Dobrindts Projekt: Die wichtigsten Fragen zur Pkw-Maut

Dobrindts Projekt: Die wichtigsten Fragen zur Pkw-Maut

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Laut einer im Juni durchgeführte Umfrage des ADAC befürworten 52 % der Deutschen eine Pkw-Maut auf Autobahnen.

von Christian Schlesiger

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will Deutschlands umstrittenstes Projekt auf die Straße bringen, aber der Zeitplan für Pkw-Maut droht zu scheitern. Was Sie über die Pkw-Maut wissen müssen.

Jetzt ist Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt an der Reihe. Nachdem sämtliche Minister der Bundesregierung Gesetzesinitiativen vorlegten, um Eckpunkte aus dem Koalitionsvertrag abzuarbeiten, schiebt der CSU-Politiker in den kommenden Tagen seine umstrittene Pkw-Maut nach. Es ist nicht das teuerste Projekt: Mindestlohn, Rente mit 63 und Mütterrente schlagen höher zu Buche. Doch das Konzept erhitzt mehr als andere die Gemüter in Deutschland. Besonders schwierig: Niemand scheint Einzelheiten des Konzepts zu kennen, schreibt die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" und die Umsetzung ist für einen Termin "vor der Sommerpause" angekündigt - nur das eilt mittlerweile. Die letzte Sitzung ist am 11. Juli.

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Deutschlands Infrastruktur soll an den Einnahmen der Ausländer-Maut gesunden: Brücken zerfallen, Gleise schleifen sich ab, Straßen zerplatzen. „Es sind deutlich mehr Investitionen in unsere Verkehrswege erforderlich“, warnte zuletzt Ulrich Grillo, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). Der Bund müsse jedes Jahr 14 Milliarden Euro investieren.

Aktuell sind es rund elf Milliarden – inklusive der fünf Milliarden Euro zusätzlich, die die große Koalition über die gesamte Legislaturperiode verteilt. Die Lücke liegt damit bei knapp drei Milliarden Euro. Die Ausländer sollen sie stopfen, zumindest in Ansätzen. Kann das funktionieren? Die elf wichtigsten Fragen:

Welches Maut-Modell kommt?

Der CSU-Minister setzt bei der Pkw-Maut auf eine Vignette. „Das ist einfach, das hat wenig Bürokratiekosten, das kennt man schon aus anderen Ländern und das lässt sich auch in einem akzeptablen Zeitumfang umsetzen“, sagt Dobrindt. Die Höhe des Jahresbeitrages für unbegrenztes Vielfahren auf deutschen Autobahnen ist noch ungewiss. 100 Euro im Jahr seien aber „eine interessante Zahl“. Hinzu kommen Abstufungen für Wenigerfahrer, allein schon um Touristen nicht zu verprellen: etwa zwei Monate und wenige Tage.

Ob es bei nur drei Maut-Vignetten bleibt, steht nicht fest. Angedeutet hat Dobrindt zudem Öko-Klassen und -Prämien je nach Schadstoffausstoß. So will er schwere und PS-starke Limousinen offensichtlich stärker zur Kasse bitten, umweltfreundliche Autos belohnen. Auch der Zeitplan steht: Politisch will er die Gesetzesinitiative in diesem Jahr durchsetzen und die Pkw-Maut im Januar 2016 „scharf schalten“, so Dobrindt.

Ab wann sich ein eigenes Auto lohnt - ein Vergleich

  • Szenario 1: 5000 km pro Jahr

    Kosten Carsharing und Mietwagen¹: 2094,25 Euro/ Jahr

    Kosten eigenes Auto²: 3180,00 Euro/Jahr

    Die gefahrene Strecke: alle zwei Wochen 30 km Stadtfahrt, jeden Monat 200 km Wochenendfahrt, drei Mal im Jahr 617 km Überlandfahrt für eine Woche, zum Beispiel Urlaub

    ¹ Annahmen: Stadtfahrten hin und zurück je 15 km und 30 Minuten Fahrt, Montag bis Freitag, zur Hälfte flexibles Carsharing, zur Hälfte stationäres Carsharing (dann 1,5 Stunden Nutzung); Wochenendfahrten von weniger als einem Tag mit stationärem Carsharing, für Wochenendfahrten von über einem Tag und Überlandfahrten normaler Mietwagen; Berechnungen auf Basis von Beispielangeboten von DriveNow, Flinkster und Sixt; Anmeldegebühren wurden rechnerisch auf vier Jahre verteilt; DriveNow mit Prepaid-Minuten-Paket 500, Sixt mit Prepaid-Zahlung, Vollkaskoschutz und angesetzten Kraftstoffkosten von 1,65 Euro pro Liter Super;

    ² Annahmen: Gebrauchtwagen bei einer Haltedauer von vier Jahren; Summe aus Wertverlust, Fixkosten, Betriebskosten und Werkstattkosten; Durchschnittswerte für einen Klein- bis Mittelklassewagen;

    Quelle: Anbieter, ADAC (adac.de/autokosten), eigene Berechnungen

  • Szenario 2: 10.000 km pro Jahr

    Kosten Carsharing und Mietwagen¹: 3532,75 Euro/ Jahr

    Kosten eigenes Auto²: 3798,00 Euro/Jahr

    Die gefahrene Strecke: jede Woche 30 km Stadtfahrt, zwei Mal pro Monat 200 km Wochenendfahrt, drei Mal im Jahr 1233 km Überlandfahrt für eine Woche, zum Beispiel Urlaub

    ¹ Annahmen: Stadtfahrten hin und zurück je 15 km und 30 Minuten Fahrt, Montag bis Freitag, zur Hälfte flexibles Carsharing, zur Hälfte stationäres Carsharing (dann 1,5 Stunden Nutzung); Wochenendfahrten von weniger als einem Tag mit stationärem Carsharing, für Wochenendfahrten von über einem Tag und Überlandfahrten normaler Mietwagen; Berechnungen auf Basis von Beispielangeboten von DriveNow, Flinkster und Sixt; Anmeldegebühren wurden rechnerisch auf vier Jahre verteilt; DriveNow mit Prepaid-Minuten-Paket 500, Sixt mit Prepaid-Zahlung, Vollkaskoschutz und angesetzten Kraftstoffkosten von 1,65 Euro pro Liter Super;

    ² Annahmen: Gebrauchtwagen bei einer Haltedauer von vier Jahren; Summe aus Wertverlust, Fixkosten, Betriebskosten und Werkstattkosten; Durchschnittswerte für einen Klein- bis Mittelklassewagen;

    Quelle: Anbieter, ADAC (adac.de/autokosten), eigene Berechnungen

  • Szenario 3: 15.000 km pro Jahr

    Kosten Carsharing und Mietwagen¹: 5139,43 Euro/ Jahr

    Kosten eigenes Auto²: 4452,00 Euro/Jahr

    Die gefahrene Strecke: zwei Mal pro Woche 30 km Stadtfahrt, zwei Mal pro Monat 300 km Wochenendfahrt, drei Mal im Jahr 1600 km Überlandfahrt für eine Woche, zum Beispiel Urlaub

    ¹ Annahmen: Stadtfahrten hin und zurück je 15 km und 30 Minuten Fahrt, Montag bis Freitag, zur Hälfte flexibles Carsharing, zur Hälfte stationäres Carsharing (dann 1,5 Stunden Nutzung); Wochenendfahrten von weniger als einem Tag mit stationärem Carsharing, für Wochenendfahrten von über einem Tag und Überlandfahrten normaler Mietwagen; Berechnungen auf Basis von Beispielangeboten von DriveNow, Flinkster und Sixt; Anmeldegebühren wurden rechnerisch auf vier Jahre verteilt; DriveNow mit Prepaid-Minuten-Paket 500, Sixt mit Prepaid-Zahlung, Vollkaskoschutz und angesetzten Kraftstoffkosten von 1,65 Euro pro Liter Super;

    ² Annahmen: Gebrauchtwagen bei einer Haltedauer von vier Jahren; Summe aus Wertverlust, Fixkosten, Betriebskosten und Werkstattkosten; Durchschnittswerte für einen Klein- bis Mittelklassewagen;

    Quelle: Anbieter, ADAC (adac.de/autokosten), eigene Berechnungen

Wie funktioniert die Maut?

Noch ist ungewiss, ob Dobrindt den Autofahrern eine Klebevignette für die Windschutzscheibe verordnen will oder etwa eine E-Vignette. Bei der digitalen Variante registrieren sich Autofahrer vorab im Internet oder an Tankstellen und zahlen dort ihre Gebühr. Eine zentrale Datenbank speichert verschlüsselt die registrierten Autofahrer.

Der Kontrollaufwand ist nicht zu unterschätzen. Bei der E-Vignette könnten Kameras anhand des Kfz-Zeichens überwachen, ob ein Autofahrer die Maut bezahlt hat. Möglich sind auch Kontrollfahrten der Polizei. Anfragen des Bundes bei Mautbetreibern wie Ages, Toll Collect oder Siemens, wie denn eine Maut eingeführt werden könnte, hat es bislang nicht gegeben.

Mehrbelastungen Pkw-Maut soll 100 Euro pro Jahr kosten

Autofahrer sollen für das teils marode Straßennetz mehr zahlen. Doch wie will Minister Dobrindt es schaffen, dass nur Ausländer durch die Pkw-Maut zusätzlich belastet werden?

Die PKW-Maut wird teurer. Quelle: dpa

Wie viel Geld zahlen deutsche Autofahrer?

Unterm Strich nichts. Das ist zumindest erklärtes Ziel, an dem sich Dobrindt messen lassen muss. Es liegt nahe, dass die Kfz-Steuer genutzt wird, um die deutschen Autofahrer für die Mautgebühren zu kompensieren. In früheren Gesprächen wies Dobrindt darauf hin, dass die Kfz-Steuer inzwischen vom Zoll eingezogen werde – und sich damit offenbar eignen würde.

Das Problem: Der Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) schätzt, dass zehn Millionen Fahrzeughalter weniger als 100 Euro Kfz-Steuer zahlen. Das wäre rund jeder vierte deutsche Autofahrer. Eine Kompensation wäre nicht möglich. Besitzer von Elektroautos zahlen gar keine Kfz-Steuern. Die Opposition in Berlin bezweifelt daher das Nullsummen-Spiel von Dobrindt. Möglicherweise könnten die Öko-Klassen, die er angekündigt hat, die Lösung sein. Kleine und spritsparende Autos, die heute schon in der Regel wenig Kfz-Steuer zahlen, müssten auch eine geringere Mautgebühr zahlen. Eine Kompensation wäre also möglich. Das könnte aber auch die Einnahmen drücken.

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