EEG-Umlage: Energiegutachter der Bundesregierung: EEG-Umlage wird "ohne Reform weiter rasch wachsen"

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exklusivEEG-Umlage: Energiegutachter der Bundesregierung: EEG-Umlage wird "ohne Reform weiter rasch wachsen"

von Henning Krumrey

Der Chef der Expertenkommission, die im Auftrag der Bundesregierung die Energiewende begutachtet, fordert eine grundlegende Änderung der Förderung Erneuerbarer Energien.

„Die Kosten des Ausbaus werden ohne Reform weiter rasch wachsen und somit auch die EEG-Umlage“, sagte der Umweltökonom Andreas Löschel, Professor am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim. Noch sei die Lage erträglich. „Insgesamt geben wir in Deutschland für Strom vergleichbar viel aus wie vor 20 Jahren, nämlich etwa zweieinhalb Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Aber die Kosten für Strom steigen stark.“ Eine überzeugende Lösung stehe noch aus. „Es gibt noch kein wirkungsvolles Instrument, den Ausbau der erneuerbaren Energien sinnvoll zu steuern und effizienter zu fördern. Die Ausnahmen für die Industrie zu streichen löst allein noch kein Problem.“

Eine besondere Gefahr sieht Löschel in dem Bemühen vieler Betriebe, selbst Strom - meist aus Sonnenenergie - zu produzieren, um die staatlichen Abgaben und Umlagen zu vermeiden. „Wenn immer mehr Unternehmen ihren eigenen Strom produzieren, treibt das zwar die Energiewende an.“ Andererseits werde der Kreis der Zahlungspflichtigen immer kleiner – und die Last für die Verbliebenen größer. Der Wirtschaftsprofessor hält es deshalb für „denkbar“, dass sich die Eigenproduzenten ebenfalls „an einer EEG-Umlage beteiligen müssen“.

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Auch müssten sie sich an den Kosten der Leitungen beteiligen, da sie in Notzeiten auch die öffentliche Versorgung in Anspruch nehmen wollen. „Deshalb sollte man künftig von ihnen einen Pauschalbeitrag fürs Stromnetz verlangen“, fordert Regierungsberater Löschel.

Eine schnelle und eine grundlegende Reform verlangt auch Thomas Bareiß, energiepolitischer Koordinator der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, von der künftigen Bundesregierung. „Wir müssen jetzt schnell handeln“, sagte Bareiß. „Wir brauchen einen Zwei-Stufen-Plan mit Sofortmaßnahmen und einer grundlegenden Reform.“ Den weiteren Anstieg bremsen könnte seiner Meinung nach ein „Deckel bei der Solarenergie, damit der Zubau etwas langsamer vorangeht“. Eine Reduzierung der Ausnahmen für die Unternehmen lehnt der Wirtschaftspolitiker ab: „Wir haben die von der Umlage befreite Strommenge in der letzten Legislaturperiode nur um zehn Prozent ausgeweitet. Für die einzelnen Unternehmen ist das eine große Erleichterung, aber in der Summe macht das nicht viel aus.“ Auch die von der SPD favorisierte Senkung der Stromsteuer brächte langfristig nichts. „Das ist ein Einmaleffekt, und das Geld fehlt dann an anderer Stelle.“

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