Der Vorsitzende der Monopolkommission, Daniel Zimmer, ist aus Protest gegen die Ministererlaubnis für die Übernahme der Kaiser's-Tengelmann-Supermärkte durch Edeka zurückgetreten. „Eine Fortführung meiner Tätigkeit in der Monopolkommission erscheint mir nicht sinnvoll, wenn eine einstimmig erteilte Empfehlung der Kommission in einem eindeutigen Fall nicht angenommen wird“, erklärte der Wissenschaftler am Donnerstag in Bonn.
Das Beratergremium für Wettbewerbsfragen hatte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) empfohlen, eine Sondergenehmigung für den Zusammenschluss der beiden Einzelhändler abzulehnen. Zimmer betonte, die vom Minister gewährte Erlaubnis erscheine ihm unter dem Aspekt des Gemeinwohls als „die schlechteste aller Lösungen“. Sie schade dem Wettbewerb. Sie sei auch zum Nachteil der Verbraucher, die künftig mit weniger Auswahl und höheren Preisen rechnen müssten.
Auf lange Sicht sei davon auszugehen, dass der Deal auch der Beschäftigung schade. Denn Edeka habe wegen seines dichten Filialnetzes langfristig mehr Anreize zur Schließung von Filialen als irgendein anderes Handelsunternehmen, meinte Zimmer.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte den umstrittenen Deal am Donnerstag unter strengen Auflagen erlaubt – und mit seiner Sondergenehmigung ein Verbot des Bundeskartellamts ausgehebelt. Deutschlands größter Lebensmittelhändler Edeka muss jedoch den Erhalt von knapp 16.000 Jobs bei Kaiser's Tengelmann für mehrere Jahre garantieren.
Gabriel zeigte sich überzeugt, dass im Fall Tengelmann-Edeka die gesamtwirtschaftlichen Vorteile der Fusion deutlich schwerer wiegen als rein wettbewerbsrechtliche Kritikpunkte. Er habe "dabei einen Ansatz gewählt, der Arbeitnehmervertretern und Gewerkschaften eine starke Position einräumt", teilte Gabriel mit.
Edeka-Konkurrent Rewe hatte sich schon kurz nach Bekanntgabe der Entscheidung gemeldet – und den Gang vor Gericht angekündigt. Rewe-Chef Alain Caparros will Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf gegen die Ministererlaubnis einreichen. Gabriel habe "eine schlechte Entscheidung für die Beschäftigten bei Kaiser’s Tengelmann und zugleich für alle Verbraucher, für die kleinen und mittelständischen Lieferanten, für die Landwirtschaft und für den fairen und gesunden Wettbewerb im gesamten deutschen Lebensmitteleinzelhandel" getroffen, sagte er am Mittwoch.
Die größten Lebensmittelhändler Deutschlands
Bartells-Langness
Umsatz mit Lebensmitteln 2015: 3,09 Milliarden Euro (Schätzung)
Globus
Umsatz mit Lebensmitteln 2015: 3,23 Milliarden Euro
Rossmann
Umsatz mit Lebensmitteln in Deutschland: 5,18 Milliarden Euro
dm
Umsatz mit Lebensmitteln 2015: 6,33 Milliarden Euro
Lekkerland
Umsatz mit Lebensmitteln 2015: 8,98 Milliarden Euro
Metro (Real, Cash & Carry)
Umsatz mit Lebensmitteln 2015: 10,27 Milliarden Euro (Schätzung)
Aldi (Nord und Süd)
Umsatz mit Lebensmitteln 2015: 22,79 Milliarden Euro (Schätzung)
Schwarz-Gruppe (Lidl, Kaufland)
Umsatz mit Lebensmitteln 2015: 28,05 Milliarden Euro (Schätzung)
Rewe-Gruppe
Umsatz mit Lebensmitteln 2015: 28,57 Milliarden Euro (Schätzung)
Edeka (inkl. Netto)
Umsatz mit Lebensmitteln 2015: 48,27 Milliarden Euro
Quelle: TradeDimensions / Statista
Edeka und Kaiser’s Tengelmann begrüßten derweil die Ministererlaubnis. „Dies ist ein guter Tag für unsere Beschäftigten. Nach einer 17-monatigen Wartezeit haben sie nun endlich eine verlässliche Zukunftsperspektive“, heißt es in einer gemeinsamen Unternehmenserklärung.
