Drohender Parteiausschluss: Steinbrück soll im Streit um Clements SPD-Ausschluss vermitteln

Drohender Parteiausschluss: Steinbrück soll im Streit um Clements SPD-Ausschluss vermitteln

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Wolfgang Clement

Die SPD-Spitze bemüht sich, einen Parteiausschluss des ehemaligen Bundeswirtschaftsministers und NRW-Ministerpräsidenten Wolfgang Clement abzuwenden. Nun soll SPD-Vizechef und Finanzminister Peer Steinbrück Clement zu einem Kompromiss bewegen.

Die SPD-Spitze hat sich dafür ausgesprochen, dass der Finanzminister in einem persönlichen Gespräch Clement dazu bewegen soll, den von den klagenden Ortsvereinen vorgeschlagenen Kompromiss anzunehmen. Das berichtet die „Rheinische Post“ in ihrer morgigen Ausgabe unter Berufung auf SPD-Führungskreise. „Wenn es einer schafft, Clement zu besänftigen, dann Steinbrück“, zitiert die Zeitung ein Mitglied der SPD-Führung. Die Ortsvereine hatten vorgeschlagen, Clement lediglich eine Rüge zu erteilen - unter der Maßgabe, dass dieser künftig parteischädigende Kommentare unterlasse. Auch SPD-Vize Frank-Walter Steinmeier soll dem Bericht zufolge Steinbrück ermuntert haben, mit Clement zu sprechen. Steinbrück soll dem Ansinnen zugestimmt haben und will angeblich nach der Rückkehr aus dem Urlaub mit Clement sprechen.

Inzwischen will auch der SPD-Unterbezirk Frankfurt, dem die Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti angehört, einen möglichen Kompromiss im Parteiausschlussverfahren gegen Clement mittragen. Unterbezirksvorsitzender Gernot Grumbach, ein Vertrauter Ypsilantis, bestätigte, dass sich der Vorstand seines SPD-Verbandes im Februar einstimmig dem nordrhein-westfälischen Ausschlussverfahren gegen Clement angeschlossen habe. Ypsilanti habe „im Zweifel nichts“ von diesem Beschluss gewusst.

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Die Schiedskommission des SPD-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen hatte entschieden, Clement nach fast 40-jähriger Mitgliedschaft wegen parteischädigenden Verhaltens auszuschließen. Er hatte vor der Hessen-Wahl im Januar indirekt dazu aufgerufen, SPD-Spitzenkandidatin Ypsilanti wegen ihres energiepolitischen Kurses nicht zu wählen. Gegen den Beschluss will Clement vor der Bundesschiedskommission klagen.

Vorstand und Präsidium der SPD beschlossen am Montag einstimmig, sich in das schwebende Verfahren vor der Bundesschiedskommission einzuschalten. Generalsekretär Hubertus Heil soll die Parteiführung im Berufungsverfahren vertreten. SPD-Chef Kurt Beck unterstützte Clement indirekt und mahnte, dass „in einer Gesamtbetrachtung sowohl persönliches Verhalten als auch die politische Leistung in die Beurteilung einbezogen werden“ sollten. Deutliche Unterstützung bekam Clement von Parteivize Steinbrück, der sich offen gegen einen Ausschluss Clements ausgesprochen hatte. Clement habe sich durch sein politisches Lebenswerk um die SPD verdient gemacht. Steinbrück und Außenminister Frank-Walter Steinmeier gehörten zusammen mit Clement zu den Unterstützern des Reformprogramms Agenda 2010.

Clement selbst ist überzeugt, dass er wegen seiner Haltung im Reformstreit der SPD ausgeschlossen werden soll und nicht wegen seiner Äußerungen im Hessen-Wahlkampf. Generalsekretär Heil wies dies zurück und betonte, dass es beim Streit über den Parteiausschluss Clements nicht um den Kurs der Partei gehe. „Es geht nicht um politische Überzeugungen oder Meinungen, sondern um Verhalten“, zitierte Heil den SPD-Vorsitzenden Beck.

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