Einblick: Die Flüchtlingspolitik muss Grenzen setzen

kolumneEinblick: Die Flüchtlingspolitik muss Grenzen setzen

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Grenzen sind ein wichtiger Teil der Identität

Kolumne von Miriam Meckel

Auch in der Globalisierung gibt es Grenzen. Sie markieren die Unterschiede, die wir in der Flüchtlingskrise machen müssen.

Jede Kritik ist eine Grenzüberschreitung. Nicht im Sinne der allseits politisch Korrekten, die in jahrelanger Schulung durch Waldorfkindergarten und symbolisches Händchenhalten über die Zäune ideologischer Parzellierung hinweg gelernt haben, dass nur der Konsens eine demokratische Lebensform ist. Ist er nämlich nicht. Eine Demokratie lebt vom leidenschaftlichen Streit über unterschiedliche Positionen. Der Konsens ist nur ein Zugeständnis an die pragmatische politische Lösung, aber nie Selbstzweck.

Es ist deshalb richtig und wichtig, dass in Deutschland und Europa vehement über die Flüchtlingsfrage gestritten wird. Denn sie ist eine Krise, im wahren Sinne des Wortes. Die Krise stammt ab vom griechischen Verb „krinein“, was so viel wie trennen oder unterscheiden heißt. Und darum geht es in diesen Tagen: zu unterscheiden, was Deutschland ist und was es sein soll.

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Wer sagt, „es gibt keine Grenzen mehr“, wie dies aus dem Munde deutscher Repräsentanten hinter verschlossenen Türen auf diplomatischem Parkett vernommen worden ist, der spielt nicht nur ein gefährliches Spiel mit den Ängsten der Menschen, er verweigert sich auch einer echten Auseinandersetzung mit dem Flüchtlingsthema.

Die Grenze ist unsere Lebenslinie. Alle Teile der menschlichen Existenz gründen auf Grenzen als Markierung von Unterschieden. Das gilt für die Identität des Einzelnen (du bist du, ich bin ich), für die Gezeiten (Ebbe ist nicht Flut und umgekehrt), für die Tages- und Jahreszeiten, ja selbst für existenzielle Empfindungen. Es gibt Glück und Liebe nicht als absolutes Gefühl, sondern immer auch in Abgrenzung von Unglück und Hass.

Status und Schutz von Flüchtlingen in Deutschland

  • Rechtlicher Status

    Immer mehr Flüchtlinge kommen nach Deutschland. Viele von ihnen dürfen nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl aus unterschiedlichen rechtlichen Gründen bleiben. Dabei reicht die Spannbreite vom Asylstatus bis zu einer befristen Duldung mit drohender Abschiebung.

  • Asyl

    Flüchtlinge, die in ihrem Heimatländern politisch verfolgt werden, haben laut Artikel 16 a des Grundgesetzes Anspruch auf Asyl. Hierfür gibt es allerdings zahlreiche Schranken, die Ablehnungsquote bei Asylanträgen liegt bei 98 Prozent. Schutz und Bleiberecht etwa wegen religiöser Verfolgung oder der sexuellen Orientierung wird auf Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention gewährt. Für die Praxis spielt die genaue rechtliche Grundlage allerdings keine Rolle: Anerkannte Asylberechtigte erhalten gleichermaßen eine Aufenthaltserlaubnis, die nach drei Jahren überprüft wird. Auch bei den staatlichen Unterstützungsleistungen, etwa Arbeitslosengeld II oder Kindergeld, gibt es keine Unterschiede.

  • Subsidiärer Schutz

    Sogenannten subsidiären, also nachrangigen, Schutz erhalten Flüchtlinge, die zwar keinen Anspruch auf Asyl haben, in ihrer Heimat aber ernsthaft bedroht werden, etwa durch Bürgerkrieg oder Folter. Sie sind als „international Schutzberechtigte“ vor einer Abschiebung erst einmal sicher und erhalten eine Aufenthaltserlaubnis für zunächst ein Jahr. Die Erlaubnis wird verlängert, wenn sich die Situation im Heimatland nicht geändert hat.

  • Duldung

    Eine Duldung erhält, wer etwa nach einem gescheiterten Asylantrag zur Ausreise verpflichtet ist, aber vorerst nicht abgeschoben werden kann. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn kein Pass vorliegt oder es keine Flugverbindung in eine Bürgerkriegsregion gibt. Fällt dieses sogenannte Hindernis weg, droht dem Betroffenen akut die Abschiebung. Zu den Hindernissen für eine Abschiebung zählt unter anderem auch der Schutz von Ehe und Familie. Beispielweise kann ein Ausländer, der hier mit einer Deutschen ein Kind hat, nicht ohne weiteres abgeschoben werden.

Die geografische Grenze ist durch die Globalisierung in die Krise geraten. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat recht: Wir können unsere Grenzen nicht einfach schließen. Aber es gibt sie noch. Auch als Obergrenze für die Integration von Flüchtlingen in Deutschland. Sie wäre dann erreicht, wenn das Land sich so weit veränderte, dass es sich selbst nicht mehr ähnlich wäre. So weit sind wir noch lange nicht. Und das will auch niemand. Aber wir müssen diese Grenze, ab der Deutschland ein anderes Land wäre, diskutieren. Dabei ist Kritik erlaubt und notwendig.

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Es gibt auch moralische Grenzen, die uns von anderen Ländern unterscheidbar machen. Dazu gehören die Grundrechte, auch das auf politisches Asyl. Will man diese Unterscheidung aufheben, dann wird Deutschland auch ein anderes Land. Grundgesetz und Genfer Flüchtlingskonvention geben uns die Regeln der Unterscheidung vor. Wir sollten sie nun konsequent anwenden. Dazu müssen wir die Hürden der Bürokratie im Wohnungs- und Arbeitsmarkt überwinden, um die zu integrieren, die bleiben dürfen, und die zurückzuschicken, die nicht bleiben können.

Der Plan, Flüchtlinge nun in umzäunten Transitzonen an der Grenze festzuhalten, ist sicher der falsche Ansatz. Eine Zwischenlösung nur. Und eine gefährliche dazu. Guantanamo und Abu Ghraib haben am Beispiel der USA gezeigt: Es gibt eine Grenze, die man nicht überschreiten darf, denn auf der anderen Seite liegt das Ende des Rechtsstaats.

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