Doppelpass: Unionspolitiker wollen Nein im Wahlprogramm

Doppelpass: Unionspolitiker wollen Nein im Wahlprogramm

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Doppelpass: Unionspolitiker wollen Nein im Wahlprogramm

In der Union mehren sich die Stimmen für eine Abschaffung des Rechts auf eine doppelte Staatsbürgerschaft.

Die CSU wolle nach dem türkischen Referendum für eine Verfassungsänderung mit der Forderung nach Abschaffung des Doppelpasses in den Wahlkampf ziehen, kündigte Generalsekretär Andreas Scheuer im "Spiegel" an. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte: "Der Doppelpass ist gescheitert. Es war ein Fehler, die Regel abzuschaffen, dass man sich mit 18 für eine Nationalität entscheiden muss." Den integrationsfeindlichen Parolen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan dürfe man nicht tatenlos zusehen, sagte er der "Bild am Sonntag." Aus der CDU kamen ähnliche Stimmen unter anderem vom Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen, und vom Spitzenkandidaten in Schleswig-Holstein, Daniel Günther.

In der CDU wird seit längerem über eine härtere Haltung in der Integrationspolitik gestritten. Ein Parteitag hatte im Dezember dafür gestimmt, die sogenannte Optionspflicht für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern wieder einzuführen. Damit rückte die CDU von einem Kompromiss mit der SPD aus dem Jahr 2014 ab, wonach sich Kinder von Ausländern nicht mehr bis zum 23. Geburtstag für eine Staatsangehörigkeit entscheiden müssen. CDU-Chefin Angela Merkel ging aber auf Distanz zum Beschluss und betonte damals, dass es zunächst beim Koalitionsbeschluss mit der SPD zur Doppelpass-Regelung bleibe.

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CSU-Generalsekretär Scheuer mahnte, beide Schwesterparteien hätten eine klare Beschlusslage, die die Rückkehr zum Optionsmodell vorsehe. "Das sollten wir auch im Wahlkampf offensiv vertreten." Schleswig-Holsteins CDU-Spitzenkandidat Günther forderte im "Spiegel" ebenfalls: "Wir sollten zum Optionsmodell zurückkehren." Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach plädierte in der "Rheinischen Post" dafür, die Abschaffung des Doppelpasses im Wahlprogramm zu verankern. Ähnlich äußerten sich in der Zeitung Innen-Staatssekretär Günter Krings (CDU) und der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU).

Wahlkampfthema CDU-Politiker warnen vor „Doppelpass“

Angela Merkel will das Votum ihrer CDU gegen den Doppelpass nicht umsetzen. SPD, Linke und Grüne sehen darin eine Ausgrenzung vor allem von Türken. Selten wird im Bundestag so emotional und in freier Rede gerungen.

Wahlkampfthema: CDU-Politiker warnen vor „Doppelpass“ Quelle: dpa

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Röttgen, sagte im Deutschlandfunk, Bürger mit Doppelpass seien eigentlich Bürger zweiter Klasse. Von Kindern könne man keine Entscheidung für eine Staatsbürgerschaft verlangen, aber von Erwachsenen schon. "Und wir sollten - das, finde ich, ist auch ein Lehre jetzt aus den Entwicklungen in der Türkei - eine Entscheidung für diesen Staat verlangen; nicht hier zu leben, sondern auch für diesen Staat, mit allen Rechten und Pflichten."

Beim Verfassungsreferendum in der Türkei hatten 51,4 Prozent für die in der EU heftig kritisierte Verfassungsänderung gestimmt, mit der die Macht beim Präsidenten konzentriert wird. Von den in Deutschland zur Wahl gegangenen Türken hatten fast zwei Drittel für die Reform votiert.

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