Dreikönigstreffen: FDP will Kompetenzen zurück holen

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Dreikönigstreffen: FDP will Kompetenzen zurück holen

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FDP-Generalsekretärin Nicola Beer auf dem Dreikönigstreffen der FDP

von Henning Krumrey

Mit neuer Sprache und teilweise neuen Inhalten versucht die FDP beim Dreikönigstreffen in Stuttgart ihren „Neustart“.

Die neue FDP – sie hat wohl keine Gegner mehr. Anders als in den vergangenen Jahren hielt es die „Grüne Jugend“ nicht mehr für nötig, die traditionelle Dreikönigs-Kundgebung der  Liberalen im Stuttgarter Staatstheater zu stören. Keine Zwischenrufe, keine vom Rang rieselnden Flugblätter, nichts. So sieht der Rückgang der Bedeutung ganz praktisch aus.

Oder lag es an den neuen Tönen, die die Freidemokraten erstmals einer breiteren Öffentlichkeit jenseits der eigenen Parteitage präsentierten? „Wir müssen eine neue Sprache finden“, rief die vor vier Wochen gewählte Generalsekretärin Nicola Beer in den Saal. Die ganz normalen Bürger assoziierten mit dem Wort „Leistungsträger“ immer nur den erfolgreichen Manager. „Wissen die Menschen, dass wir an sie denken, dass wir von ihnen reden?“, fragte Beer rhetorisch.

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Leistungsträger seien aber auch die Lehrerin, die nach Unterrichtsschluss für Schüler und Eltern zur Verfügung steht; die allein erziehende Mutter, die „nach einem anstrengenden Arbeitstag noch die Kinder in den Schlaf singt“; der Handwerker, der sich nachts Gedanken darüber macht, wie er den Betrieb, die Mitarbeiter und Azubis über die Runden bringt; der junge Mann mit Migrationshintergrund, der jede Chance der Bildung und Weiterqualifizierung nutze. „Neustart“ heißt das Motto der diesjährigen Kundgebung – die FDP will neu und vor allem netter wahrgenommen werden. Mucksmäuschenstill ist es im großen Saal, als Beer ihre nachdenkliche Rede hält. Solche Töne hat es von der FDP seit Jahren nicht gegeben.

Dabei ist der Inhalt gar nicht viel anders als bisher, und Beer selbst sagt, sie habe das „seit Jahren so gesehen und empfunden“. Nur so ausgedrückt hat es halt niemand. Die FDP dürfe sich aber „nicht in die Furche ducken, wenn die Frage nach der sozialen Gerechtigkeit gestellt wird – aus Sorge, als links zu gelten oder als kaltherzig“. Je nachdem eben, wie die jeweilige Antwort der Liberalen auf die soziale Frage ausfalle. Wo bleibe beispielsweise bei der großen Koalition die soziale Gerechtigkeit, wenn die kalte Progression nicht abgebaut werde; wenn also ganz normale Arbeitnehmer immer mehr von ihrem Verdienst beim Staat abliefern müssten. Wo bliebe die soziale Gerechtigkeit, wenn die Sozialversicherungsbeiträge nicht wie bislang gesetzlich vorgesehen zum 1. Januar gesenkt wurden. Und was sei für Frauen daran sozial gerecht, wenn mittels Frauenquote „Aufsichtsratsposten für einige wenige“ frei geräumt würden, „aber die Kassiererin nicht weiß, wie sie ihre Familie über die Runden bringen soll“? So gehe es bei der Forderung nach Steuersenkungen nicht schnöde um das Geld an sich, sondern darum, die Menschen zur selbstständigen Gestaltung ihres Lebens zu befähigen. „Wir wollen die Menschen stärken, und deshalb wollen wir sie entlasten“, so Beer.

Auch der Parteivorsitzende Christian Lindner setzte auf soziales Pathos. In Sonntagsreden würde gerade von Linken oft das immer weitere Auseinanderklaffen der Schere zwischen Arm und Reich bei Einkommen und Vermögen tränenreich beklagt, dann aber würden die Menschen dank kalter Progression oder steigenden Sozialbeiträgen „daran gehindert, etwas aufzubauen. Unsere Anerkennung gilt denen, die etwas geschafft haben. Aber unser Herz gehört denen, die sich mit Fleiß und Sparsamkeit erst noch etwas aufbauen wollen.“

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