EEG-Umlage: Mit der Ökostromförderung soll Schluss sein

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EEG-Umlage: Mit der Ökostromförderung soll Schluss sein

Schon wieder wird der Strom teurer. Schuld ist die Förderung für Ökostrom - sie treibt den Preis. Damit soll bald Schluss sein. Geht es nach der CDU soll es spätestens 2020 keine teuren Subventionen mehr geben.

Die vier Betreiber von Höchstspannungsleitungen in Deutschland geben an diesem Dienstag die über den Strompreis zu zahlende Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien für 2014 bekannt. Erwartet wird ein Anstieg um rund einen Cent auf das Rekordniveau von 6,3 Cent je Kilowattstunde. Das würde für einen Durchschnittshaushalt mit einem Jahresverbrauch von 3500 Kilowattstunden bedeuten, dass diese Zusatzkosten beim Strompreis von 185 auf rund 220 Euro steigen - hinzu käme zudem automatisch eine höhere Mehrwertsteuerbelastung.

Die vier Netzbetreiber berechnen den erzeugten Ökostrom und organisieren das Vergütungssystem für Betreiber von Solaranlagen, Windrädern und Biogasanlagen. Diese erhalten auf 20 Jahre garantiert eine feste Vergütung für den eingespeisten Strom. Über die Umlage wird die Differenz zwischen dem am Markt für den Strom erzielten Preis und dem Vergütungssatz gewährt. Da die Preise an der Strombörse 2013 massiv gefallen sind, wachsen diese Differenzkosten. Dieser Effekt ist in diesem Jahr hauptverantwortlich für den Anstieg.

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Die neue Ökostrom-Umlage wird im Internet und per Pressemitteilung veröffentlicht. Der neuerliche Anstieg erhöht den Reformdruck. Allerdings können die bereits zugesagten und auf 20 Jahre garantierten Vergütungen nicht gekappt werden. Umstritten ist, dass in die Umlage auch immer mehr Rabatte für Großunternehmen mit einem hohen Energieverbrauch eingepreist wurden. Die EU-Kommission prüft derzeit, ob dies aus wettbewerblichen Gründen vertretbar ist.

Der Wirtschaftsflügel der Unionsfraktion will die Ökostromförderung deshalb bald beenden. Wenn die Zielmarke von 35 Prozent Ökostrom an der Elektrizitätsversorgung erreicht sei, dürfe es keine weitere Förderung geben, sagte Michael Fuchs (CDU), im Vorstand der Fraktion für Wirtschaft zuständig, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" laut Vorabbericht. Für Neuanlagen würde demnach spätestens 2020 ein Förderstopp eintreten. Dann soll nach Plänen der Bundesregierung das Ausbauziel von 35 Prozent erreicht sein. "Was darüber hinaus ausgebaut wird, muss ohne Subventionen mit Marktkonditionen zu recht kommen", sagte Fuchs.

Fuchs begründete das mit den technischen und wirtschaftlichen Verwerfungen, die der unkoordinierte Ausbau von Wind, Solar- und Biogasanlagen mit sich bringe. Die Bürger verlören 2014 weitere 4 Milliarden Euro Kaufkraft wegen der auf 6,3 Cent je Kilowattstunde (kWh) steigenden Umlage nach dem Erneuerbare Energien Gesetz (EEG). "Allein die Ökostromförderung kostet unsere Bürger im nächsten Jahr 24 Milliarden Euro, das ist viel Geld, das für den Kauf neuer Autos, Möbel oder für Restaurantbesuche fehlt", sagte Fuchs der Zeitung. Die Höhe der EEG-Umlage für 2014 wollen die Netzbetreiber am Dienstag bekannt geben. Es wird erwartet, dass die Umlage um einen Cent auf 6,3 Cent je Kilowattstunde steigt.

Die Energiewende-Kosten werden sich auch 2014 im Strompreis deutlich widerspiegeln. Gründe sind die höhere Umlage zur Finanzierung des Wind-, Biomasse- und Solarenergieausbaus, eine dadurch steigende Mehrwertsteuerbelastung und höhere Netzentgelte. Allerdings könnte eine Weitergabe von gesunkenen Einkaufspreisen (wegen mehr Ökostrom) an die Verbraucher Steigerungen etwas abfedern. Das Vergleichsportal Verivox rechnet mit folgenden Veränderungen:

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