolg schon öfter gestellt. Aus Sicht der Forscher hat sie jedoch jetzt noch zusätzlich dadurch an Bedeutung gewonnen, da die Partei im Bundestag die Rolle der Oppositionsführerin übernimmt.

Hinzu kommt die aktuelle Entwicklung. Die AfD hat diese Woche einer Umfrage zufolge erstmals die SPD in der Wählergunst übertrumpft. Laut der Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der „Bild“ verbesserte sich die Partei um einen Punkt auf 16 Prozent, während die Sozialdemokraten einen Punkt verloren und nun bei 15,5 Prozent stehen. Die CDU lag in der Umfrage bei 32 Prozent. Die AfD fühlt sich vom SPD-Absturz beflügelt. „Unser nächstes Ziel ist jetzt die CDU“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, am Dienstag in Berlin.

Wo die AfD im Westen besonders stark ist

Bei der Bundestagswahl war der Zuspruch für die AfD im Osten besonders groß. In den fünf ostdeutschen Flächenstaaten und Berlin-Ost stieg die Partei mit 21,9 Prozent zur zweitstärksten Kraft auf, während die SPD mit 13,9 Prozent auf Rang vier zurückfiel. In Sachsen ist die AfD sogar stärkste Kraft geworden, mancherorts mit Stimmenanteilen von knapp 50 Prozent. Ein Blick in die Ergebnisse der einzelnen Wahlkreise zeigt jedoch auch: Die AfD konnte in einigen westdeutschen Gegenden ebenso Ergebnisse einfahren, die deutlich über dem Bundesdurchschnitt liegen.

Zum Beispiel wählte im bayerischen Deggendorf nahe der tschechischen Grenze fast jeder Fünfte die AfD: 19,2 Prozent holte die Partei hier. In einem Wahllokal bekam sie sogar mehr Stimmen als die CSU. Im Westen und Nordwesten Deutschlands scheint das Ruhrgebiet als AfD-Hochburg zu gelten – besonders die Stadt Gelsenkirchen. 17 Prozent machten ihr Kreuz bei der AfD. Stark schnitt die Partei auch in der baden-württembergischen Stadt Heilbronn ab: 16,4 Prozent gaben der AfD hier ihre Zweitstimme. Es ist das höchste Ergebnis für die Rechtspopulisten in Baden-Württemberg.

Das DIW nahm in seiner Studie die ökonomischen Einflüsse in den Blick und untersuchte, zu welchem Grad ökonomische und sozio-demografische Lebensumstände in den Wahlkreisen mit dem AfD-Wahlergebnis zusammenhängen. Als Grundlage diente den Forschern neben den Wahlergebnissen in den 299 Wahlkreisen einige ökonomische und sozio-demografische Strukturdaten, die für einen Großteil der Wahlkreise vorliegen, darunter die Altersstruktur, die Wirtschafts- und Einkommensstruktur, die Bildungsstruktur, die Arbeitsmarktsituation oder der Anteil der Ausländer.

Die DIW-Experten betonen jedoch zugleich, dass es keine „monokausale“ Erklärung für die teilweise hohen AfD-Ergebnisse gibt. Der große Zuspruch steht demnach weder nur mit Arbeitslosigkeit noch ausschließlich mit niedrigen Einkommen in einem Zusammenhang. Auch mit dem Ausländeranteil in den entsprechenden Wahlkreisen gebe es keine „einschlägige Korrelation“. „Ob da jetzt viele oder wenige Ausländer leben, das spielt eigentlich kaum eine Rolle“, sagte Fratzscher. Es seien eher die sozioökonomischen Faktoren, die Zukunftsaussichten in den verschiedenen Regionen, die eine Rolle spielten.

So steige der Zuspruch für die AfD, wenn in den Wahlkreisen überdurchschnittlich viele Menschen im verarbeitenden Gewerbe arbeiteten. Die Stimmenanteile der AfD nähmen zudem in Wahlkreisen zu, in denen das Haushaltseinkommen unterhalb des Bundesdurchschnitts liege.

Laut DIW lag das verfügbare durchschnittliche Haushaltseinkommen in ostdeutschen Wahlkreisen im Jahr 2014 bei 18.085 Euro, in westdeutschen Wahlkreisen war es mit 21.749 Euro um mehr als 20 Prozent höher. Ein westdeutscher Wahlkreis (Gelsenkirchen) weist zwar das niedrigste Durchschnittseinkommen in Deutschland auf, insgesamt fallen die ostdeutschen Wahlkreise aber weit hinter die westdeutschen zurück: In keinem ostdeutschen Wahlkreis reicht die Höhe der Haushaltseinkommen an den Durchschnitt in westdeutschen Wahlkreisen heran.

Auch bei der Beschäftigung unterscheiden sich Ost und West. Die Arbeitslosenquote – Stand: März 2017 - lag über alle Wahlkreise hinweg bei durchschnittlich 5,8 Prozent: 7,9 Prozent im Osten und 5,4 Prozent im Westen.

Unterschiedliche Wirtschaftsstruktur in Ost und West

Sehr deutlich sind die Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland auch bei der Wirtschaftsstruktur. Die Forscher illustrieren dies mit der Dichte der traditionell eher kleinteiligen Handwerksunternehmen pro 1.000 Einwohner. Die Zahlen für das Jahr 2014 sind insofern von Belang, als dass damit indirekt auch die Raumstruktur erfasst wird. Denn eine hohe Handwerksdichte findet sich eher in ländlichen oder gering verdichteten Regionen. Im Osten waren demnach im Jahr 2014 etwa 9,2 Handwerksfirmen je 1.000 Einwohner angemeldet, während der Durchschnitt für westdeutsche Wahlkreise bei 7,2 lag.

Auch bei der Demografie ist Deutschland gespalten. In den ostdeutschen Regionen leben laut der DIW-Untersuchung überproportional viele über 60-Jährige und entsprechend unterproportional viele junge Menschen. Ausnahmen bilden die Regionen Dresden, Leipzig und Potsdam. „Dies dürfte sich im Wahlverhalten niederschlagen, da überalterte Wahlkreise eine andere Lebensdynamik und geringere wirtschaftliche Perspektiven entfalten als Wahlkreise mit vielen jungen Einwohnerinnen und Einwohner“, heißt es in der Studie.

Der ungünstige demografische Wandel sowie die spezielle Wirtschaftsstruktur sind, wie die DIW-Experten konstatieren, typisch für viele ostdeutsche Wahlkreise. „Sie sind eine Begleiterscheinung der grundlegenden wirtschaftlichen Probleme in diesen Wahlkreisen und erlauben somit gewisse Rückschlüsse auf den auffallend hohen Zuspruch für die AfD im Osten Deutschlands.“ Jedenfalls spreche vieles dafür, dass in dünner besiedelten Regionen mit überalterter Gesellschaft auch aufgrund einer empfundenen Perspektivlosigkeit im Hinblick auf die weitere Entwicklung dieser Regionen der Zuspruch der Wähler für etablierte Parteien schwinde. Konkret fürchten die Forscher, das Vertrauen in etablierte Parteien droht zu erodieren.

Die Wirtschaftsforscher sehen vor diesem Hintergrund die Politik am Zug gegenzusteuern. „Die soziale Teilhabe muss verbessert und mehr Gewicht auf die Entwicklung strukturell schwacher Regionen gelegt werden“, heißt es in der Studie. Derzeit ließen sich bei der öffentlichen Grundversorgung, etwa mit Schulen und Krankenhäusern, auf lokaler Ebene Tendenzen beobachten, die bestehende wirtschaftliche Gefälle zu verstärken drohen. „Setzt die Politik diese Strategie fort, nimmt sie die Zunahme regionaler Disparitäten und damit wohl auch die Verstärkung politischer Polarisierung billigend in Kauf“, warnen die Experten.

Die Politik in Bund, Ländern und Kommunen sei daher gut beraten, die weniger verdichteten Räume der ostdeutschen Wahlkreise in den Blick zu nehmen. Die DIW-Forscher schlagen vor, in strukturschwachen Regionen öffentliche Investitionen zur Absicherung dieser Grundversorgung zu stärken, diese Infrastruktur also eher aus- statt abzubauen und über gezielte Anreize für private Investitionen in diesen Regionen nachzudenken. „Auch eine Entschuldung überschuldeter Kommunen bekommt vor diesem Hintergrund neues Gewicht.“

Die Versprechungen der Politik sind indes bisher ziemlich vage. Es gehe darum, dass eine neue Regierung aus Union und SPD die Probleme der Menschen löse, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kürzlich beim politischen Aschermittwoch der CDU. „Das ist der Auftrag, und dafür haben wir auch verhandelt.“ Und sie gab in ihrer Rede als Ziel aus, gleichwertige Lebensverhältnisse auf dem Land herzustellen. Immerhin zwölf Milliarden Euro sind dafür laut Koalitionsvertrag in dieser Legislaturperiode vorgesehen.

Es wird aber noch einige Zeit dauern, bis klar ist, wohin die Reise geht. Denn im Koalitionsvertrag steht auch: „Die Bundesregierung wird zusammen mit den Ländern und den kommunalen Spitzenverbänden eine Kommission ,Gleichwertige Lebensverhältnisse' einsetzen, die bis Mitte 2019 konkrete Vorschläge erarbeitet.“
Vermutlich wird Horst Seehofer schnell das Thema für sich reklamieren. Als künftiger Bundesinnenminister ist er neuerdings auch für Bauen und für Heimat zuständig – also für den ländlichen Raum.

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