Druck für die SPD: Linke fordert Politikwechsel

Druck für die SPD: Linke fordert Politikwechsel

, aktualisiert 04. Mai 2017, 14:38 Uhr
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Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch setzen die SPD unter Druck.

Quelle:Handelsblatt Online

Die SPD könnte nach der Bundestagswahl in verschiedenen Bündnissen regieren. Die Linke im Grunde nur mit Rot-Rot-Grün. Ob die SPD das will, ist fraglich. Die Fraktionschefs der Linken setzen sie deswegen unter Druck.

DortmundDie Linke empfiehlt sich zur Bundestagswahl als einzige Partei für einen echten Politikwechsel in Deutschland. Die Fraktionschefs Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch versuchten am Donnerstag bei einer Linken-Fraktionsklausur in Dortmund, die SPD mit markigen Worten unter Druck zu setzen. Zugleich warnten sie mögliche Linke-Wähler vor Koalitionen ohne eine Linke-Beteiligung.

„Weder bei einer Fortsetzung der großen Koalition, noch in einer Jamaika-Koalition (CDU/CSU, GRÜNE und FDP), einer ersten schwarz-grünen oder einer Ampel-Koalition (SPD, GRÜNE und FDP) wird es einen politischen Richtungswechsel geben“, heißt es in einer Erklärung der Spitzenkandidaten.

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„Auch mit der Benennung der FDP als Wunschkoalitionspartner hat die SPD-Spitze klargemacht, dass die Gerechtigkeitsversprechen ihres Kanzlerkandidaten nach dieser Wahl ebenso vergessen sein können wie nach früheren Wahlen“, so Wagenknecht und Bartsch.

Hintergrund ist, dass Schulz in jüngster Zeit lieber von einer Ampel mit FDP und Grünen oder einer von der SPD angeführten großen Koalition redet. Im Saarland hatte die Aussicht auf ein mögliches rot-rot-grünes Bündnis Wähler aus SPD-Sicht abgeschreckt, die CDU gewann die Landtagswahl im März mit großem Vorsprung.

Wagenknecht und Bartsch unterstrichen: „Je stärker die Linke, desto größer der Druck auf die SPD, ihren Kurs zu korrigieren. Wir wollen die Kanzlerschaft von Angela Merkel nicht verlängern und ein starkes Gewicht auf der Waage des Politikwechsels sein.“

Die Linken forderten Schulz und die SPD zugleich zum Handeln auf. Eine paritätische Finanzierung der Krankenkassen durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber könne mit SPD, Linken und Grünen im Bundestag bereits vor der Wahl durchgesetzt werden. Das gleiche gelte für ein Verbot sachgrundloser Befristung von Arbeitsverträgen.

„Es gibt keinen Grund, die Wähler auf die Zeit nach der Bundestagswahl zu vertrösten“, so Wagenknecht und Bartsch. „Zumal niemand weiß, ob es dann eine solche Mehrheit im Bundestag überhaupt noch gibt.“ Tatsächlich wäre ein solcher Schritt der SPD faktisch ein Bruch der großen Koalition wenige Wochen vor der Wahl im September.

Die Linke betonte, sie strebe ein breites Bündnis für soziale Sicherheit, Abrüstung und Friedenspolitik an. Wagenknecht und Bartsch benannten auch die Sicherheitspolitik, in der die größten Differenzen zu SPD und Grünen vermutet werden. Sie betonten, nötig sei „wirksame Abrüstung und eine Beendigung der Auslandseinsätze der Bundeswehr und des Kalten Krieges gegenüber Russland“. Die Fraktionsklausur endet an diesem Donnerstag in Dortmund.

Quelle:  Handelsblatt Online
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