Doch kein Export-Stopp: Deutschland liefert weiter Waffen an Saudi-Arabien

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Doch kein Export-Stopp: Deutschland liefert weiter Waffen an Saudi-Arabien

Der Stopp für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien liegt auf Eis: Zwar gibt es bis auf weiteres keine Lieferungen von Panzern und Raketen, andere Waffen darf die deutsche Rüstungsindustrie jedoch liefern.

Die Bundesregierung hat die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien doch nicht gestoppt. Der Bundessicherheitsrat genehmigte in seiner letzten Sitzung vor zwei Wochen die Ausfuhr von vier Schießsimulatoren vom Typ „Gladio“, Zieldarstellungsgeräte für Infanteriewaffen sowie von Software und Technologie für die Sicherung der mehr als 6000 Kilometer langen Grenze Saudi-Arabiens.

Das geht aus einer Mitteilung von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) an den Bundestag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

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Kurz nach der Sicherheitsratssitzung hatte es Berichte gegeben, nach denen alle Ausfuhranträge für Saudi-Arabien abgelehnt oder die Entscheidungen bis auf weiteres vertagt worden seien. Das gilt nach Informationen aus Regierungskreisen aber nur für scharfe Waffen. Dem Bundessicherheitsrat gehören neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Gabriel sieben weitere Minister an. Das Gremium genehmigte in seiner letzten Sitzung acht Geschäfte.

Waffenausfuhr nach Algerien erlaubt

Neben den drei Exporten nach Saudi-Arabien gab es auch grünes Licht für die Ausfuhr von Funkausrüstung und einem Montagecontainer für „Fuchs“-Transportpanzer nach Algerien. Nach Kuwait werden elf ABC-Spürpanzer für die Abwehr von und die Suche nach chemischen, biologischen und nuklearen Waffen geliefert. Brasilien erhält Leichtgewichttorpedos ohne Gefechtskopf, nach Ägypten gehen 240 Funkgeräte.

Welche Exportanträge abgelehnt werden, hält der Sicherheitsrat aus Rücksicht auf Antragsteller und Produzenten geheim.

Waffenexporte nach Saudi-Arabien sind wegen der Menschenrechtslage in dem Königreich hoch umstritten. Zuletzt hatte die Prügelstrafe für den wegen Islambeleidigung zu 1000 Stockhieben verurteilten Blogger Raif Badawi weltweit für Empörung gesorgt.

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Der für Rüstungsexporte zuständige Vizekanzler Gabriel hat sich eine Einschränkung von Waffenlieferungen in Länder außerhalb von EU und Nato auf die Fahnen geschrieben. Anfang März reist der SPD-Chef mit einer Wirtschaftsdelegation nach Katar und Saudi-Arabien.

Die Opposition kritisierte die Rüstungsexporte scharf. „Angela Merkel bleibt sich treu: Menschenrechte zählen für diese Bundesregierung weniger als Rüstungsexporte“, erklärte der Außenpolitiker Jan van Aken. „An Staaten, die die Menschenrechte mit Füßen treten, darf kein Panzer, kein Gewehr, nicht einmal eine Schraube für eine Waffe geliefert werden.“

Ähnlich äußerte sich die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger: „Frieden, Sicherheit und Menschenrechte müssen mehr als kurzfristige deutsche Wirtschaftsinteressen zählen.“

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