Und die Vorschläge von Innenminister Thomas de Maizière, den Sicherheitsorganen des Bundes mehr Kompetenzen zu geben? Die lehnt er nicht grundsätzlich ab, mehr Videoüberwachung könnte hier und da schon sinnvoll sein. Lindner fokussiert seine Kritik eher auf die Art, wie die Bundesregierung agiert.
Ergebnisse der FDP bei Bundestagswahlen
1949 startet die FDP mit 11,9 Prozent der Wählerstimmen.
Quelle: Statista/Bundeswahlleiter 2015
Immer noch fast 10 Prozent der Wähler können sich für die Liberalen begeistern: 9,5 Prozent.
1957 bekam die FDP einen Stimmenanteil von 7,7 Prozent.
12,8 Prozent der Wähler stimmen für die FDP. Das ist das zweitbeste Wahlergebnis für die Partei auf Bundesebene überhaupt.
Das gleiche Ergebnis wie 12 Jahre zuvor: 9,5 Prozent der Stimmen entfallen auf die Freien Demokraten.
Acht Jahre nach dem zweitbesten Wahlergebnis auf Bundesebene fährt die FDP das zweitschlechteste ein: Nur 5,8 Prozent der Wähler stimmen für die Liberalen.
Die FDP kommt auf einen Stimmenanteil von 8,5 Prozent.
Die FDP bekommt 7,9 Prozent der Stimmen.
Fünfmal knackte die FDP (Stand: 2015) bei Bundestagswahlen bisher die 10-Prozent-Marke: 1949, 1961, 1980 (10,6 Prozent) und 2009.
1983 bekommt die FDP 7 Prozent der Stimmen.
Die Liberalen bekommen 9,1 Prozent der Stimmen.
11,7 Prozent der Wählerstimmen gehen an die Freien Demokraten.
Die FDP kommt auf 6,9 Prozent der Stimmen.
Leichte Verluste: 6,2 Prozent der Wähler stimmen für die Liberalen.
Immerhin 7,4 Prozent der Wählerstimmen kann die FDP holen.
Die FDP schnellt hoch auf 9,8 Prozent.
Die Bundestagswahl 2009: Vorläufiger Höhepunkt der FDP. 14,6 Prozent der Wähler stimmen für sie.
Nach dem Höhe- der Tiefpunkt: Die FDP stürzt ab, schafft die Fünf-Prozent-Hürde nicht (4,8 Prozent) - zum ersten Mal seit 1949 sitzen die Liberalen nicht im Bundestag.
Union und SPD hatten unabhängig voneinander Vorschläge gemacht, wie die innere Sicherheit verbessert werden soll. Der Wahlkampf ist eben längst im Gang. „Eine Regierung, die in einer solchen Phase nicht geschlossen agiert, schafft kein Vertrauen, sondern wird selbst zu einem Sicherheitsrisiko“, meint Lindner. Er weiß, dass ein Großteil der Bevölkerung wohl höhere Sicherheitsmaßnahmen mittragen würde.
Würde sich die FDP diesen verweigern, könnten sie viele als weltfremd wahrnehmen, ist vermutlich Lindners Überlegung. Vor allem der sozialliberale Flügel, der im Zweifel eher pro Bürgerrechte und weniger pro Sicherheit argumentiert, dürfte das kaum gefallen. Der frühere FDP-Bundesinnenminister Gerhart Baum beispielsweise, einer der prominentesten Vertreter des sozialliberalen Flügels, warnt in der WirtschaftsWoche vor Verschärfung von Sicherheitsgesetzen. Die Vorschläge von de Maizière seien „Volksverdummung“.
Wirtschaftspolitisch will Lindner seine Partei im Wahljahr als „Fortschrittsbeschleuniger“ positionieren. Die deutsche Wirtschaft müsse dringend neue Geschäftsmodelle entwickeln, für die die Politik die Rahmenbedingungen schaffen solle. „In 20 Jahren sollten 20 Prozent der Unternehmen im Dax jünger als 20 Jahre alt sein.“ Der derzeitige Wohlstand dürfe nicht für zu viel Zufriedenheit sorgen. „Wer das macht, versündigt sich an den Interessen der jüngeren Generation“, ist Lindner überzeugt.
Lindner schwört FDP auf Bundestagswahl ein
Die FDP will zudem die Infrastruktur im Land verbessern und fordert unter anderem, ein modernes Glasfaserkabelnetz zu bauen. Die Digitalisierung sei vor allem eine Chance. Mögliche Sorgen in der Bevölkerung, dass die digitale Revolution Jobs kosten könnte, seien zwar nachvollziehbar, dürften aber nicht dafür sorgen, dass Deutschland international den Anschluss verpasst.
„Die größte Provokation ist unser Optimismus“, sagt Lindner dann noch. Genau mit dieser Haltung geht er die wirtschaftspolitischen Themen an. Bei der Einwanderungsfrage setzt er aber vor allem auf Konfrontation zur Politik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). „Es war falsch von der Bundesregierung die Grenzen zu öffnen“, stellt er zum Schluss seiner Rede lapidar fest. Bei der Bundestagswahl im Herbst entscheiden die Wähler, ob die FDP diesen Politikansatz im nächsten Deutschen Bundestag vertreten soll. Und ganz nebenbei entscheiden sie über die politische Zukunft von Christian Lindner.
