Berlin Österreich, Estland, Finnland, Frankreich – insgesamt 19 europäische Länder sind besser bei der Digitalen Verwaltung als Deutschland. Das muss sich ändern, fordert der Chef des Normenkontrollrats (NKR), ein unabhängiges Beratungsgremium des Bundeskanzleramtes. „Im Maschinenraum der digitalen Verwaltung muss kräftig aufgeräumt werden, wenn Deutschland zukunftsfähig bleiben will“, so Johannes Ludewig.
Am Freitag hat er Kanzleramtsminister Peter Altmaier ein umfangreiches Gutachten überreicht mit Handlungsempfehlungen, wie das gelingen könnten. „Es liegt nun in der Hand der sich neu bildenden Regierung, ob die digitale Verwaltung in den kommenden vier Jahren für Bürger und Unternehmen erlebbare Wirklichkeit wird – oder nicht“, mahnte Ludewig. Konkret geht es darum, dass die sogenannten Register, also amtlichen Verzeichnisse wie Grundbücher, oder Einwohnermeldestellen, modernisiert und miteinander vernetzt werden. 214 solche Register gibt es in Deutschland, hat das Statistische Bundesamt für den NKR ermittelt. Und vereinfacht gesagt, herrscht dabei ein ziemliches Durcheinander.
In dem Gutachten, das von der Unternehmensberatung McKinsey in Zusammenarbeit mit dem Statistischen Bundesamt und der Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer erstellt wurde, zeigen die Verfasser das enorme Potenzial von einem wirksamen E-Government. So könnten Unternehmen im Jahr eine Milliarde Euro Verwaltungskosten sparen, die Verwaltungen selbst könnten 3,9 Milliarden Euro jährlich sparen und die deutschen Bürger hätten 84 Millionen Stunden weniger mit Behörden Kontakt.
Wenn sie miteinander vernetzt wären, könnten die Verwaltungen die Leistungen für ihre Bürger verbessern, so Ludewig. Ein Beispiel: Wenn Eltern Elterngeld beantragen wollen, müssen sie dazu derzeit bis zu 17 verschiedene Formulare ausfüllen oder Nachweise erbringen – also etwa die Geburtsurkunde des Kindes, aber auch eine Aufstellung darüber, was man zuletzt verdient hat, oder Nachweise über den familiären Status. Das alles könnte einfacher gehen - wenn die Register miteinander vernetzt wären. Dann würde man nur noch zu einer Behörde gehen, dort einen Antrag stellen, und die Behörde fragt selbst bei den relevanten Registern nach den Daten, die sie braucht.
„Unser Traum ist es, dass gar keine Anträge mehr gestellt werden müssen und zum Beispiel das Kindergeld automatisch kommt, wenn das Kind geboren ist“, so NKR-Chef Ludewig. Doch das ist noch Zukunftsmusik.
In Deutschland gibt es große Vorbehalte darüber, dass eine Stelle auf alle Daten eines Bürgers zugreifen kann. Der NKR plädiert daher in seinem Gutachten für ein komplexes System mit geheimen Identifikationsnummern nach österreichischem Vorbild. So soll sichergestellt werden, dass nicht eine Behörde alles über einen Bürger wissen kann.
Auch der Zensus, eine regelmäßige Erhebung statistischer Bevölkerungsdaten, könnte erheblich erleichtert und verbessert werden. Georg Thiel, Vizepräsident des Statistischen Bundesamtes, schätzt, dass die umfangreiche Erhebung, die bisher durch Befragungen erfolgt, für 10-15 Prozent der bisherigen Kosten (rund 700 Millionen Euro) erstellt werden könnte, wenn auf vernetzte Register zurückgegriffen werden könnte. Zudem könnte sie viel genauer und mit wesentlich weniger Aufwand gemacht werden.
Der Nationale Normenkontrollrat fordert, dass die Registermodernisierung im Koalitionsvertrag festgeschrieben wird. Die Chancen dafür stehen nicht schlecht, alle Parteien hatten sich vor der Wahl für eine Digitalisierung der Verwaltung ausgesprochen. Kanzleramtsminister Altmaier hatte eine komplette Digitalisierung der Verwaltung sogar bis 2021 versprochen.
Bisher sieht die Bilanz der letzten Bundesregierung äußerst dürftig aus. Von den 100 wichtigsten Verwaltungsdienstleistungen für Bürger und Unternehmen wurde mit einer Ausnahme keine einzige bundesweit koordiniert, flächendeckend digitalisiert und einheitlich angeboten, mahnt der NKR.
