Berlin Das Vorhaben der SPD-Spitze, den ehemaligen Abgeordneten Sebastian Edathy aus der Partei auszuschließen, hat eine parteiinterne Debatte über die Erfolgsaussichten eines solchen Verfahrens ausgelöst. Was die Genossen umtreibt, ist der Umstand, dass gegen Edathy vorgegangen werde, obwohl lediglich wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie ermittelt wird, aber bisher weder Beweise vorliegen, keine Anklage erhoben wurde und also auch kein Urteil gefällt ist.
Juso-Chefin Johanna Uekermann verweist auf das eingestellte Ausschlussverfahren gegen den Berliner Ex-Finanzsenator Thilo Sarrazin: „Jetzt droht uns die nächste Klatsche.“ Zudem sei es merkwürdig, dass Sarrazin in der SPD bleiben dürfe, Edathy aber nicht. „Wir hätten uns ein derart konsequentes Vorgehen wie gegen Edathy bei Sarrazin gewünscht“, zitiert die „Berliner Zeitung“ Uekermann.
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi begründete die Entscheidung für einen Parteiausschluss mit moralisch unkorrektem Verhalten Edathys. Zuvor hatte der SPD-Vorstand einstimmig das Ruhen der Mitgliedsrechte gemäß Paragraf 18 der SPD-Satzung beschlossen. Einhergehend damit ist ein Parteiordnungsverfahren mit dem Ziel eines Parteiausschlusses.
Edathy betont hingegen, nichts Strafbares getan zu haben. Via Facebook meldete sich am heutigen Samstag zur Wort und beklagt: „Mit mir hat übrigens bisher niemand gesprochen... Geschweige denn seitens der Parteiführung öffentlich auf die Unschuldsvermutung hingewiesen...“ Edathy erinnert seine Partei zudem an den früheren SPD-Vorsitzenden Willy Brandt, der ebenfalls aus der SPD hätte ausgeschlossen werden müssen, wenn damals die gleichen Maßstäbe angelegt worden wären wie bei ihm.
„Wenn „moralisch unkorrektes Verhalten“ im Privatleben (!) jenseits strafrechtlicher Relevanz zur Kategorie der Mitgliedschaft in der deutschen Sozialdemokratie wird, hätte in den 70ern übrigens Willy Brandt ein Partei-Ordnungsverfahren gedroht“, schreibt Edathy.
"Prima Auszeichnung, aus dieser SPD ausgeschlossen zu werden"
Für seinen Hinweis erntet Edathy bei einigen Facebook-User positive Reaktionen. Ein René Schönwälder schreibt: "Richtig, dass du dich zum Verhalten der Parteispitze äußerst! So ein Verhalten ist schon willkürlich! Dann könnte man auch bald alle Mitglieder der SPD schmeißen, die mal gegen den Kurs der Partei schwimmen. Schließlich entscheidet über rechtliche Angelegenheiten nicht die Moral, sondern das Recht.
Und ein Andreas Ruhnke ergänzt: "Aus dieser SPD ausgeschlossen zu werden, ist doch ne prima Auszeichnung..."
„Die Schwierigkeiten von Parteiordnungsverfahren sind uns bewusst“, hält Parteivize Ralf Stegner dagegen. Die SPD müsse jedoch klar machen, „dass es nicht mit den Grundwerten unserer Partei vereinbar ist, Bilder von nackten Kindern zu kaufen oder zu verkaufen“, sagte Stegner der „Berliner Zeitung“.
Inzwischen warnen jedoch auch die Juristen des Willy-Brandt-Hauses vor den Prozessrisiken eines Verfahrens gegen Edathy, schreibt die Zeitung. Intern sei daher in der SPD-Spitze vereinbart worden, nicht mehr den Ausschluss des Ex-Abgeordneten aus der Partei als offizielles Ziel zu formulieren. Als angestrebte Sanktion soll demnach in der öffentlichen Kommunikation stattdessen eine Rüge genannt werden.
