Einblick: Deutschland muss endlich anpacken

kolumneEinblick: Deutschland muss endlich anpacken

Kolumne von Miriam Meckel

Deutschland begegnet der Flüchtlingskrise bürokratisch. Wir könnten vom Stand der Bewahrer in eine Dekade der Dynamik wechseln.

Der Luftraum zwischen Atemstillstand und Hyperventilation ist klein geworden. Angesichts der Flüchtlingskrise herrscht derzeit Entrüstung oder Lähmung, so hat es den Eindruck, im Volk und bei denen, die regieren sollen. Das ist nicht gut. Gefragt wären ein ruhiger Atem, tiefes Luftholen, Ärmelhochkrempeln, um die Dinge anzupacken, die gelöst werden müssen. Auch einen langen Atem werden wir brauchen, oder: mehr Luft, um es in Anlehnung an die Worte zu sagen, die Goethe („Mehr Licht“) auf dem Sterbebett sprach.

PremiumTitelgeschichte Ausgabe 46 Deutschland muss sich neu erfinden

Willkommenseuphorie war gestern, heute herrscht vor allem Überforderung. Deutschland muss härter werden – gegen sich und andere. Aber auch flexibler. Dann schafft das Land das.

WiWo Cover 46

In dieser Woche sind die ersten Flüchtlinge innerhalb Europas verteilt worden, so wie die Innenminister es beschlossen haben. Der Krampf, der es war, gerade einmal 100 von 160.000 Flüchtlingen umzusiedeln, zeigt: Europa ist zur Theorie geworden. Praktisch glaubt fast niemand mehr daran, dass die einst beschworene Integration verbindliche Antworten auf die Flüchtlingsfrage geben kann.

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Wir werden es also tatsächlich selbst schaffen müssen. Und uns dafür in Deutschland von manch lieb gewonnener Gewohnheit, auch von manch einem überzogenen Anspruch trennen müssen. Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Ulrich Grillo, hat es diese Woche klar formuliert: „Wir müssen raus aus der Komfortzone.“ Und wir sollten endlich die Aufgaben anpacken, die seit Jahren unerledigt auf dem Tisch liegen.

Über das Mittelmeer nach Europa: Zahlen zu Flüchtlingen

  • Flucht nach Europa

    Trotz der lebensgefährlichen Fahrt über das Mittelmeer wagen viele Tausend Menschen die Flucht nach Europa. 219.000 Menschen flohen laut Flüchtlingshilfswerk UNHCR 2014 über das Mittelmeer nach Europa; 2015 waren es bis zum 20. April 35.000.

  • Tot oder vermisst

    3.500 Menschen kamen 2014 bei ihrer Flucht ums Leben oder werden vermisst; im laufenden Jahr sind es bis zum 20. April 1600.

  • Zahl der Flüchtlinge in Europa

    170.100 Flüchtlinge erreichten 2014 über das Meer Italien (Januar bis März 2015: mehr als 10.100); weitere 43.500 kamen nach Griechenland, 3.500 nach Spanien, 570 nach Malta und 340 nach Zypern.

  • Syrer

    66.700 Syrer registrierte die EU-Grenzschutzagentur Frontex 2014 bei einem illegalen Grenzübertritt auf dem Seeweg, 34.300 Menschen kamen aus Eritrea, 12.700 aus Afghanistan und 9.800 aus Mali.

  • Asylantrag

    191.000 Flüchtlinge stellten 2014 in der EU einen Asylantrag (dabei wird nicht unterschieden, auf welchem Weg die Flüchtlinge nach Europa kamen). Das sind EU-weit 1,2 Asylbewerber pro tausend Einwohner.

  • 123.000 Syrer...

    ...beantragten 2014 in der EU Asyl (2013: 50.000).

  • Asylbewerber in Deutschland

    202.700 Asylbewerber wurden 2014 in Deutschland registriert (32 Prozent aller Bewerber), 81.200 in Schweden (13 Prozent) 64.600 in Italien (10 Prozent), 62.800 in Frankreich (10 Prozent) und 42.800 in Ungarn (7 Prozent).

  • Steigende Zahl der Asylbewerber

    Um 143 Prozent stieg die Zahl der Asylbewerber im Vergleich zu 2013 in Italien, um 126 Prozent in Ungarn, um 60 Prozent in Deutschland und um 50 Prozent in Schweden.

  • Aufnahme der Flüchtlinge

    Mit 8,4 Bewerbern pro tausend Einwohner nahm Schweden 2014 im Verhältnis zur Bevölkerung die meisten Flüchtlinge auf. Es folgten Ungarn (4,3), Österreich (3,3), Malta (3,2), Dänemark (2,6) und Deutschland (2,5).

  • Überfahrt nach Italien oder Malta

    600.000 bis eine Million Menschen warten nach Schätzungen der EU-Kommission allein in Libyen, um in den nächsten Monaten die Überfahrt nach Italien oder Malta zu wagen.

In der vergangenen Woche haben die Unionsparteien in ihrem Positionspapier unter anderem beschlossen, dass es nun einen einheitlichen Flüchtlingsausweis geben wird, der Registrierung und Hilfe erleichtern, ja oft überhaupt erst möglich machen soll. Das ist richtig gedacht. Denn noch immer werden Flüchtlinge über allen Ernstes acht verschiedene Verfahren zum Teil mehrfach registriert, weil die Behörden nicht vernetzt sind.

Deutschland hat bislang fast alle großen Entwicklungen in der digitalen Verwaltung verschlafen. Der elektronische Personalausweis sollte der Schlüssel zum Eintritt eines jeden Bürgers in die digitale Zukunft sein. Fünf Jahre sind rum, und noch immer hat er sich nicht durchgesetzt. Seit zehn Jahren zieht sich das Projekt elektronische Gesundheitskarte wie ein Kaugummi, eine Zeitplanverschiebung jagt die nächste. Wären solche Projekte erfolgreich umgesetzt worden, die Registrierung von Flüchtlingen würde längst besser laufen.

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Derweil beschäftigt sich die Bundesregierung mit Auslegungsfragen. Die Unionsparteien wollen „Transitzonen“ einrichten, die SPD bevorzugt „Einreisezentren“. Regierungsarbeit wird zur germanistischen Haarspalterei, während der Winter vor der Tür steht und mit ihm Tausende von Flüchtlingen, denen es egal ist, wie der Ort heißt, an dem sie registriert werden. Hauptsache, er ist sicher, warm und rechtlich abgesichert.

Wir erleben gerade eine Zeitenwende, die nicht in der Theorie stattfindet, sondern in unserem ganz realen Leben. Und wir haben die Chance, in diesem Moment aus dem Stand der Bewahrer in eine Dekade der Dynamik zu wechseln. Bevor es mit ihm vorbei war, soll Alexander der Große gesagt haben: Es gibt keine anderen Welten mehr zu erobern. Inzwischen wissen wir: Doch, die gibt es. Es ist die Welt, von der wir dachten, wir würden längst darin leben. Vielleicht fangen wir einfach an, sie zu erobern, bevor es zu spät ist.

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