Dreikönigstreffen der FDP: "Die Regierung wird zum Sicherheitsrisiko"

Dreikönigstreffen der FDP: "Die Regierung wird zum Sicherheitsrisiko"

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Der Bundesvorsitzende der FDP, Christian Lindner, beim Traditionellen Dreikönigstreffen der FDP.

von Marc Etzold

Eine optimistische Wirtschaftspolitik und eine harte Linie in der Flüchtlingsfrage. Mit dieser Ausrichtung startet FDP-Chef Christian Lindner ins Wahljahr 2017. Wie der Wiedereinzug in den Bundestag gelingen soll.

In diesem Moment darf er keine Freude zeigen, das weiß Christian Lindner. Wer freut sich schon darüber, dass die Briten im vergangenen Jahr dafür gestimmt haben, die Europäische Union zu verlassen? Oder dass die Amerikaner Donald Trump zum Präsidenten gewählt haben? Oder dass die Flüchtlingskrise einen Keil zwischen die Europäer und die Deutschen treibt?

Beim traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart spricht Christian Lindner an diesem Freitag über genau diese Verwerfungen. Sie zeigen einen Trend, nämlich, dass die Menschen dem politischen Establishment misstrauen. „Nichts ist mehr selbstverständlich“, sagt Lindner. Auch die liberalen Werte selbst nicht. Der FDP-Chef freut sich nicht über Brexit, Trump und Flüchtlingskrise, sieht darin aber durchaus eine Chance. Eine Chance, dass seine Partei im Herbst wieder in den Bundestag einzieht.

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Vor über drei Jahren waren die Liberalen aus dem Parlament geflogen, Lindner wurde im Anschluss Parteichef und verordnete der FDP einen Kurs der Erneuerung. Das Signal vom diesjährigen Dreikönigstreffen soll sein: Die Erneuerung ist geschafft, die Leute verstehen, warum die FDP fehlt. Jetzt muss die Partei nur noch gewählt werden.

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Die Chancen, dass das nationale Comeback im Herbst gelingt, stehen gut. In Baden-Württemberg holte die Partei bei der Landtagswahl im letzten März 8,3 Prozent, in Rheinland-Pfalz 6,2 Prozent (und zog sogar in die neue Landesregierung ein) und in Berlin, das keine liberale Hochburg ist, knapp sieben Prozent. Derzeit ist die FDP in neun von 16 Landtagen vertreten. Bundesweit steht sie in Umfragen zwischen fünf und sieben Prozent. Zurück in den Bundestag? Gut möglich, aber noch nicht entschieden.

Der Fahrplan für dieses Jahr sieht wie folgt aus: Bis Mai wird im Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen gewählt. In allen drei Ländern will die Partei Wahlsiege feiern. Nordrhein-Westfalen soll dann eine Art Krönung für Lindner werden. Er tritt dort als Spitzenkandidat an, hofft auf ein gutes Ergebnis, das er dann öffentlichkeitswirksam als Auftrag deuten möchte, die FDP in den Bundestag zurückzuführen – unter seiner Regie.

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Damit das gelingt, muss Lindner in diesem Jahr klarmachen, was die FDP von Union, SPD, Grünen, AfD und Linken unterscheidet. So ziemlich alles, ist der FDP-Chef überzeugt. Immer wieder spricht er über die politische Mitte. „Die Mitte der Gesellschaft gerät aus dem Blick“, sagt Lindner. Union, SPD, Grüne und Linke kämpfen nach Lindners Verständnis im linken Lager um Stimmen, die AfD hat sich rechts außen breit gemacht. „Die Argumente werden rauer, wir aber bleiben in der vernünftigen Mitte.“ Das sei in diesem Jahr die „unbequemste Position“.

Und wie will er die Mitte für sich gewinnen? In der Flüchtlingskrise thematisiert der FDP-Chef vor allem das, was nicht funktioniert. Dass Deutschland zeitweilig die Kontrolle über die Grenzen verloren hatte, sei alles andere als liberal, weil so der Rechtsstaat beschädigt würde. Die Maghreb-Staaten, also Tunesien, Algerien und Marokko, müssten endlich zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden, damit Migranten, die kein Aussicht auf Asyl in Deutschland haben, schneller zurückgebracht werden können.

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