„Döner-Morde“ : Neonazis hinterließen Geständnis auf DVD

„Döner-Morde“ : Neonazis hinterließen Geständnis auf DVD

, aktualisiert 12. November 2011, 22:40 Uhr
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Das Bild einer Überwachungskamera zeigt die Täter bei einem Bankraub am 07.09.2011 in Arnstadt.

Quelle:Handelsblatt Online

In einem Film bekannten sich die zwei toten Rechtsextremen laut Medienberichten zu mindestens neun Morden und kündigten weitere Taten an. Die Bundesanwaltschaft geht bislang von einem Mord-Trio aus.

Berlin/Düsseldorf/Hamburg/Hannover/ZwickauIm Fall der Döner-Morde haben die beiden mittlerweile toten Neonazis nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ ein Geständnis hinterlassen. Auf DVDs, die die Ermittler in dem abgebrannten Wohnhaus der Gruppe in Zwickau fanden, erklärten sie, ihre Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ sei ein „Netzwerk von Kameraden mit dem Grundsatz Taten statt Worte“. Die Neonazis bekennen sich dem „Spiegel“-Bericht zufolge dazu, mindestens neun Morde an türkischen und griechischen Einwandern begangen zu haben.

Auch die Tageszeitung „taz“ berichtete, auf einer der DVDs sei eine Art Bekennervideo. Nach den Informationen des Blattes würden in einem auf den Datenträgern gespeicherten Clip Zeitungsausschnitte über die Döner-Morde eingeblendet. Zudem werde auf der DVD eine Fortsetzung angekündigt: Genannt werde ein „Nationalsozialistischer Untergrund II“, meldete die „taz“ unter Berufung auf Sicherheitskreise.

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In dem 15-minütigen Film, der dem „Spiegel“ vorliegt, kündigten die Neonazis laut dem Magazin weitere Anschläge an. Solange sich „keine grundlegenden Änderungen in der Politik, Presse und Meinungsfreiheit“ vollzögen, würden „die Aktivitäten weitergeführt“. In dem Film bekenne sich die Gruppe auch zu dem Bombenanschlag in Köln 2004, bei dem 22 Menschen durch Nägel verletzt wurden. Zu sehen sei unter anderem ein Foto der mutmaßlichen Bombe, bevor sie scharf gemacht wurde. Die Neonazis rühmten sich zudem, mindestens neun Morde an türkischen und einem griechischen Einwanderer begangen zu haben.

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat zurzeit keine Hinweise, dass außer dem Neonazi-Trio aus Jena noch andere Täter in die sogenannte Dönermord-Serie verstrickt waren. Hinreichende Anhaltspunkte für weitere konkrete Tatverdächtige lägen derzeit nicht vor, sagte ein Sprecher der Ermittlungsbehörde am Samstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa.

Das Nachrichtenmagazin „Focus“ hatte zuvor über einen Unterstützer des Trios berichtet. Demnach hatte ein 37-Jähriger aus Niedersachsen den Verdächtigen vor Jahren gegen Geld seinen Personalausweis überlassen. Damit soll das Wohnmobil gemietet worden sein, in dem sich zwei Männer am 4. November bei Eisenach laut Polizei erschossen, nachdem sie zuvor eine Bank ausgeraubt hatten. Die beiden Männer werden mit den Morden in Verbindung gebracht. Der Sprecher der Bundesanwaltschaft sagte dazu lediglich, die Ermittlungen erstreckten sich auch auf das Umfeld des Trios.

Hinter dem Heilbronner Polizistenmord und den sogenannten Döner-Morden an acht türkischen und einem griechischen Kleinunternehmer in ganz Deutschland steckt wohl dieselbe Gruppe rechtsextremer Täter. Hinweise auf den Zusammenhang zwischen den Fällen fanden die Ermittler in einem abgebrannten Haus im sächsischen Zwickau, in dem die mutmaßlichen Bankräuber und ihre Komplizin Beate Z. jahrelang unerkannt gelebt hatten. Die 36-Jährige, die sich später der Polizei stellte, soll in dem Versteck das Feuer gelegt haben, um Beweise zu vernichten.

Die Dienstwaffe der Heilbronner Polizistin wurde vor einer Woche in dem Wohnmobil bei Eisenach entdeckt. In der zerstörten Wohnung des Trios fanden Ermittler die Pistole, mit der die Döner-Morde verübt worden waren. Zudem entdeckten sie rechtsextreme Propaganda-Videos, die sich auf eine Gruppe mit dem Namen „Nationalsozialistischer Untergrund“ beziehen und auf die Döner-Morde hinweisen.


Immer mehr Verdachtsfälle gegen die Gruppe

Nach den bisherigen Erkenntnissen hatten die Männer und Beate Z. in den 1990er-Jahren Verbindungen zum rechtsextremen „Thüringer Heimatschutz“. 1998 verschwand das Trio dann aber aus dem Blick der Verfassungsschützer.

Der Vorsitzende des für die Kontrolle der Geheimdienste zuständigen Bundestags-Gremiums, Thomas Oppermann, erklärte am Samstag, er sei schockiert, dass es einer rechtsextremen Bande gelinge, über zehn Jahre hinweg unbehelligt Morde in Deutschland zu begehen. Es müsse gefragt werden, was bei der Aufklärung schiefgelaufen sei. Die mutmaßlichen Täter hätten schließlich schon in den 90-er Jahren unter Beobachtung des Verfassungsschutzes gestanden. „Der Thüringer Verfassungsschutz hatte 24 Aktenordner, aber keine Ahnung“, kritisierte der SPD-Politiker. Der Fall müsse ein Weckruf sein, Rechtsextremismus endlich entschieden zu bekämpfen.

Auch der Unions-Innenexperte Hans-Peter Uhl sieht eine mögliche Verwicklung des Inlandsgeheimdienstes. Möglicherweise habe der Geheimdienst mehr über die Hintergründe der Taten gewusst, als bisher bekannt sei. „Es ist nicht ausgeschlossen, dass sich aus all dem noch ein Verfassungsschutz-Problem ergibt“, sagte der CSU-Politiker der „Mitteldeutschen Zeitung“.

Der Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, Thomas Sippel, sagte dem Magazin „Focus“, er habe bei seinem Amtsantritt prüfen lassen, ob die drei mutmaßlichen Terroristen als Informanten des Verfassungsschutzes gearbeitet hätten. Darauf hätten sich keine Hinweise ergeben, gleichwohl seien letzte Zweifel nicht beseitigt worden. Als „ungewöhnlich aber denkbar“ bezeichnete er es, dass sein Vorgänger Quellen „auf eigene Rechnung“ unterhalten habe.

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat der schwarz-gelben Koalition Versäumnisse im Kampf gegen den Rechtsextremismus vorgeworfen. „Es rächt sich verheerend, in welcher Art und Weise nicht zuletzt diese Bundesregierung Rechtsextremismus und die Gefahr dieser Ideologie und dieser Strukturen verharmlost und ignoriert hat“, sagte sie am Samstag am Rande des Parteitags der schleswig-holsteinischen Grünen in Neumünster.

Angesichts der vermutlich rechtsextremen Mordserie an türkischen und griechischen Geschäftsleuten in Deutschland („Döner-Morde“) fügte Roth hinzu, die Verantwortlichen hätten „das rechte Auge zugedrückt“. So habe Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) mit einer kruden Extremismus-Formel bürgerschaftliches Engagement demotiviert und Organisationen, die sich gegen Rechtsextremismus stark machen, ein Stück weit kriminalisiert. Schröder hatte zu Jahresanfang eine Regel eingeführt, nach der jene, die staatliche Förderung im Kampf gegen Rechtsextremismus erhalten wollen, dokumentieren müssen, dass sie selbst auf dem Boden des Rechtsstaates stehen.

Die Grünen-Chefin verlangte Aufklärung zur Rolle des Verfassungsschutzes und der Behörden. Sie frage sich, warum nicht viel früher etwas passiert sei. „Das ist organisierter, systematischer rechtsextremistischer Terror. Das hätte ich mir nicht vorstellen können.“


NRW-Innenminister sieht Grenze zum Terror erreicht

Auch Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) sieht in der Mordserie mutmaßlicher Rechtsextremisten Taten einer terroristischen Gruppierung. Die Täter hätten mindestens 13 Jahre lang über das Bundesgebiet verteilt schwere Straftaten begangen. „Geplant, nicht spontan“, sagte Jäger am Samstag der Nachrichtenagentur dpa. „Da ist die Grenze zum Terrorismus sicherlich erreicht, wenn nicht sogar überschritten.“

Es sei allerdings untypisch, dass die Gruppe sich nicht zu ihren Taten bekannt habe. Üblicherweise prahlten Terroristen mit solchen Anschlägen. Das sei „auch einer der wesentlichen Gründe, warum die Zusammenhänge zwischen diesen Taten den Ermittlungsbehörden erst so spät klar geworden sind“, sagte Jäger.

Am Freitag war bekanntgeworden, dass hinter dem Heilbronner Polizistenmord und den Morden an acht türkischen und einem griechischen Kleinunternehmern zwischen 2000 und 2006 wohl die gleiche Gruppe rechtsextremer Täter steckt. In Nordrhein-Westfalen prüft die Polizei mögliche Verbindungen der Gruppe zu Anschlägen in Köln und Düsseldorf. 2004 habe es Hinweise der Ermittlungsbehörden in Thüringen gegeben, sagte Jäger.

Im Zuge der Ermittlungen will die Polizei einem Medienbericht zufolge drei ungeklärte Sprengstoffanschläge in Berlin und Saarbrücken neu untersuchen. Das betreffe den im Dezember 1998 in Berlin verübten Anschlag auf das Grab von Heinz Galinski, dem einstigen Präsidenten des Zentralrats der Juden, berichtete der „Tagesspiegel“ am Samstag unter Berufung auf Sicherheitskreise.

Zudem gehe es um die beiden Sprengstoffanschläge auf die Wehrmachtsausstellung im März 1999 in Saarbrücken und auf den jüdischen Friedhof in Berlin-Charlottenburg im März 2002. Die Polizei vermutete jeweils Rechtsextremisten als Täter, konnte jedoch keinen Verdächtigen ermitteln.

 

Quelle:  Handelsblatt Online
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