Berlin Union und SPD haben nach einem dritten Spitzentreffen Zuversicht für die am Sonntag beginnenden Sondierungen zur Bildung einer Bundesregierung geäußert. „Das Vertrauen ist gewachsen, wir starten optimistisch in die Verhandlungen“, erklärten die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und SPD am Mittwoch nach einem rund dreistündigen Treffen in Berlin. Am Ende der bis Donnerstag nächster Woche angesetzten Sondierungen solle es eine gemeinsame Abschlusserklärung geben. SPD-Chef Martin Schulz sprach von einer „sehr konzentrierten, zielgerichteten Beratung, die wir heute hatten“. Es sei eine „gute Arbeitsgrundlage“ für die Sondierungen entwickelt worden.
Die Union dringt auf eine Fortsetzung der großen Koalition, während die SPD bisher ergebnisoffen verhandeln will. Die SPD-Spitze will erst nach den Sondierungen am Freitag nächster Woche entscheiden, ob sie die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfiehlt. In der Partei gibt es große Widerstände gegen ein Bündnis mit der Union. Für die Koalitionsverhandlungen müsste ein SPD-Sonderparteitag am 21. Januar grünes Licht geben. CSU-Chef Horst Seehofer schloss dies auch für seine Partei nicht aus: „Vielleicht brauchen wir auch selbst einen Parteitag.“
SPD-Chef Schulz zufolge kamen bei den Vorbereitungen der Sondierungen inhaltliche Streitpunkte noch nicht zur Sprache: „Wir haben heute (...) über die technischen Fragen geredet, wie wir in den Arbeitsgruppen arbeiten wollen, welche Themenfelder wir identifiziert haben, über die wir beraten wollen.“ Die 13 Mitglieder der SPD-Sondierungsdelegation wollen am Donnerstag in einer Klausur ihr Vorgehen besprechen. Bei der Union ist eine gemeinsame Beratung der Delegationen von CDU und CSU für Samstagabend geplant. Am Sonntag starten die Sondierungen dann in großer Runde in der SPD-Parteizentrale, wo sie am Donnerstag nächster Woche auch beendet werden sollen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach am Rande des Treffens von einem „ambitionierten Zeitplan“.
Innenpolitik dürfte eines der Hauptstreitfelder sein
Vor dem Treffen am Mittwoch hatte die Union ihren Willen zur Regierungsbildung mit der SPD unterstrichen. Seehofer sagte, seine Partei wolle, dass eine Regierung mit der SPD bis Ostern zustande komme. „Wir wollen miteinander eine Regierung bilden“, sagte auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder, als er mit seiner SPD-Kollegin Andrea Nahles in die bayerische Landesvertretung kam. Seehofer zeigte sich überzeugt, dass Forderungen der CSU-Landesgruppe nach einer schärferen Gangart in der Asyl- und Flüchtlingspolitik die Gespräche nicht belasteten.
Dem Spitzentreffen ging am Mittwoch ein etwa einstündiges Gespräch der drei Parteivorsitzenden mit den führenden Innenpolitikern der drei Parteien voraus. CDU-Chefin Angela Merkel, Seehofer und Schulz berieten sich mit Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU), Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) und dessen bayerischem Kollegen Joachim Herrmann. Die Innenpolitik dürfte eines der Hauptstreitfelder der Sondierungen sein, die am Sonntag beginnen und am Donnerstag kommender Woche abgeschlossen werden sollen.
Auch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und Agrarminister Christian Schmidt (CSU) waren zugegen. „Es geht um das Thema Glyphosat beziehungsweise Pflanzenschutzmittel allgemein“, sagte Hendricks. Schmidts Alleingang bei der Verlängerung der EU-weiten Zulassung des Unkrautvernichtungsmittels war von der SPD scharf kritisiert worden.
Die CSU-Bundestagsabgeordneten kommen von Donnerstag bis Samstag im bayerischen Seeon zusammen. In Papieren war die CSU auf verschiedenen Feldern auf Distanz zur SPD gegangen, etwa in der Flüchtlings-, Europa- und Verteidigungspolitik. SPD-Vizechef Ralf Stegner sprach von „verbalen Kraftmeiereien der CSU aus Bayern“.
Aus der SPD kommen Forderungen nach höheren Abgaben auf Gas, Benzin oder Heizöl. Das Steuer- und Umlagesystem im Energiebereich müsse zugunsten von Strom und für die Klimaziele reformiert werden, heißt es in einem 14-Punkte-Papier aus der SPD, das Reuters am Mittwoch vorlag. „Dabei muss ein klar definiertes CO2-Steuerungselement eingeführt und die Abgaben auf fossile Energieträger entsprechend erhöht werden.“ Auf der anderen Seite könne dann mit diesen Einnahmen Strom aus erneuerbaren Energien verbilligt werden.
