Berlin Die Bundesregierung will den Ausbau der erneuerbaren Energien besser steuern und mit dem Umbau des Fördersystems die Kosten für Stromkunden in Grenzen halten. Das Kabinett beschloss am Mittwoch eine entsprechende Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel nannte die Reform ein Herzstück in der Agenda der großen Koalition, mit der die Energiewende unumkehrbar werde. Bei der Förderung von Wind- und Solarstrom sowie von Biomasse-Erzeugungsanlagen kehrt die Regierung dem Fördersystem über Garantie-Abnahmepreise den Rücken und setzt nun auf marktwirtschaftliche Ausschreibungen. Dabei erhalten beim Bau neuer Anlagen diejenigen den Zuschlag, die am wenigsten Subventionen verlangen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte mehr Tempo beim Bau der Stromnetze. Eine engeren Verzahnung des Wachstums bei Wind- oder Solarenergie mit dem Leitungsausbau sei nötig. „Das ist zentral.“ Man könne nicht die Kosten zum Ausbau der erneuerbaren Energien immer weiter nach oben zu treiben, während der Strom daraus wegen fehlender Leitungen nicht genutzt werden könne.
„Wir haben heute im Kabinett eine der größeren Reformen auf den Weg gebracht, die sich die Koalition für diese Legislaturperiode vorgenommen hat“, würdigte Gabriel den EEG-Beschluss. Damit sei einer der letzten großen Bausteine in den Verabredungen zur Energiewende eingefügt worden, die den deutschen Abschied von der Atomkraft und langfristig auch der Kohle vorsieht. „Man kann heute sagen, dass die Energiewende (...) nicht mehr zu stoppen ist.“ Die Reform wird auch nötig, weil das geltende EEG zum Jahresende ausläuft. Gabriel zeigte sich sicher, dass die EU bei dem Gesetzesvorhaben an der Seite der Regierung stehe und „aus Brüssel keine Querschüsse kommen“.
Als Kern der geplanten Reform, die im Bundestag möglichst noch vor der Sommerpause beschlossen werden soll, bezeichnete Gabriel den Umbau der Förderung für Windkraft, Solarstrom und Biomasse, die über die EEG-Umlage letztlich vom Stromkunden bezahlt wird. Zudem gehe es um eine bessere Abstimmung zwischen Stromerzeugung und Netzausbau. Wenn die Regierung beim Netzausbau nun auf Erdverkabelung setze, so bedeute das nur theoretisch eine längere Bauzeit als bei Freileitungen. Weil Freileitungen häufig beklagt würden, werde es am Ende nach praktisch zu einer Beschleunigung kommen, argumentierte Gabriel.
