Einblick: Nie gab es eine bessere Zeit für Argumente

kolumneEinblick: Nie gab es eine bessere Zeit für Argumente

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Wieso wird in der deutschen Politik strikt zwischen Wirtschaftsflüchtlingen und politisch Verfolgten unterschieden?

Kolumne von Miriam Meckel

Konfliktlösung braucht Argumente. Sind wir schon zu feige, uns respektvoll dem Wettbewerb der Ideen zu stellen?

Eine häufige Kopfbewegung derzeit ist der Blick über die Schulter. Entweder um schnell zu schauen, wer jetzt wieder hinter uns und unseren bevorzugten Lebensbedingungen her ist. Oder um denjenigen zu finden, den man für die Misere einer empfundenen Bedrohung der eigenen Existenz verantwortlich machen kann.

In beiden Fällen schweift das Auge kurz und hektisch auf der Suche nach dem Sündenbock, der Schuld übernehmen, die komplizierte Lage dadurch vereinfachen und den Ausgangspunkt für Lösungsansätze bieten soll.

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Es gehört in diese Suchbewegung, dass die deutsche Politik fast durchgängig stoisch zwischen Wirtschaftsflüchtlingen und politisch Verfolgten unterscheidet, als seien diese beiden Fluchtgründe tatsächlich zwei grundsätzlich getrennte Dinge.

Nach dem Beispiel für ein wirtschaftlich florierendes Kriegsgebiet kann man lange suchen. Schnell dagegen finden sich Belege dafür, dass die sicheren Drittstaaten, wie Ungarn oder Serbien, so sicher nicht sind in der Gewährung von Menschenrechten. Flucht und Migration sind längst viel kompliziertere Umstände, als es die dichotome Unterscheidung zwischen Geld und Recht zu fassen vermag. Wer also will, dass die Flüchtlingsfrage einfach beantwortet wird, der will nicht, dass sie beantwortet wird.

Im sächsischen Heidenau sind sich die Demonstranten nicht zu schade, die Bundeskanzlerin bei ihrem Besuch mit dem F-Wort zu beschimpfen. Der Bundeswirtschaftsminister bezeichnet bei seinem Besuch in Heidenau Menschen als „Pack“. Auch wenn er damit berechtigt Wut und Härte gegenüber rechtsextremen Straftätern zum Ausdruck bringen will: Es gibt Begriffe, die entbinden die Angegriffenen von der Pflicht zur Reaktion, weil sie nur ein Signal senden: das der Gesprächsverweigerung jenseits von Argumenten.

Bei Facebook werden Einträge geblockt, sobald eine nackte Frauenbrust zu sehen ist. Sätze wie „dem würde ich gerne seine dreckige Scheinasylantenfresse über den Teer ziehen und dann richtig reintreten“ (13. August um 15:33) bleiben dagegen über Tage online.

Was Flüchtlinge dürfen

  • Betriebliche Ausbildung

    Wer eine sogenannte Aufenthaltsgestattung bekommt, darf nach drei Monaten in Deutschland eine betriebliche Ausbildung beginnen. Wer geduldet ist, kann vom ersten Tag an eine Ausbildung machen. In beiden Fällen ist jedoch eine Erlaubnis durch die Ausländerbehörde nötig.

  • Praktika

    Gleiches gilt für Praktika oder den Bundesfreiwilligendienst beziehungsweise ein freiwilliges, soziales Jahr: Personen mit Aufenthaltsgestattung können nach drei Monaten ohne Zustimmung der ZAV damit beginnen, wer den Status „geduldet“ hat, darf das ab dem ersten Tag.

  • Hochqualifizierte

    Wer studiert hat und eine Aufenthaltsgestattung besitzt, darf ohne Zustimmung der ZAV nach drei Monaten eine dem Abschluss entsprechende Beschäftigung aufnehmen, wenn sie einen anerkannten oder vergleichbaren ausländischen Hochschulabschluss besitzen und mindestens 47.600 Euro brutto im Jahr verdienen werden oder einen deutschen Hochschulabschluss besitzen (unabhängig vom Einkommen).
    Personen mit Duldung können dasselbe bereits ab dem ersten Tag des Aufenthalts.

  • Nach vier Jahren Aufenthalt

    Personen mit Aufenthaltsgestattung können nach vierjährigem Aufenthalt jede Beschäftigung ohne Zustimmung der ZAV aufnehmen.

In den USA werden Schüler und Studentinnen umgekehrt zunehmend vor Worten und Ideen geschützt, die ihre Weltsicht erschüttern könnten. Lehrer und Professoren müssen nun Triggerwarnungen ausgeben, falls etwas die Klasse oder den Einzelnen emotional in Aufruhr versetzen könnte. Wo kommen wir hin, wenn die jüngere Generation vor der Welt mit ihren Irritationen systematisch geschützt werden soll? Wir kommen dahin, wo wir schon sind – nur konsequenter.

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Es gab nie eine Zeit besserer Voraussetzungen für Argumente. Argumente zur Handhabe von Konflikten, um auf Basis von Fakten politische oder wirtschaftliche Lösungen zu finden. Die Welt der Fakten und Positionen steht uns offen, wir müssten sie nur nutzen.

Für John Stuart Mill wäre das eine ideale Welt. In seinem Buch „Über die Freiheit“ (1859) beschrieb er, wie sich in einem Wettbewerb der Ideen auf dem Marktplatz der Meinungen die Wahrheit herausschält. Vielleicht hat Mill die Kraft des Wettbewerbs überschätzt, vielleicht auch die der Menschen. Auf dem Marktplatz der Angsthasen, Sündenbockjäger und Stromlinienläufer haben die Monopolisten immer die Mehrheit.

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