Edeka-Tengelmann-Fusion: Grüne werfen Sigmar Gabriel Amtsmissbrauch vor

Edeka-Tengelmann-Fusion: Grüne werfen Sigmar Gabriel Amtsmissbrauch vor

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Wegen der Sondergenehmigung der Edeka-Tengelmann-Fusion werfen die Grünen Wirtschaftsminister Gabriel eine Verletzung seiner Amtspflichten vor.

Das Verwirrspiel um Sigmar Gabriel und seine Ministererlaubnis für die Fusion von Edeka und Tengelmann zieht auch in der Politik weite Kreise. Die Grünen werfen Gabriel eine Verletzung seiner Amtspflichten vor.

Die Grünen haben Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel wegen seiner Sondergenehmigung der Edeka/Tengelmann-Fusion eine Verletzung seiner Amtspflichten vorgeworfen. "Unserer Ansicht nach hat er dieses Verfahren missbraucht", kritisierte die stellvertretende Fraktionschefin Kerstin Andreae am Donnerstag.

Er habe eher als SPD-Vorsitzender denn als Minister gehandelt. Ob die Grünen einen Untersuchungsausschuss beantragten, werde sich nach der nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses und den Antworten des Ministers auf viele offene Fragen zeigen. Gabriels Rücktritt forderten die Grünen aber bislang nicht.

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Die Grünen warfen Gabriel vor, von Anfang an nur die Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka gegen bessere Alternativen favorisiert zu haben. Darauf deuteten auch die Antworten seines Ministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Partei hin.

Edeka-Tengelmann-Fusion Juristische Schlappe für Sigmar Gabriel

Nachdem das Oberlandesgerichts Düsseldorf die Fusion der Supermarktkette Edeka mit Kaiser's Tengelmann ablehnte, legte Wirtschaftsminister Gabriel Beschwerde ein. Diese wurde nun vom Kartellsenat zurückgewiesen.

Sigmar Gabriel. Quelle: dpa

Darin ist schon für den 23. September von einer Unterrichtung durch die beiden Beteiligten über das Fusionsvorhaben die Rede - und zwar bevor es überhaupt im Kartellamt angemeldet worden sei. "Das gesamte Verfahren über ging also in eine Richtung: nämlich die Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka möglich zu machen", sagte Andreae.

Dabei habe sich Gabriel über Bedenken im eigenen Ministerium hinweggesetzt. "Hier galt also die Devise Augen zu und durch." Alternativen seien nur pro forma geprüft worden.

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