Ehemaliger AfD-Chef: Lucke gründet neue Partei mit Namen ALFA

Ehemaliger AfD-Chef: Lucke gründet neue Partei mit Namen ALFA

Um „Fortschritt und Aufbruch“ soll es bei der neuen Partei von Ex-AfD-Chef Bernd Lucke gehen. Die Neugründung mit dem Kürzel ALFA wurde am Sonntag beschlossen. Die nächste Bundestagswahl hat sie bereits fest im Blick.

Nach seinem Austritt aus der rechtskonservativen Alternative für Deutschland hat Ex-AfD-Chef Bernd Lucke eine Konkurrenzorganisation gegründet. Die neue Partei mit dem Namen ALFA wurde am Sonntag bei einem Treffen in Kassel ins Leben gerufen. Das Kürzel steht für „Allianz für Fortschritt und Aufbruch“. Lucke wurde zum Vorsitzenden gewählt. Auch Landesverbände soll es geben. Für 2017 strebt Lucke den Einzug in den Bundestag an.

Thematischer Schwerpunkt werde die Kritik am Euro und an der europäischen Wirtschafts- und Währungspolitik sein, kündigte Lucke an. Die bisherige Euro-Rettungspolitik sei völlig gescheitert, die amtierende Regierung habe „grundfalsche“ Entscheidungen getroffen.

Die AfD – neue Volkspartei oder kurze Protestepisode?

  • Wie viel Union von Kohl und Strauß steckt in der AfD?

    Es steckt einiges von der Union früherer Zeiten in der Alternative für Deutschland (AfD). Nur in der Europapolitik grenzt sich die AfD klar von dem ab, was Helmut Kohl zu seinen Kanzlerzeiten wichtig war. Die AfD besetzt aber andere zentrale Themen der Union wie Familie, Kriminalität und Zuwanderung - Themen, wie sie die früheren Vorsitzenden von CDU und CSU, Helmut Kohl und Franz Josef Strauß, verkörperten: starke Polizeipräsenz, begrenzte Zuwanderung und ein Familienbild mit Vater, Mutter und Kindern. Die Warnungen der AfD vor einer Überlastung der Sozialsysteme durch Asylbewerber erinnern an die aufgeheizte Das-Boot-ist-voll-Debatte Anfang der 90er Jahre. Die AfD knüpft zudem an die konservative Gedankenwelt von Bundesministern wie Manfred Kanther (CDU) und Theo Waigel (CSU) an.

  • Kümmern sich CDU und CSU um solche Themen nicht mehr?

    Doch. Auch heute sind das Schwerpunkte der Union. Doch die CSU war im Europa-Wahlkampf mit ihrer auf Ausländer gemünzten Parole „Wer betrügt, der fliegt“ und dem Herziehen über die EU-Kommission nicht erfolgreich. Und CDU und CSU bekamen unter Angela Merkel und Horst Seehofer bei der Bundestagswahl 41,5 Prozent - mit einer liberaleren Einstellung zu Homosexuellen, mit einer neuen Definition von Familie, aber ohne einen Law-and-Order-Mann als Bundesinnenminister. So machte die Union die Erfahrung, dass ein Kurs der Mitte mehr Stimmen bringt als das Beharren auf konservativen Positionen.

  • Was steckt noch in der AfD?

    Die AfD setzt sich für mehr Basisdemokratie ein – und steht damit im Kontrast zur CDU. Einige ihrer Mitglieder stammen außerdem aus der Konkursmasse kleinerer rechter, liberaler und konservativer Parteien. Ehemalige Angehörige von NPD und DVU können dagegen nicht Mitglied der AfD werden. Im Osten wirbt die Partei um DDR-Nostalgiker, die zwar den Sozialismus nicht zurückhaben wollen, aber zum Beispiel Elemente des alten Bildungssystems gut finden.

  • Ist die AfD denn eine Gefahr für die Union?

    Ja - auch wenn die CDU in Brandenburg und Thüringen trotz Stimmenverlusten an die AfD zulegen konnte. Erstens hat die Union durch ihren Wandel hin zu einer modernen, urbanen Partei eine Flanke an ihrem rechten Rand aufgemacht und könnte weiter Konservative, die in der Union keine Heimat mehr sehen, verlieren. Und zweitens wirbelt die AfD die Parteienlandschaft so durcheinander, dass die Machtoptionen für die Union schwinden. Eine Koalition mit der AfD schließt die CDU genauso aus wie mit der Linken, und auf die FDP kann sie nicht mehr zählen. Unabhängig davon, dass Schwarz-Grün im Bund ein Novum wäre, könnte es mit den Grünen knapp werden - wenn die AfD denn 2017 in den Bundestag einzöge. Bliebe ein Bündnis mit der SPD - das sollte aber aus Sicht beider Parteien kein Dauerzustand sein.

  • Wie wehrt sich die Union gegen die AfD?

    Nicht einheitlich. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagt: „Wir wollen die Wähler zurückgewinnen.“ Fraktionschef Volker Kauder (CDU) will die AfD ignorieren und sich mit ihren Politikern nicht einmal in eine Talkshow setzen. Wolfgang Bosbach vom konservativen „Berliner Kreis“ der CDU hält das für falsch. Viele Unionspolitiker raten inzwischen, sich intensiv mit der AfD auseinanderzusetzen. Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel ging im Brandenburger Wahlkampf deutlich auf die Grenzkriminalität ein, nachdem die AfD bei der Sachsen-Wahl damit punktete. Koalitionen mit der AfD schließt sie aber aus.

  • Was macht die AfD attraktiv?

    Die AfD stellt sich als Partei der braven Sparer und Steuerzahler dar, deren Wohlstand durch die Rettung maroder Banken und überschuldeter Euro-Länder gefährdet ist. Sie fordert, dass außer Flüchtlingen nur noch „qualifizierte und integrationswillige“ Ausländer nach Deutschland kommen dürfen und bemüht dafür gerne das Beispiel des Einwanderungslandes Kanada. Die AfD, die sich seit ihrem guten Abschneiden bei drei Landtagswahlen als „kleine Volkspartei„ bezeichnet, wettert gegen die in Deutschland inzwischen weit verbreitete Kultur der „politischen Korrektheit“. Ihrer Führungsriege gehören etliche Ex-Mitglieder von CDU und FDP an. Deshalb finden einige wertkonservative Wähler die Strategie der CDU, die AfD wie eine nicht-salonfähige Randgruppe zu behandeln, wenig glaubwürdig.

  • Droht der AfD das selbe Schicksal wie den Piraten?

    Nein. „Eintagsfliege“, „Protestpartei“ – diese Etiketten wurden der AfD in den ersten Monaten oft aufgeklebt. Doch im Gegensatz zu den Piraten, die sich lange vor allem der Selbstzerfleischung widmeten, halten sich die internen Streitereien noch im Rahmen. Außerdem hat sich die AfD rasch von einer Ein-Thema-Partei (Eurorettung) zu einer gemausert, die verschiedene Politikfelder besetzt.

Zudem wende sich ALFA gegen einen Missbrauch der Asylgesetze und setze sich für eine „geordnete“ Zuwanderungspolitik ein. „Zuwanderungspolitik ist ein Problemfeld in unserem Land“, sagte Lucke. Auch gegen eine Technik- und Fortschrittsfeindlichkeit, die sich unter dem Einfluss der Grünen in Deutschland verbreitet habe, sei die neue Partei. Energie- und Bildungspolitik gehöre ebenfalls zum Programm. Ob sie bereits bei den Landtagswahlen 2016 antreten könne, sei noch nicht klar.

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„Die AfD ist überhaupt keine seriöse Partei mehr“, sagte Lucke. Sie sei nach rechts abgedriftet, habe keine wissenschaftliche Expertise mehr und sei ein Sammelbecken von Verschwörungstheoretikern. Deshalb sei eine Alternative dringend nötig. Laut Lucke werden neben ihm weitere vier ehemalige AfD-Europaabgeordnete Mitglied der neuen Partei, ihre Mandate würden sie behalten. Darunter befinde sich auch der frühere BDI-Chef Hans-Olaf Henkel.

Zuvor hatte Lucke am Ende der Versammlung in einem Kasseler Hotel unter dem Applaus der rund 70 Gründungsmitglieder zu konstruktiver und sachlicher Arbeit aufgerufen und von einer sehr guten Stimmung gesprochen. Die Mitglieder gehören zu dem von Lucke im Mai gegründeten Verein „Weckruf 2015“.

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Lucke sprach von insgesamt bis zu 5000 Interessenten für die neue Partei. „Es liegt viel Arbeit vor uns, dessen sind wir uns bewusst“, sagte er. Das Gründungstreffen war nicht öffentlich. Lucke war am 10. Juli aus der AfD ausgetreten. Zuvor hatten sich bei einem außerordentlichen Bundesparteitag die nationalkonservativen Kräfte in der AfD klar durchgesetzt. Zur ersten Vorsitzenden wurde die frühere Co-Vorsitzende Frauke Petry aus Sachsen gewählt. Vorangegangen war ein monatelanger Machtkampf zwischen Petry und Lucke, der eher für liberal-konservative Ansichten steht. Als stellvertretende Vorsitzende Luckes wurden der Europaabgeordnete Bernd Kölmel sowie die früheren AfD-Landespolitiker Gunther Nickels und Reiner Rohlje gewählt. ALFA-Generalsekretärin ist die Europa-Abgeordnete Ulrike Trebesius.

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