Ehegattensplitting: Splitting für Homosexuelle kostet jährlich 55 Millionen

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Ehegattensplitting: Splitting für Homosexuelle kostet jährlich 55 Millionen

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Eingetragene Lebenspartnerschaften müssen auch vom Ehegattensplitting profitieren können. Für den Staat wird das teuer.

Die vom Bundesverfassungsgericht erzwungene steuerliche Gleichbehandlung von Homo-Paaren kommt den Staat teuer zu stehen. Von Rückzahlungen abgesehen, fallen jährlich 55 Millionen Euro an.

Das geht aus einem Entwurf für eine Neuregelung hervor, mit dem das Bundesfinanzministerium auf das jüngste Karlsruher Urteil vom Donnerstag reagiert. Bisher hatte das Ministerium Mindereinnahmen von etwa 30 Millionen Euro unterstellt. Allerdings basierten diese Schätzungen auf 23.400 eingetragenen Lebenspartnerschaften in Deutschland. Nach den aktuellen Zahlen gibt es aber 34.000 Lebenspartnerschaften. Von den Mindereinnahmen entfällt die Hälfte auf den Bund, der Rest auf Länder (20 Millionen Euro) und Gemeinden (8 Millionen Euro).

Verfassungsgericht Ehegattensplitting auch für eingetragene Partnerschaften

Eingetragene Lebenspartnerschaften müssen vom Ehegattensplittung profitieren können, entschied das Verfassungsgericht. Die Ungleichbehandlung von Ehen und eingetragenen Lebenspartnern sei verfassungswidrig.

huGO-BildID: 31437511 ARCHIV - Ein homosexuelles Paar, das in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebt, sitzt mit seinen zwei Kindern am 11.04.2013 in Berlin beim Essen in der Küche ihrer Wohnung. Quelle: dpa

Zugleich wird betont, dass die rückwirkende Korrektur ab 2001 nur für offene Fälle gilt - dass eingetragene Lebenspartnerschaften also nur für die Jahre in den Genuss des Splittingvorteils kommen, für die noch kein bestandskräftiger Steuerbescheid vorliegt. Die Kosten für die rückwirkende Gleichstellung beziffert das Finanzministerium nach Angaben der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ auf einmalig 150 Millionen Euro. 2013 schlagen damit dem Gesetzentwurf zufolge Kosten von 175 Millionen Euro zu Buche.

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Über die entsprechende „Formulierungshilfe“ für die Regierungsfraktionen soll das Kabinett am Mittwoch abstimmen. Die schwarz-gelbe Koalition will den Gesetzentwurf am 14. Juni in den Bundestag einbringen und am 28. Juni darüber abstimmen lassen.

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Eine volle Gleichstellung im Adoptionsrecht ist nicht geplant. „Hier darf es keinen Schnellschuss geben. Nötig ist eine sehr sorgfältige Prüfung“, sagte CSU-Chef Horst Seehofer der „Bild am Sonntag“. Die steuerliche Behandlung von gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften sei rechtlich einfacher zu lösen als das Adoptionsrecht, sagte der bayerische Ministerpräsident.

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