Bislang sollte nur der Haushaltsausschuss über die geplanten EFSF-Leitlinien entscheiden. Jetzt muss das ganze Plenum ran. Obwohl noch am Freitag CDU und FDP mit ihrer Stimm-Mehrheit im Bundestag einen diesbezüglichen Antrag der Grünen ablehnten.
Dementsprechend erfreut zeigen sich die Grünen über den überraschenden Entschluss, nun doch alle an der Abstimmung zu beteiligen. Der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, äußerte aber auch Kritik. Dass es nun doch zu einer weiteren Parlamentsbefassung komme, sei ein „erneuter Beleg des chaotischen Krisenmanagements von Schwarz-Gelb“, sagte Schick.
Derzeit gehören 620 Abgeordnete dem Parlament an (Schwarz-Gelb: 330 Sitze; Opposition: 290 Sitze), die Kanzlermehrheit liegt damit bei 311 Stimmen. Um diese Mehrheit zu erreichen, dürfen maximal 19 Abgeordnete von CDU/CSU und FDP gegen den Gesetzentwurf stimmen. Am 29. September, bei der ersten EFSF-Abstimmung, hatten Union und FDP zusammen 315 Ja-Stimmen erreicht - vier mehr als nötig. Der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, geht davon aus, dass die Regierungskoalition die Abstimmung des Bundestages mit einer eigenen Mehrheit für sich entscheidet. „Ich habe keinen Zweifel, dass die Kanzlermehrheit zustande kommen wird“, sagte Flosbach.
Wieder Probleme für Merkel
Grünen-Politiker Schick dagegen geht fest davon aus, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wieder um eine eigene Mehrheit im Bundestag bangen müsse. „Dass die Abgeordneten in den letzten Wochen über die Vorbereitung der Hebelung getäuscht worden sind, dürfte es nicht leichter machen, nun die eigenen Reihen komplett hinter der Regierungslinie zu versammeln“, so Schick. „Vor allem aber müssen Koalitionspolitiker wie der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle und Wirtschaftsminister Philipp Rösler ihre 180-Grad-Wende beim Thema Hebelung jetzt öffentlich erklären.“
Und auch die Euro-Gegner machen Merkel wenig Mut: „Die Bedenken der Kritiker sind nicht ausgeräumt, sondern haben sich eher bestätigt“, sagte der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach der Nachrichtenagentur dpa. Sein Fraktionskollege Klaus-Peter Willsch fürchtet, dass durch den geplanten EFSF-Hebelmechanismus das Risiko von Zahlungsausfällen gewaltig steigen werde. Damit würde sich die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass Deutschland mit seiner Haftungssumme von 211 Milliarden Euro tatsächlich einspringen müsste. Zwar versprach die CSU-Landesgruppenchefin im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, dass diese Summe in keinem Fall überschritten werde, die Skepsis aber bleibt.
Was passiert, wenn Merkel nicht die nötigen Stimmen bekommt: Verfassungsrechtlich ist bei der Abstimmung über die Eckpunkte des Euro-Rettungsschirmes keine Kanzlermehrheit nötig, die einfache Mehrheit des Parlaments – und die steht außer Frage, da SPD und Grüne zustimmen wollen – reicht Merkel, um ihren Kurs in Brüssel fortsetzen zu können. Die Frage nach der Kanzlermehrheit aber, ist innenpolitisch von Bedeutung. Denn verfehlt Merkel die eigene Mehrheit bei einer so zentralen Abstimmung, ist sie schwer beschädigt.
Das letzte Wort wird Mittwoch jedoch noch nicht gesprochen: In Brüssel werde zunächst über die Details des neuen Rettungshebels entschieden, sagte die CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt. Anschließend werde nicht nur mit anderen Ländern weiterverhandelt, sondern beispielsweise auch mit möglichen Investoren. Erst danach werde auf dieser Grundlage dann auch die Formulierung der Leitlinien abgeschlossen.
