Einblick: Flüchtlingskrise - das Versagen der Politik

kolumneEinblick: Flüchtlingskrise - das Versagen der Politik

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Flüchtlinge vor dem LaGeSo in Berlin

Kolumne von Miriam Meckel

Führungsvakuum trifft Bürokratie von gestern: In der Flüchtlingskrise muss die Verwaltung lösen, woran die Politik bislang scheitert. Eine Kolumne.

Deutschland funktioniert im Normalfall, nicht in der Ausnahmesituation. Das beginnt so langsam jeder zu verstehen, der mit den Folgen der Flüchtlingskrise umgehen muss. Mit den vielen Menschen, die nach Deutschland kommen, mit der Verunsicherung und zuweilen auch Radikalisierung, die das in Teilen der Bevölkerung hervorruft, mit den konkreten Maßnahmen einer Integration der Flüchtlinge in den deutschen Arbeitsmarkt und in das soziale Leben.

2011 schien die Antwort auf alle diese Fragen noch sehr einfach zu sein. Als im Verlaufe des Jahres immer mehr Flüchtlinge auf Lampedusa strandeten und Italien die europäischen Nachbarn um Hilfe bat, war die Antwort aus Deutschland kalt und klar. Am 15. Februar 2011 sagte Innenminister Thomas de Maizière in einem Interview mit dem „heute-journal“: „Wir können nicht die Probleme der ganzen Welt lösen.“ Italien sei für die Lösung zuständig, weil da nun mal die Asylbewerber ankämen. Und: Italien sei gefordert, nicht überfordert.

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Was Flüchtlinge dürfen

  • Betriebliche Ausbildung

    Wer eine sogenannte Aufenthaltsgestattung bekommt, darf nach drei Monaten in Deutschland eine betriebliche Ausbildung beginnen. Wer geduldet ist, kann vom ersten Tag an eine Ausbildung machen. In beiden Fällen ist jedoch eine Erlaubnis durch die Ausländerbehörde nötig.

  • Praktika

    Gleiches gilt für Praktika oder den Bundesfreiwilligendienst beziehungsweise ein freiwilliges, soziales Jahr: Personen mit Aufenthaltsgestattung können nach drei Monaten ohne Zustimmung der ZAV damit beginnen, wer den Status „geduldet“ hat, darf das ab dem ersten Tag.

  • Hochqualifizierte

    Wer studiert hat und eine Aufenthaltsgestattung besitzt, darf ohne Zustimmung der ZAV nach drei Monaten eine dem Abschluss entsprechende Beschäftigung aufnehmen, wenn sie einen anerkannten oder vergleichbaren ausländischen Hochschulabschluss besitzen und mindestens 47.600 Euro brutto im Jahr verdienen werden oder einen deutschen Hochschulabschluss besitzen (unabhängig vom Einkommen).
    Personen mit Duldung können dasselbe bereits ab dem ersten Tag des Aufenthalts.

  • Nach vier Jahren Aufenthalt

    Personen mit Aufenthaltsgestattung können nach vierjährigem Aufenthalt jede Beschäftigung ohne Zustimmung der ZAV aufnehmen.

Längst bläst der Wind historischer Überheblichkeit dem Innenminister und der gesamten Bundesregierung scharf ins Gesicht, und das Land muss feststellen: Deutschland kann tatsächlich nicht die Probleme der ganzen Welt lösen. Es kann ja nicht mal seine eigenen Probleme lösen. Die deutsche Politik ist nun zuständig, weil die Asylbewerber seit Monaten bei uns ankommen, die man über Jahre zuvor auf der Grundlage des Dublin-Abkommens als italienisches Problem ignoriert hatte. Deutschland ist gefordert und erkennbar überfordert.

Untätigkeit und mäandernde Auftritte in der Öffentlichkeit haben Innenminister Thomas de Maizière als politische Führungsfigur disqualifiziert. Angekündigte Änderungen beim Familiennachzug für syrische Flüchtlinge musste er nach wenigen Stunden noch am selben Tag zurücknehmen. Nach dem abgesagten Länderspiel in Hannover am 17. November sorgte er mit dem Satz „ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern“ für kommunikative Kontamination in der Gefährdungslage. Die Hauptfrage aber lautet: Warum hat der Minister nichts getan, um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auf die Flüchtlingssituation vorzubereiten?

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Die Antwort muss nun Frank-Jürgen Weise geben, der Chef der Bundesagentur für Arbeit, der seit September in Personalunion auch dem BAMF vorsteht. Er ist nicht zu beneiden. Die Bundesregierung hat ihm mit dem BAMF den vermutlich größten Sanierungsfall deutscher Verwaltungsgeschichte in die Hände gelegt. Jetzt muss er bürokratische Insolvenzmasse und politische Steuerung neu zusammenführen. Weise ist zuzutrauen, dass er das schaffen kann. Er hat die Bundesagentur für Arbeit konsequent umgebaut und zum Erfolg geführt.

Wenn es ihm gelingt, das BAMF zu reformieren, können nicht nur endlich die grundlegenden Dinge, Registrierung, Versorgung, Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt, gelingen. Weise muss den Spielraum bekommen, den er braucht, um zu zeigen, dass deutsche Verwaltung sich aus den Klauen föderaler Streitigkeiten und politischer Instrumentalisierung befreien kann. Die drängenden Fragen der Gegenwart lassen sich nicht mit Mitteln der Vergangenheit verwalten. Denn in dieser Gegenwart wird die Ausnahmesituation immer öfter der Normalfall sein.

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