Düsseldorf Die IG Metall will mit Hilfe von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) die Rüstungssparpläne von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) verhindern. Konkret geht es um die Aufklärungsdrohne Talarion der EADS-Rüstungssparte Cassidian, deren Beschaffung für de Maizière offenbar keine Priorität mehr hat. „Wird die Streichliste von de Maizière umgesetzt, dann wird auf das unbemannte Flugsystem Talarion verzichtet und es wird in Deutschland zukünftig keine Produktion und keine Entwicklung von militärischen Flugzeugen mehr geben“, sagte der EADS-Beauftragte der Gewerkschaft IG-Metall, Bernhard Stiedl, Handelsblatt Online. Dies bedeute dann den Verlust von 25.000 Arbeitsplätzen in Deutschland. Die EADS-Tochter Cassidian im bayerischen Manching ist der größte deutsche Standort des Rüstungsunternehmens. Der Grünen-Verteidigungspolitiker Omid Nouripour bestätigte die Informationen.
Kommenden Dienstag will Stiedl im Bundeswirtschaftsministerium auf den Ernst der Lage hinweisen und in einem Gespräch mit dem Luft- und Raumfahrt-Koordinator der Bundesregierung, Peter Hintze (CDU), für die Rücknahme der Streichpläne werben. Vorausgegangen war ein Brandbrief Stiedls an Minister Rösler.
In dem Handelsblatt Online vorliegenden Schreiben unterstreicht der Gewerkschafter, dass mit der Entscheidung für oder gegen Talarion eine Entscheidung für oder gegen die Zukunft der militärischen Luftfahrtindustrie in Deutschland getroffen werde. „Es geht bei der Entscheidung auch darum, ob wir im Zukunftsmarkt der unbenannten Flugzeuge künftig eine eigenständige Rolle spielen oder auf Modelle aus dem Ausland angewiesen sind“, schreibt Stiedl und fügt hinzu: „Will man eine eigene leistungsfähige Industrie fördern und will man einen Zuwachs an hochqualifizierten Arbeitsplätzen in dieser Zukunftsindustrie, muss man die Risiken der Finanzierung technologischer Entwicklungssprünge angemessen teilen und dafür entsprechende Finanzierungsmodelle finden.“
Stiedl forderte Rösler in dem Brief auf, mit der wehrtechnischen Industrie und den Arbeitnehmervertretungen in einen Dialog zu treten. „Es geht um die Klärung, wie die militärische Luftfahrtindustrie gesichert und neue Anforderungen gemeinsam gestaltet werden können.“ Von Röslers Einsatz erhofft sich Stiedl, dass de Maizière seine Entscheidung zu Talarion überdenkt und, wie er im Gespräch mit Handelsblatt Online sagt, „negative Folgen“ der Bundeswehrreform auch für die Beschäftigten in der Wehrindustrie sozial und finanziell abfedert. „Wer auf der einen Seite Banken mit dem Argument der Sicherung der Arbeitsplätze stützt, kann nicht auf der anderen Seite mit dem Verzicht auf Zukunftsprogramme leichtfertig zig tausende Arbeitsplätze aufs Spiel setzen“, sagte Stiedl. „Wir sind es leid, wieder und wieder die Zeche zu zahlen für falsche Entscheidungen der Politik“.
Grüne fordern grundsätzliche Überprüfung der Rüstungsprojekte
Der Grünen-Verteidigungspolitiker Omid Nouripour bestätigte die Informationen, wonach im Bundeshaushalt 2012 kein Geld für das Projekt eingestellt ist. „Es ist richtig, die Bundesregierung stellt für 2012 keine Mittel für die Weiterentwicklung oder Beschaffung des unbemannten Systems Talarion zur Verfügung“, sagte das Mitglied im Bundestagshaushaltsausschuss. Die Entscheidung von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière sei nachvollziehbar, da dessen Hinweis darauf richtig sei, das andere Lösungen am Markt verfügbar seien. „Diese Erkenntnis würde ich mir bei anderen Rüstungsprojekten ebenfalls wünschen“, sagte Nouripour.
Mit Blick auf Talarion forderte der Grünen-Politiker das Verteidigungsministerium auf zu klären, inwiefern "marktverfügbare Lösungen" für welche Kosten für eine Beschaffung in Erwägung gezogen werden sollen. „Die Kardinalfrage wurde bisher vom Minister überhaupt noch nicht beantwortet: für welche Aufgaben und Einsatzszenarien sollen für die Bundeswehr diese unbemannten Systeme überhaupt beschafft werden?“, sagte Nouripour.
„Ein dramatischer Hightech-Verlust in Bayern“
Zuletzt hatte es geheißen, das Verteidigungsministerium wolle erst im Laufe des kommenden Jahres über die Beschaffung einer Aufklärungsdrohne entscheiden. Priorität habe die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr, die mit den geleasten israelischen Heron-Drohnen sehr gute Erfahrungen gemacht habe. Diese Zwischenlösung soll dem Vernehmen nach nun bis 2014 verlängert werden. Ziel sei danach ein nahtloser Übergang, um den aktuellen Kenntnisstand in der Truppe nicht zu verlieren. Talarion stelle dabei lediglich mittelfristig eine Möglichkeit dar. Kurzfristig komme dagegen nur die Beschaffung eines marktverfügbaren und einsatzbewährten Systems infrage.
Die Chancen von EADS auf den Auftrag dürften damit eher sinken, da Talarion erst 2018 einsatzfähig sein soll. Hinzu kommt, dass EADS zuletzt etliche Rüstungsprojekte zu spät, zu teuer oder mit technischen Mängeln an die Bundeswehr auslieferte. Da Talarion noch in der Entwicklung steckt, könnte sich die Einsatzfähigkeit auf die Zeit nach 2018 verschieben, während die Bundeswehr bereits 2014 eine Drohne braucht. Bereits am Markt verfügbar sind die US-Drohne Reaper sowie die israelische Heron TP als Nachfolger des Systems, das die Bundeswehr derzeit in Afghanistan nutzt. In Militärkreisen ist umstritten, welchen Mehrwert die bisher nur im Konzept existierende Drohne Talarion gegenüber diesen Systemen haben soll.
Das deutsche Militär sieht sich daher bei Talarion nicht unter dringendem Entscheidungsdruck, sondern befürchtet eher erneut eine langfristige Bindung großer Summen des Wehretats.
Im Entwurf des Bundeshaushalts für 2012 ist bisher im offiziellen wie im vertraulichen Teil kein Geld konkret für das Projekt eingestellt. „Es gibt dafür keinen Ansatz, keinen Titel“, sagte der CSU-Haushaltsexperte Herbert Frankenhauser dem „Münchner Merkur“. Verteidigungs- und Wirtschaftspolitiker aus Bayern warnen daher auch, wie Stiedl, vor dem Verlust tausender Arbeitsplätze im Freistaat. „Wenn es kein klares Bekenntnis zum Projekt Talarion gibt, riskieren wir einen dramatischen Hightech-Verlust in Bayern“, sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete Florian Hahn der Zeitung. Mittelfristig gehe es um 3000 Stellen „und um die Frage, ob Flugzeugbau im Freistaat eine Zukunft hat“.
Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) mahnte vor diesem Hintergrund eine Berliner Entscheidung „in den nächsten Monaten“ an: „Es muss schnell gehen. So viel Zeit ist schon durch Versäumnisse früherer Verteidigungsminister verloren gegangen“, zitiert der „Merkur“ den Minister. Die Firmen vor allem am bisherigen Eurofighter-Standort Manching müssten Planungssicherheit bekommen. Zeil verlangte, einen Haushaltstitel für die Entwicklung unbemannter Systeme konkret für Talarion einzusetzen. Der CSU-Abgeordnete Hahn wies zudem darauf hin, dass die Drohne klar im Koalitionsvertrag festgeschrieben sei.
EADS will sich nicht äußern
EADS will den Angaben zufolge zu den Diskussionen nicht Stellung nehmen. Der Konzern verhandelt derzeit mit Verteidigungsminister de Maizière über dessen Kürzungspläne bei anderen Rüstungsprojekten. Im Gegensatz zum Verteidigungsministerium steht die Industrie allerdings unter großem zeitlichen und finanziellen Druck, da sie die Entwicklung von Talarion selbst vorfinanziert.
Ein weiterer Stolperstein für Talarion dürften die schrumpfenden Wehretats in ganz Europa sein. Der Trend hat sich durch die Eurokrise noch verschärft. Weil die Finanzierungszusagen aus Deutschland und Frankreich bislang ausblieben, steht das Programm auf der Kippe. Deutschland strebt inzwischen nur noch die Beschaffung von 16 statt 22 Drohnen an. Hinzu kommt, dass Talarion auf dem zersplitterten europäischen Rüstungsmarkt gegen die französisch-britische Konkurrenz antritt: BAE Systems und Dassault treiben unter dem Namen Telemos ein eigenes Drohnenprogramm voran. Die Wahrscheinlichkeit, dass in Europa zwei Drohnenprogramme überleben können, gilt jedoch angesichts immer knapperer Kassen als außerordentlich gering. EADS-Chef Louis Gallois hatte kürzlich selbst erklärt, dass zwei Staaten für die Entwicklung einer Drohne nicht ausreichten. Vielmehr müssten sich vier oder fünf größere Staaten zusammentun, um ein gemeinsames Drohnen-Programm zu finanzieren.
Ein großer Teil des deutschen Rüstungsetats ist bisher durch Großprojekte wie den Kampfjet Eurofighter, das Transportflugzeug A400M oder ähnliche Projekte gebunden, deren Beschaffung wie im Fall des ursprünglich Jäger 90 getauften Eurofighters teils schon vor Jahrzehnten unter völlig anderen sicherheitspolitischen Bedingungen beschlossen worden war.
Allein die vier größten Rüstungsvorhaben binden bis 2015 rund 50 Prozent der Investitionsmittel im Wehretat. Deswegen und wegen des Truppenabbaus will Verteidigungsminister de Maizière die Rüstungsprojekte im Dialog mit der Wehrindustrie neu ordnen. „Wir bestellen, was wir brauchen, und nicht das, was uns angeboten wird“, stellte der Minister vor einigen Wochen klar.
mit Material von Reuters
