Ein Jahr Schwarz-Gelb: Union und FDP enttäuschen die bürgerliche Mitte

Ein Jahr Schwarz-Gelb: Union und FDP enttäuschen die bürgerliche Mitte

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Regierungsspitze Merkel, Westerwelle: Politik nach Vorschrift und Geschäftsordnung

von Dieter Schnaas

Seit einem Jahr regiert Schwarz-Gelb - und hat noch immer keinen Plan. Die steuerzahlende Mitte ist politisch heimatlos geworden. WirtschaftsWoche-Chefreporter Dieter Schnaas über ein gescheitertes Projekt.

Immer wenn CDU-Chefin Angela Merkel davon spricht, dass die Union drei Wurzeln hat, erinnern sich ihre Parteimitglieder und Wähler daran, dass diese Frau sie politisch heimatlos gemacht hat. Seit mehr als zehn Jahren führt Merkel nun die CDU, „mal liberal, mal konservativ, mal christlich-sozial“, wie sie sagt, eine kinderlose Frau aus dem Osten, die als Bundeskanzlerin eine vorgeblich bürgerliche Koalition mit der FDP anführt und als Partei- und Regierungschefin einmal die Interessen der gesellschaftlichen Mitte vertreten wollte, der Frühaufsteher, Steuerzahler, Ehrenamtler und Kindererzieher. Kann also eine Kanzlerin der CDU – gemessen an den Grundüberzeugungen ihrer Partei, aber auch am minimalbürgerlichen Selbstverständnis der arbeitenden Mittelschicht – grandioser scheitern als Angela Merkel?

Ein Jahr nach dem Wahlsieg der schwarz-gelben Koalition ist noch immer weit und breit nichts in Sicht, was auch nur entfernt an eine liberale, konservative oder christlich-soziale Politik erinnern würde. Die Regierung erschöpft sich (und uns) mit situativer, ideell anspruchsloser, bestenfalls pragmatisch-professioneller Politik nach Vorschrift und Geschäftsordnung: In der prozessualen Begleitung des Tagesaktuellen (Integrationsdebatte) und in der nachsorgenden Bearbeitung der größten Dringlichkeiten (Finanz- und Wirtschaftskrise) hat sie ihre stärksten Stunden.

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Gesellschaftliches Leitbild fehlt

Ein gesellschaftliches Leitbild jedoch, ein ordnendes Ziel, der unbedingte Wille zur politischen Gestaltung fehlen dem bürgerlichen Lager, seit sich die trivialliberalen Losungen der Guido-Westerwelle-FDP als hohl, billig oder falsch erwiesen haben – und seit die Angela-Merkel-Union zugleich die besonders traditionellen Identitätsmotive der konservativen Stammwählerschaft auf den Index der Political Correctness gesetzt hat.

Die schwarz-gelbe Regierung hat buchstäblich keinen Plan, irrt ziel- und richtungslos umher, seit ihren ersten Stunden schon, ohne Rückgrat, Halt und Kompass. Sie ist von der Wahrheit überrumpelt worden, dass Arbeit sich eben nicht für jeden (Arbeitslose, Praktikanten), nicht sofort (Zeitarbeiter) oder nicht immer (Niedriglöhner) lohnt. Sie hat die Erfahrung gemacht, dass das Hohelied auf Eigenverantwortung und Lohnzurückhaltung besonders gern von denen überhört wird, die es am lautesten singen (Boni-Jäger). Sie hat einsehen müssen, dass das leitkulturelle Ideal der Familie von den permissiven Kommunarden der 68er-Generation nicht annähernd so gründlich untergraben wurde wie von der flexibel durchorganisierten Wirtschaftswelt der Schichtarbeiterinnen und Rund-um-die-Uhr-Manager.

Und sie muss anerkennen, dass ihre traditionellen Weltbilder (Subsidiarität und Selbstbestimmung) am Erfordernis einer modernen Familienpolitik zerschellen – und dass die gesellschaftliche Realität nach all den Versäumnissen in der Integrations- und Bildungspolitik nach Social Engineering im Kindergartenalter schreit. Nichts, was den Bürgerlichen einmal heilig war, hat noch Gültigkeit und Güte. Nicht mal mehr Steuern können Liberale senken, seit nicht immer neue Sozialprogramme der SPD, sondern innovative Finanzprodukte der organisierten Bankwirtschaft die größten Löcher in den Staatshaushalt reißen. Und als gläubiger Christ hat man heute sogar der Hochzeit von Guido Westerwelle beizupflichten, will man sich aus Anlass der nächsten Talkshow nicht völlig unmöglich machen.

Das Ergebnis der liberal-konservativen Verunsicherung ist eine Regierungspolitik, die den Fragen und Herausforderungen, die die Gegenwart an sie stellt, mehr oder weniger mutlos hinterheramtiert, eine Regierung ohne normativen Anspruch, „ohne Konturen und Schliff“, sagt der konservative Publizist und Buchautor Alexander Gauland – und „voller Denkeinschränkungen und Sprachverbote“ gegenüber dem, was jenseits einer Politik der „sozialen Gerechtigkeit“, des großen Selbstverständigungsbegriffs aller im Bundestag vertretenen Parteien, denkbar wäre. Freiheit, Wachstum, Eigentum, Privatsphäre, Familie, kulturelle Differenz, der Schutz des ungeborenen Lebens, die Homogenität des Nationalstaates, die christlich-abendländischen Grenzen Europas... – vor allem die Angela-Merkel-Union, so Gauland, sei an der Schärfung ihres Profils, an der Akzentuierung ihrer konservativen Werte überhaupt nicht mehr interessiert.

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