EFSF-Hebelung: „Aus Stroh Gold spinnen, das gibt's nur im Märchen“

EFSF-Hebelung: „Aus Stroh Gold spinnen, das gibt's nur im Märchen“

, aktualisiert 29. November 2011, 10:57 Uhr
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Wolfgang Schäuble.

von Dietmar NeuererQuelle:Handelsblatt Online

Die Euro-Retter wollen heute den Krisengeldtopf künstlich vergrößern. Doch selbst Koalitionspolitiker glauben nicht an den Erfolg einer wundersamen Geldvermehrung. Sie befürchten immense Risiken für Deutschland.

DüsseldorfIn der Koalition und der Opposition sind Zweifel an der Wirksamkeit des vom Haushaltsausschuss beschlossenen Hebels für den Euro-Rettungsschirm EFSF laut geworden. „Aus Stroh Gold spinnen - das gibt's nur im Märchen“, sagte der hessische CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch Handelsblatt Online. Auf dem Finanzmarkt bekomme man schlicht nichts umsonst. „Formal stimmt zwar die Propaganda der Rettungsschirmpolitiker, dass das Haftungsrisiko auch beim Hebeln auf 211 Milliarden begrenzt bleibt“, fügte der Haushaltsexperte hinzu. Doch die Eintrittswahrscheinlichkeit der Haftung steige „gewaltig, weil wir bei jeder teilweise ausfallenden Forderung den schlechten Teil haben“. Das sei aber eine eher theoretische Diskussion, ergänzte Willsch, da europäische Staatsanleihen einem derzeit „nicht gerade aus den Händen gerissen werden“.

Auch der Finanzexperte der FDP-Bundestagfraktion, Frank Schäffler, ist überzeugt, dass der Hebel nicht funktioniere,  da er von den Investoren nicht angenommen werde. Gleichzeitig erhalte der EFSF bankähnliche Befugnisse, sagte Schäffler Handelsblatt Online. „Das Risiko steigt dadurch erheblich. Aus kurz mach lang wurde bereits der IKB, WestLB und SachsenLB zum Verhängnis.“

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Der SPD-Finanzexperte Joachim Poß schloss ebenfalls aus, dass der EFSF trotz erhöhter Schlagkraft des EFSF geeignet sei, Schuldnerländern wie Italien wirksam zu helfen. „Es sieht nicht so aus, dass der Hebel die Kraft haben wird, größeren Problemländern zu helfen“, sagte Poß im Deutschlandfunk.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble am Vorabend grünes Licht für die Schlussverhandlungen über die Leitlinien für den EFSF gegeben. Die Abgeordneten billigten in geheimer Sitzung eine Vorlage, auf deren Basis die Euro-Finanzminister am Dienstag die Gespräche abschließen wollen, wie Teilnehmer sagten. In diesen Leitlinien ist auch eine Hebelung der EFSF-Milliarden vorgesehen, um die Schlagkraft des Schirms durch private Mittel zu erhöhen.


Grüne: Merkels Krisenmanagement steckt in der Sackgasse

Auch der SPD-Haushälter Carsten Schneider äußerte Zweifel an der Wirksamkeit des Hebels. Er wisse noch nicht, ob das der Weisheit letzter Schluss sei, sagte Schneider im ZDF. Allerdings gebe es keine Alternative zum Hebel. „Das ist der letzte Schuss, den wir noch haben“, ergänzte der SPD-Politiker.

Kritik kam auch vom finanzpolitischen Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Gerhard Schick. Die Bundesregierung habe von den drei möglichen Varianten der Hebelung des EFSF „die kostengünstigste und stabilste - die Banklizenz - ausgeschlossen und dafür zwei andere Varianten auf den Weg gebracht, deren Wirksamkeit inzwischen allgemein bezweifelt wird. Damit wurde einmal mehr wichtige Zeit vertan und eine erneute Verschärfung der Krise verursacht“, sagte Schick Handelsblatt Online.  Die Hebelung könne allenfalls dann Stabilität schaffen, wenn sie als Übergang in eine stabile langfristige Lösung genutzt werde.

Schick forderte daher die Bundesregierung auf, ihre Blockade aufzugeben und den Vorschlag der Wirtschaftsweisen für einen Schuldentilgungspakt in Europa aufzugreifen. „Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble irrt, wenn er jede Diskussion über Eurobonds für schädlich hält“, sagte der Grünen-Politiker. Das Gegenteil sei der Fall: „Die Europäischen Anleihen werden kommen müssen. Deshalb ist es unverzeihlich, dass der Finanzminister erneut - wie schon bei der Hebelung - das Parlament bis zur letzten Minute im Unklaren lässt über das, was die Regierung plant.“

Nach Einschätzung von Schick steckt das Krisenmanagement der Bundesregierung tief in einer Sackgasse. „Einmal mehr wird deutlich, dass die Bundesregierung, weil sie die geeigneten Maßnahmen ausschließt, die Europäische Zentralbank in die Rolle des Krisenmanagers drängt.“ Schon 200 Milliarden Euro habe die EZB für Aufkäufe von Staatsanleihen ausgegeben. „Das ist genau die Vergemeinschaftung der Haftung für Staatsschulden, die die Bundesregierung angeblich vermeiden will, tatsächlich aber bewirkt“, kritisierte Schick. Der Grünen-Politiker fügte hinzu: „Der Zustand der Märkte steht im krassen Widerspruch zur Euphorie, die die Bundesregierung jeweils zu den Krisengipfeln zu erzeugen versucht.“ Es sei daher „allerhöchste Zeit“ für tragfähige Lösungen.


Moody's warnt vor Eskalation der Euro-Krise

Nach der Erweiterung soll der Krisenfonds stark genug sein, um im Notfall auch größeren Ländern unter die Arme zu greifen. Die Euro-Finanzminister wollen heute in Brüssel auch die nächste Kreditrate von acht Milliarden Euro für Griechenland freigeben sowie 4,2 Milliarden Euro Hilfskredit für Irland. Italiens neuer Ministerpräsident Mario Monti wird bei dem Treffen sein Sparpaket vorstellen.

Der Ruf nach einer massiven Verstärkung des EFSF war angesichts der wachsenden Finanzierungsprobleme von EU-Ländern in- und außerhalb der Eurozone zuletzt immer lauter geworden. Polens Finanzminister Jacek Rostowski, derzeit amtierender EU-Ratsvorsitzender, hält eine Schlagkraft von bis zu drei Billionen Euro über den Fonds für nötig, um wirksam als „Brandmauer“ gegen die Schuldenkrise agieren zu können. Auch die OECD plädiert für eine Erhöhung. Dagegen bremste der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert: „Wir können in Europa keine Finanzkraft vorspiegeln, die wir nicht haben.“ EFSF-Chef Klaus Regling signalisierte, dass der Fonds im aktuellen Marktumfeld mit Hilfe von privaten Investorengeldern wohl nicht in dem Ausmaß verstärkt werden kann wie anfangs erhofft.

Anfangs war davon die Rede, dass der Fonds seine verbleibenden Mittel von rund 250 Milliarden Euro auf eine „Feuerkraft“ von über einer Billionen Euro ausweiten können soll. Allerdings sind die Erwartungen inzwischen niedriger, wie Regling andeutete. Zudem gibt es, wie die Reuters vorliegenden Detailpapiere zur EFSF-Aufrüstung ausweisen, noch offene Punkte bei einem der Hebelmodelle.

Die wachsenden Finanzierungsprobleme europäischer Staaten, die der EFSF mit neuen Instrumenten abfedern soll, wurden zu Wochenbeginn in mehreren Fällen deutlich. Die Ratingagentur Moody's erklärte, die Eskalation der Schuldenkrise und die Finanzierungsprobleme der Banken bedrohten inzwischen die Bonität aller europäischen Länder.

Mit Material von Reuters

Quelle:  Handelsblatt Online
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