EEG: Schluss mit dem Regulierungswahn!

KommentarEEG: Schluss mit dem Regulierungswahn!

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Bundesumweltminister Peter Altmaier will das Erneuerbare Energie-Gesetz (EEG) mit einem 10-Punkte-Programm reformieren.

von Dieter Dürand

Weil der Unmut über die ausufernden Strompreise die Wahlchancen der schwarz-gelben Regierung gefährdet, will Bundesumweltminister Peter Altmaier die Förderung der erneuerbaren Energien „grundlegend reformieren“, so seine vage Ankündigung. Dabei liegt die Lösung auf der Hand: Wettbewerb und Markt müssen wieder eine Chance erhalten.

Der Irrsinn war absehbar: Die Umlage nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG), die auf jede Kilowattstunde aufgeschlagen wird, um den Ausbau von Wind- und Sonnenstrom zu beschleunigen, steigt im nächsten Jahr sprunghaft um fast 50 Prozent – von 3,59 auf 5,27 Cent. Jeder Privathaushalt mit einem durchschnittlichen Jahresverbrauch von 3.500 Kilowattstunden zahlt dann rund 220 statt bisher 148 Euro im Jahr allein für die Grünstromförderung. Dabei wollte die Bundesregierung den Anstieg eigentlich abbremsen. Kanzlerin Angela Merkel hatte sogar angekündigt, die EEG-Umlage auf den aktuellen Wert zu begrenzen.

Versprochen, gebrochen! Aber es konnte anders gar nicht kommen. Um vor allem den extrem teuren Fotovoltaik-Ausbau zurückzufahren, beschloss die Regierung mehrere kräftige Kürzungen der Einspeisevergütung für den Sonnenstrom. Der Effekt: Noch mehr Dachbesitzer bestellten eine Anlage, um die höheren Zahlungen noch mitzunehmen – der Zubau eskalierte geradezu, und mit ihr die Verteuerung der EEG-Umlage. Fachleute hatten frühzeitig davor gewarnt.

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Kunde wird zur Kasse gebeten

Die Entwicklung ist ein klassisches Beispiel, wie ständige Eingriffe in den Markt Ineffizienzen auslösen, die sich in höheren Preisen niederschlagen müssen. Irgendjemand muss die unwirtschaftliche Variante am Ende ja bezahlen – in der Regel der Kunde.

Um das Murren im Volk zu besänftigen und ihre Chancen bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr nicht zu gefährden, lanciert das schwarz-gelbe Kabinett jetzt die nächste Aktion: Umweltminister Altmaier denkt daran, über Quoten zu regeln, wo weitere Windräder und Solarpaneele aufgestellt werden dürfen, um den Ausbau berechenbar zu machen. Mehr Planwirtschaft geht kaum noch. Und Heißa! Man kann sich  lebhaft vorstellen, welche ein Hauen und Stechen das zwischen den Bundesländern auslösen wird. Ein Effekt ist aber jetzt schon sicher: Investoren werden neue Anlagen noch schneller ordern, um noch in den Genuss der alten Regelung zu kommen – der nächste Preissprung bei der EEG-Umlage ist programmiert.   

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