Drohende Fahrverbote: Bund, Länder und Kommunen starten Diesel-Gipfel

Drohende Fahrverbote: Bund, Länder und Kommunen starten Diesel-Gipfel

, aktualisiert 04. September 2017, 12:13 Uhr
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Mehrere Städte forderten eine stärkere finanzielle Unterstützung des Bundes. Ziel ist es, gerichtlich erzwungene Fahrverbote zu verhindern.

Quelle:Handelsblatt Online

Bund, Länder und Kommunen beraten mit Angela Merkel, wie hohe Luftverschmutzung durch Dieselautos zu verhindern ist. Die Ministerpräsidenten fordern schon eine Aufstockung des Fördertopfs für neue Mobilitätswege.

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist am Montag mit Vertretern großer Städte zusammengekommen, um über weitere Maßnahmen gegen zu hohe Luftverschmutzung durch Dieselautos zu beraten. Vier Wochen nach einem ersten Dieselgipfel mit der Autoindustrie soll es um stärkere kommunale Aktivitäten gehen. Dazu gehören zum Beispiel eine Umstellung von Bussen und Müllwagen auf alternative Antriebe sowie bessere Angebote im öffentlichen Nahverkehr und für Radfahrer.

Mehrere Städte forderten eine stärkere finanzielle Unterstützung des Bundes. Ziel ist es, gerichtlich erzwungene Fahrverbote zu verhindern. An dem Treffen im Kanzleramt nehmen auch mehrere Ministerpräsidenten und Bundesminister teil. Vertreter der Autoindustrie waren – anders als beim Dieselgipfel Anfang August – diesmal nicht eingeladen.

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Zum Auftakt des Dieseltreffens haben Ministerpräsidenten am Montag mehr Geld für saubere Luft in Städten gefordert. „Für die vielen Städte, die Probleme haben, reichen die 500 Millionen nicht aus“, sagte Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) mit Blick auf einen beim Dieselgipfel Anfang August beschlossenen Fördertopf. „Das muss die Bundesregierung aufstocken, mindestens verdoppeln.“ Zu den wichtigsten Instrumenten für die Zukunft gehöre zudem eine blaue Plakette für Autos mit geringem Schadstoffausstoß.

„Wir als Land sind natürlich auch bereit, mitzufinanzieren“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und verwies auf ein Drei-Millionen-Sofortpaket ihres Landes. Von dem Treffen erwarte sie eine Aufstockung des Fonds und Richtlinien für die Verteilung des Geldes – „und zwar noch in diesem Haushaltsjahr, damit das Ganze nicht sozusagen der Bundestagswahl zum Opfer fällt“. Ziel des Treffens von Bund, Ländern und Kommunen sind gemeinsame Absprachen über Maßnahmen für bessere Luft in Städten mit hoher Stickoxid-Belastung, um Fahrverbote zu verhindern.

Nach Einschätzung von Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt hilft das Treffen nicht gegen Fahrverbote. „Was hier beschlossen wird, sind Investitionen für die Kommunen. Die sind mittelfristig, die sind langfristig, die werden kein Fahrverbot verhindern.“ Nötig seien kurzfristige Nachrüstungen von Diesel-Pkw, die verbindlich und nachprüfbar sein müssten, sagte die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag.

Quelle:  Handelsblatt Online
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