Düsseldorf Ein Jahr ist vergangen seit Angela Merkels „Wir schaffen das!“. Ein Jahr ist vergangen, seitdem Deutschland Zehntausenden in Ungarn festsitzenden Flüchtlingen die Einreise zu erlaubte. An manchen Bahnhöfen verbreiteten die vielen freiwilligen Helfer emsig eine herzliche Willkommenskultur, doch mit der Zahl der Flüchtlinge wuchsen auch die Sorgen. Ängste vor Trittbrettfahrern kamen auf, Fehlinformationen kursierten, zum Beispiel frei erfundene Facebook-Geschichten über angebliche Vergewaltigungen durch Migranten.
Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) schürte die Gerüchteküche, als er im Oktober 2015 in der Talkshow „Maybrit Illner“ behauptete, 30 Prozent der Asylsuchenden gäben sich als Syrer aus, seien aber keine – eine Aussage ohne Belege, wie sich später herausstellte.
Welche der vielen Behauptungen über die Flüchtlinge sind durch Statistiken belegt – und was reine Vorurteile? Was ist berechtigte Kritik, was Plattitüde? Zehn gängige Aussagen zur Flüchtlingskrise im Faktencheck:
„Da kommen ja nur Männer“
Fakt ist: Mehr als zwei von drei Geflüchteten, die in Deutschland einen Asylantrag stellen, sind männlich. Das Verhältnis von Mädchen und Jungen ist bei Kindern unter zwölf Jahren nahezu ausgeglichen ist, wie Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ergeben. Doch bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen gibt es ein großes Ungleichgewicht: In der Altersgruppe der 16- bis 18-Jährigen sind vier von fünf Flüchtlingen männlich, bei den 18- bis 25-Jährigen stehen drei Männer einer Frau gegenüber. In den Altersgruppen darüber gleichen sich die Verhältnisse wieder an; unter den über 65-Jährigen sind dann mehr Frauen als Männer.
Das heißt nicht, dass dieses Geschlechter-Ungleichgewicht auf Dauer ausgelegt ist: Gerade aus den Kriegsgebieten zum Beispiel in Syrien sind oft Vater oder ältere Söhne vorgereist, um den Frauen und kleinen Kindern die gefährliche Reise zu ersparen und sie über den Familiennachzug auf sicherem Weg nachreisen zu lassen.
„Wir nehmen alle auf!“
Fakt ist: In Deutschland wurden seit Januar 2015 mehr als 1,3 Millionen Flüchtlinge registriert. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nahm mehr als 700.000 Asylanträge entgegen – mehr als jedes andere Land in Europa. Trotzdem: Die meisten Flüchtlinge kommen nicht nach Deutschland. Die Türkei nahm im vergangenen Jahr allein 2,5 Millionen Syrer auf. Der Libanon und Jordanien beherbergen, im Verhältnis zur Einwohnerzahl, weltweit die meisten Flüchtlinge.
„Da sind lauter tolle Fachkräfte dabei!“
Fakt ist: Ungefähr 40 Prozent der Flüchtlinge in Deutschland sind Fachkräfte. Der Anteil der Experten und Spezialisten ist, im Vergleich zur deutschen Bevölkerung, jedoch sehr klein. Außerdem kann der größte Teil der Flüchtlinge aus nicht-europäischen Ländern nicht mehr als Hilfsarbeiten verrichten.
Nur unter den Syrern sind nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) überdurchschnittlich viele „Experten“ vertreten. Mit mehr als 20 Prozent ist deren Anteil höher als im Schnitt in der deutschen Gesamtbevölkerung (13 Prozent). Die BA siedelt das Qualifizierungsniveau der „Experten“ am höchsten an – über den „Spezialisten“ und „Fachkräften“. Am untersten Ende liegen die „Helfer“.
Deutsche Unternehmen sind den Flüchtlingen gegenüber positiv gestimmt: 63 Prozent der Unternehmer sehen in den Flüchtlingen gute Fachkräfte. Das größte Hemmnis, Flüchtlinge einzustellen, sehen die Unternehmen in fehlenden Sprachkenntnissen.
Angst vor frauenfeindlichen Einstellungen
„Die sind alle kriminell!“
Fakt ist: Die Zahl der Tatverdächtigen „nicht deutscher Herkunft“ stieg im Jahr 2015 um 12,8 Prozent auf 555.800. Die Zahl der deutschen Verdächtigen ging um fünf Prozent auf 1,45 Millionen zurück. Zuwanderer machen nur etwa ein Zehntel der Gesamtbevölkerung aus und stehen daher laut der Statistik proportional öfter im Verdacht, Straftaten zu begehen, als Deutsche.
Die Zahlen sind jedoch mit Vorsicht zu behandeln – nicht nur, weil es sich lediglich um Verdächtige handelt. Zu den Personen „nicht deutscher Herkunft“ gehören auch Touristen, Fernfahrer, Austauschstudenten und Stationierungskräfte. Außerdem sind im Jahr 2015 mehr als eine Million Ausländer auf einmal nach Deutschland gekommen. Mehr Ausländer bedeuten natürlich auch mehr Tatverdächtige „nicht deutscher Herkunft“.
„Das sind alles Muslime mit einem veralteten Frauenbild!“
Fakt ist: Knapp drei Viertel der Asylbewerber in Deutschland sind muslimischen Glaubens. Und viele Flüchtlinge, vor allem Männer, haben ein anderes Frauenbild als die Mehrheit der Deutschen. Zu dem Ergebnis kommt das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), das 123 Flüchtlinge und Migranten aus 13 Nationen befragt hat.
Zwar lautete das Fazit: „Alle männlichen Probanden standen einer Befragung durch weibliche Interviewerinnen aufgeschlossen gegenüber und begegneten den Frauen durchweg mit Respekt.“ Die Übergriffe auf Frauen in der „Kölner Silvesternacht“ verurteilen alle Befragten ebenfalls scharf.
Allerdings wurde in etwa einem Drittel der Interviews darauf bestanden, dass bei der Befragung von Frauen der Ehemann oder andere männliche Familienmitglieder anwesend waren. Vor allem Flüchtlinge aus dem arabischen Raum haben nicht immer Verständnis für das westliche Frauenbild. In Hinblick auf Bekleidung, Auftreten von Frauen in der Öffentlichkeit und Arbeitsteilung im Haushalt seien die Befragten häufig irritiert, verunsichert und verspüren mitunter auch Ablehnung, heißt es in der Umfrage.
Insgesamt seien traditionelle Familienwerte in denen der Mann die Rolle des Beschützers von Ehefrauen und Schwestern übernimmt weit verbreitet. In Interviews mit Personen aus dem Westbalkan stellte das Institut deutlich geringere Abweichungen zu den deutschen Gender-Werten fest.
„Das verändert unser Straßenbild“
Fakt ist: Seit Anfang 2015 bis Ende haben sich mehr als 1,3 Millionen Menschen als Flüchtling in Deutschland registrieren lassen. Nicht alle werden dauerhaft bleiben, aber sie lassen Deutschland deutlich wachsen - auf mehr als 81 Millionen Menschen Ende 2015. Und, ja: Es gibt diese Dörfer, in denen die Flüchtlinge auffallen. Wie etwa in dem Dokumentarfilm „Willkommen in Deutschland – ein Dorf und seine Flüchtlinge“. Der Streifen zeigt, wie 37 Männer aus Syrien und Afghanistan in die alte Dorfwirtschaft eines beschaulich-traditionsreichen Dorf im Allgäu einziehen.
Die allermeisten Flüchtlinge sind in Großstädten oder Metropolregionen untergebracht. Dort stellen ohnehin Menschen mit ausländischen Wurzeln ein Fünftel oder mehr der Bevölkerung. Allerdings waren laut BA-Angaben im Oktober 2015 die Hälfte aller gemeldeten Flüchtlinge in nur 33 von den insgesamt 402 deutschen Kreise gemeldet. Es gibt regional starke Vorlieben: So hat sich eine starke afghanische Community in Hamburg und im Frankfurter Raum gebildet. Viele Iraner zieht es nach Hamburg, Bremen und Köln. Und für Pakistaner scheinen Wiesbaden und der Frankfurter Raum „the place to be“ zu sein.
Presseberichte über sichtbare Veränderungen im Straßenbild beziehen sich eher auf überfüllte Aufnahmeeinrichtungen, Stacheldrahtzäune um Flüchtlingsunterkünfte und Demonstrationen. Die jüngste Debatte um den Burkini hat gezeigt, dass auch bei möglicherweise ungewohnte Kleidung die Ängste die tatsächlichen Fallzahlen deutlich übersteigen.
„Das Bamf schafft das niemals“
Fakt ist: Das Bundesamt hatte angekündigt, die Belegschaft deutlich zu verstärken: Aus etwa 2200 Mitarbeitern im Jahr 2014 sollten bis Mitte 2016 insgesamt 7300 werden. In einem Interview mit der „Wirtschaftswoche“ Mitte August gab Behördenleiter Frank-Jürgen Weise an, es seien bislang 6000 festangestellte und 2000 Abgeordnete aus anderen Behörden für das Bamf tätig. Allerdings kündigen laut Medienberichten auch viele neue Mitarbeiter in der Probezeit; Personalräte bemängeln die stark verkürzte Qualifikationsphase.
Laut Weise kann mittlerweile jeder zweite Fall innerhalb von 48 Stunden in einer Art Express-Verfahren entschieden werden. Das gilt vor allem für relativ „klare“ Fälle wie jene von Syrern. Im Schnitt dauert die durchschnittliche Bearbeitung aber immer noch mehr als sechs Monate.
Ende der Flüchtlingskrise?
„Die gammeln ja nur rum“
Fakt ist: In den ersten drei Monaten nach ihrer Ankunft in Deutschland – beziehungsweise solange die Flüchtlinge in einer sogenannten Erstaufnahmeeinrichtung leben – dürfen sie nicht arbeiten. Der Zugang zum Arbeitsmarkt und offiziellen Integrationskursen hängt am Aufenthaltstitel. Selbst dann dauert es oft viele Monate, bis ein Platz in einem offiziellen Integrationskurs frei wird: 2015 haben knapp 180.000 Menschen einen Kurs neu begonnen, jeder fünfte davon war zwar syrischer Abstammung. Das ist nur ein kleiner Teil der 2015 in Deutschland angelangten syrischen Flüchtlinge.
Und das liegt nicht an der Motivation der Menschen: „Unsere empirischen Befunde sprechen dafür, dass die Motivation der Flüchtlinge, Deutsch zu erlernen, außergewöhnlich hoch ist“, stellt Arbeitsmarktforscher Herbert Brücker vom Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung fest. Es fehle an guten Sprach- und Integrationskursangeboten.
In vielen Städten und Kommunen sind es vor allem Ehrenamtliche, die in der Anfangszeit Sprachkurse anbieten, zur Teilnahme in Vereinen animieren - oder die Flüchtlinge gezielt in die Arbeit mit einbinden, etwa beim Kochen oder Wäschewaschen. Aus Erfahrungsberichten geht hervor, dass viele Flüchtlinge sehr dankbar sind, solche Aufgaben übernehmen zu können.
„Die Flüchtlinge kosten uns Unsummen"
Fakt ist: Die Hilfe für Flüchtlinge kostet Geld. Erst beziehen sie Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, und im Falle eines positiven Asylbescheids haben sie bei Bedürftigkeit Anspruch auf Sozialleistungen. Entsprechend gilt: Je schneller die Anträge bearbeitet werden, desto schneller wächst die Zahl der Arbeitslosen und Hartz-IV-Empfängern. Im April 2016 bezogen 181.000 aus Nicht-EU-Ländern Geflüchtete Hartz IV, das waren fast 80 Prozent mehr als im Vorjahr.
Das Kieler Institut für Weltwirtschaft schätzt die jährlichen Kosten pro Flüchtling auf 13.000 Euro. Bis 2022 gehen die Forscher von 25 bis 55 Milliarden Euro Ausgaben für Flüchtlinge jährlich aus – je nachdem, wie gut und schnell zum Beispiel die Integration in den Arbeitsmarkt gelingt.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) rechnet anders und hat festgestellt, dass „langfristig die positiven wirtschaftlichen Impulse für Deutschland die Kosten übertreffen“ werden: Die Versorgung der Flüchtlinge schaffe Arbeitsplätze, zum Beispiel beim Bamf oder in Schulen. Und später kurbeln die Migranten über ihre Beschäftigung und ihre Steuerzahlungen die Wirtschaft an.
Nicht zuletzt füllten sie eine Lücke in der alternden Gesellschaft. Im Basisszenario des DIW werden die Effekte durch die Flüchtlingsaufnahme aus dem vergangenen Jahr bereits 2021 zu einem positiven Wirtschaftswachstum beitragen. Fazit: Es sei nicht die Frage, ob, sondern „wie schnell die Leistungen der Flüchtlinge die zusätzlichen Ausgaben übertreffen“.
„Das Problem ist jetzt gelöst“
Fakt ist: Während sich im Oktober und November 2015 jeweils um die 200.000 Menschen in Deutschland als Flüchtlinge registrieren ließen, waren es in den zurückliegenden Monaten nur jeweils um die 16.000. Bundesweit sind im August insgesamt gut 4200 Flüchtlinge über die Grenzen gekommen, nach 4500 im Juli, 4900 im Juni und 4500 im Mai. Im Januar belief sich die Zahl laut Bundespolizei insgesamt noch auf 64.800 Menschen.
Die Menschen sind aber nach wie vor auf der Flucht, und weder die Zäune in Südosteuropa noch das Abkommen der EU mit der Türkei dürften sie davon abhalten. Die Not in Eritrea, Somalia oder Ghana ist weiter groß, der Krieg in Syrien nicht beendet, die Flüchtlingslager in Jordanien immer noch unterfinanziert.
Die Menschen wählen gefährlichere Routen: Laut der Uno-Flüchtlingshilfe ertranken seit Jahresbeginn schon 3169 Menschen auf der Flucht im Mittelmeer – im gesamten vorigen Jahr waren es 3771 gezählte Tote. Auch die Zahl der Toten in der Wüste schnellt nach oben, etwa an der nigerisch-lybischen Grenze – hier ist die Dunkelziffer noch viel höher als bei den Schätzungen zu Ertrunkenen.
