Doch nicht abgeschafft: Die drei hartnäckigsten Steuern Deutschlands

Doch nicht abgeschafft: Die drei hartnäckigsten Steuern Deutschlands

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Das Wort "Solidaritätszuschlag" auf einem Steuerbescheid.

von Thomas Schmelzer

Martin Schulz will an den Soli-Zuschlag ran. Doch schon oft wurden Steuerstreichungen versprochen – und dann nicht umgesetzt. Diese drei Steuern haben trotz aller Debatten überlebt.

Ob Eis-, Spielkarten- oder Zuckersteuer – es gab in der Vergangenheit schon vieles, woran der Fiskus gerne mitverdient hat. Inzwischen sind diese Steuern wieder abgeschafft worden. Doch bei einer der meist diskutierten Steuern ist das noch nicht gelungen: dem Solidaritätszuschlag. Die Steuer, die vom damaligen Kanzler Helmut Kohl 1991 zunächst auf ein Jahr befristetet eingeführt worden war, hat sich bis heute gehalten. Zu lukrativ sind die Steuereinnahmen.

Trotzdem gilt der Soli schon seit Jahren als überholt. So fordern nicht nur immer mehr Bürger nach fast 25 Jahren sein Aus, auch verfassungsrechtlich ist die Rechtfertigung der Ergänzungsabgabe problematisch. Inzwischen sei kein Sonderbedarf des Bundes mehr zu sehen, sagt etwa Hanno Kube vom Institut für Finanz- und Steuerrecht der Universität Heidelberg. Dies zeige sich nach seiner Ansicht auch in der Neugestaltung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs, der zutreffend nicht mehr zwischen Ost und West differenziere. Eine Fortführung des Solidaritätszuschlags sei in diesem Rahmen nicht folgerichtig.

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Auch Martin Schulz wagt sich nun an das heikle Thema heran. Im Falle eines Wahlsiegs plant er die Abschaffung des Solidaritätszuschlages für kleine und mittlere Einkommen – und erntete dafür bereits viel Kritik von CDU und FDP.

Martin Schulz Wen die SPD für reich hält

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat seine Steuerpläne enthüllt. Er vermeidet dabei einen Fehler seines Vorgängers - aber an entscheidender Stelle bleibt er leider vage.

Kanzlerkandidat Martin Schulz (SPD) Quelle: dpa

Allerdings ist der Soli nicht die einzige Steuer, deren Abschaffung immer wieder kontrovers diskutiert wird. Das zeigen die folgenden drei Beispiele:

1. Die Luftverkehrsteuer

Wer von einem deutschen Flughafen in die Luft abhebt, zahlt eine Ticketsteuer. Genau 7,38 Euro zieht der Staat für innerdeutsche oder innereuropäische Flüge ein, für Mittelstrecken werden 23,05 Euro fällig und für Langstrecken 41,49 Euro. Nach den Vorverhandlungen für den Koalitionsvertrag der aktuellen Großen Koalition waren die Lobbyisten der Luftfahrbranche schon in Sektlaune. In einem Entwurf für den Koalitionsvertrag stand die Abschaffung der Steuer schwarz auf weiß.

Dann die große Enttäuschung: Im endgültigen Koalitionsvertrag tauchte der Passus nicht mehr auf. Stattdessen einigten sich Union und SPD auf die Formulierung: „Wir werden den Luftverkehrsstandort Deutschland stärken und setzen uns für den Erhalt seiner internationalen Wettbewerbsfähigkeit ein.“

Schöner Nebeneffekt für Union und SPD: Die Parteien behielten so etwa eine Milliarde Steuereinnahmen pro Jahr im Haushalt.

2. Die Gewerbesteuer

Der Klassiker unter den Steuern, die Politiker schon immer mal abschaffen wollten. Bereits im Sommer 2003 setzte sich der damalige Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz für eine Abschaffung der Gewerbesteuer ein. Dann wollte die schwarz-gelbe Regierung von 2009 bis 2013 die Neuregelung der Kommunalfinanzen und eine Reform der Gewerbesteuer durchsetzen, scheiterte aber.

Schließlich kündigten Rainer Brüderle und Wolfgang Schäuble die Abschaffung der Gewerbesteuer für den Fall einer zweiten schwarz-gelben Koalition an. Dazu kam es nicht – und so überlebte auch die Gewerbesteuer. Wieder einmal.

Angela Merkel „Soli“ soll für alle abgeschafft werden

Kanzlerin Merkel will den Solidaritätszuschlag ab dem Jahr 2020 schrittweise abschaffen - "und zwar für alle". Sie reagierte damit auf Pläne der SPD, die bei der Abschaffung nur auf untere und mittlere Einkommen zielt.

Angela Merkel bekräftigt die geplante Abschaffung des Soli Quelle: AP

3. Die linear-progressive Einkommensteuer

Die FDP kämpfte in den Koalitionsverhandlungen bis zuletzt – und setzte sich schließlich durch. Mit der Union verabschiedete sie die Umstellung der Einkommensteuer auf ein Stufenmodell statt des bisherigen linear-progressiven Modells. Die Bürger sollte das um Milliarden entlasten.

Zum Beweis allerdings kam es nicht. Kommunen, Ökonomen, Gewerkschafter und Teile der Union rebellierten gegen die Idee. Der Stufentarif kam nie.

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