Drohender SPD-Ausschluss: Clement bleibt stur

Drohender SPD-Ausschluss: Clement bleibt stur

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Ex-Superminister Wolfgang Clement (SPD)

Im SPD-internen Streit um den Ausschluss des früheren Vizevorsitzenden Wolfgang Clement deutet sich trotz der Vermittlungsabsicht der Parteiführung keine schnelle Lösung an.

Der frühere Bundeswirtschaftsminister und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen lehnte erneut das Begehren der Ausschlussbetreiber ab, im Gegenzug für den Verzicht auf einen Rauswurf künftig keine Wahlempfehlungen gegen die SPD mehr abzugeben. „Was sie verlangen, ist ein Maulkorb für jeden Fall, selbst für den Fall, dass irgendeine SPD-Führung mit der Linkspartei/PDS zusammengeht. Das mache ich auf keinen Fall mit“, zitierte das ZDF Clement.

Im hessischen Wahlkampf hatte er wegen der SPD-Atompolitik indirekt davor gewarnt, seine Partei zu wählen. Die nordrhein-westfälische Landesschiedskommission beschloss deshalb auf Antrag mehrerer Ortsvereine seinen Parteiausschluss.

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Parteichef Kurt Beck kündigte in einem Rundbrief an die Parteifunktionäre und Mandatsträger in Bund und Ländern aber an, beiden Seiten „Brücken zu bauen“. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück soll vermitteln. Die Entscheidung über das Verfahren kann aber nur die Bundesschiedskommission treffen, wie Generalsekretär Hubertus Heil sagte. Er soll in der Kommission im Autrag des Parteivorstands „das Gesamtinteresse der SPD“ wahren. Clement hat sechs Wochen Zeit, seinen Widerspruch gegen die Ausschluss-Entscheidung zu begründen.

"Auftreten als Graf Rotz"

Beck warnte vor den Folgen der Diskussion. Es bestehe die Gefahr, „dass irgendwann einigen nicht mehr klar ist, dass es um das Ringen um Positionen geht und nicht um innerparteiliche Streitereien, und dass es im Zweifelsfall um das Ringen mit dem politischen Gegner geht und nicht mit dem politischen Freund“.

Der Vizechef der nordrhein-westfälischen SPD, Jochen Ott, forderte Clement auf, sich selbst zu fragen, ob er es schaffe, der Partei in kommenden Wahlkämpfen nicht zu schaden. „Wenn er dies nicht kann, sollte er freiwillig gehen“, sagte Ott der „Frankfurter Rundschau“ und verglich Clement mit Oskar Lafontaine. „Beide haben einen absolut selbstverliebten Charakter“, sagte Ott. „Es ist einfach seine unerträgliche Arroganz, sein Auftreten als Graf Rotz, die ihm nun zum Verhängnis wurde.“

Der Meinungsforscher Manfred Güllner sagt indes einen Einbruch in der Wählersympathie voraus, sollte die SPD Clement tatsächlich ausschliesen. „Clement konnnte die Wähler der Mitte an die SPD binden“, sagte der Forsa-Chef der „Wetzlarer Neuen Zeitung“.

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