EEG-Reform: Grünen-Ministerin Lemke: "Befreiungen von Umlagen sind sinnvoll"

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Eveline Lemke (links, mit der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer)

von Konrad Fischer, Jürgen Salz, Cordula Tutt und Andreas Wildhagen

Eveline Lemke, grüne Wirtschaftsministerin in Rheinland-Pfalz, macht sich für die Beibehaltung von Sonderrechten für Unternehmen bei der EEG-Reform stark.

Energieintensive Firmen sollen sich auch künftig nicht zwingend durch die Zahlung der EEG-Umlage an der Ökostromförderung beteiligen müssen. „Wir wollen kein Deindustrialisierung, deshalb sind Befreiungen von Umlagen sinnvoll“, sagte Lemke. „Das gilt auch, wenn einzelne Unternehmen ihren eigenen Strom produzieren.“ Ausnahmeregelungen für die Industrie müsse es weiter geben. „Wir brauchen jetzt kein schnelles politisches Geschrei, sondern seriöse Prognosen und Vorschläge“, so Lemke.

Eine Zustimmung der Grünen im Bundesrat zu Vorschlägen der großen Koalition knüpft Lemke an Bedingungen: „Das EEG darf nicht infrage gestellt werden.“ Alles Wesentliche müsse weiter gelten: Einspeisevorrang für die Erneuerbaren, bisherige Zusagen an Betreiber und Ausnahmen für die Industrie. Die Vorstellungen der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die stärker auf den Erhalt fossiler Kraftwerke setzt, lehnt sie ab: „Wir müssen den Grundsätzen des EEG treu bleiben und dürfen nicht auf die, Kohle-Kraft‘ setzen.“

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