Wer fürs politische Geschäft gerüstet sein will, muss raus auf die Straße. Am besten in den USA. Dort ist es, anders als in Deutschland, nämlich üblich und unproblematisch, rechts zu überholen. Dass man damit politisch erfolgreich sein kann, lehrt derzeit nicht nur Donald Trump in Übersee, sondern auch die AfD, die auf der heimischen Welle gut geschürter Antistimmung reitet und damit in Mecklenburg-Vorpommern zweitstärkste Kraft im Landtag geworden ist.
Das ist der Horror von CDU und CSU. Deren Losung lautete in den Worten von Franz Josef Strauß, schon immer: Rechts der Union darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben. Die gibt es nun, und sie wird nicht nur der Union kräftig zu schaffen machen.
Die einst von CDU-Revoluzzer Heiner Geißler entwickelte Lagertheorie – rechts das bürgerliche Lager aus Union und FDP, auf der anderen Seite das linke Lager aus SPD und Grünen – ist längst überholt. In den vergangenen Regierungsperioden ist ein Sammellager der politischen Kräfte entstanden, in dem sich die Parteien an einer lauen Konsenssuppe gewärmt haben. Unter vielen Bürgerinnen und Bürgern herrscht deshalb inzwischen der Lagerkoller.
Die AfD will nicht in die Mitte. Sie will draußen bleiben (mit Ausnahme von Jörg Meuthen, AfD-Bundesvorsitzender und Landesvorsitzender in Baden-Württemberg, dem ein Landtagsfrühling gleich Hoffnung auf einen Regierungssommer im Bund macht). Sie muss Alternative zum „System“ sein, das ist ihr Erfolgsrezept.
Dieses Rezept greift. Zwei Drittel der AfD-Wähler in Mecklenburg-Vorpommern gaben an, aus Enttäuschung über die anderen Parteien AfD gewählt zu haben. Und schon beginnt der Zersetzungsprozess zwischen CDU und CSU. „Die Lage für die Union ist höchst bedrohlich“, kommentiert CSU-Chef Horst Seehofer und spielt mit dem Gedanken, bei der Bundestagswahl 2017 mit der CSU bundesweit anzutreten. Das Konzept könnte politisch aufgehen, allerdings anders, als Horst Seehofer sich das vorstellt.
Sollte Angela Merkel 2017 nicht wieder antreten, hat die CSU die Chance, eine Menge Stimmen derer zu gewinnen, die jetzt die AfD gewählt haben. Das macht noch keinen Bundeskanzler Seehofer, könnte aber dafür sorgen, dass der politische Raum rechts von der Union wieder besenrein zur eigenen Bewirtschaftung zurückgewonnen werden kann. Gleichzeitig wäre die SPD gezwungen, eine eindeutige Parteihaltung zu entwickeln, um sich konsequent von der Union abzugrenzen.
Derartige Zentrifugalkräfte täten der Parteienlandschaft gut. Die Mitte würde entrümpelt, die beiden Volksparteien wieder unterscheidbar. In dem so entstehenden Raum hätte auch eine FDP wieder mehr Luft, sich konsequent und vor allem öffentlich wahrnehmbar wirtschaftspolitischer Themen anzunehmen. Kurzum: Die Bürger im Land hätten wieder eine Wahl. Wo es mehrere Alternativen gibt, braucht es keine Partei, deren Programmatik im Anderssein liegt. Die AfD wäre überflüssig.
Deswegen wäre es so wichtig, die Volksparteien begriffen den Schreck von Sonntag als Chance für Diversifizierung. Nur wer im Wettbewerb klar und eindeutig positioniert ist, macht sich unersetzbar – das gilt für Parteien wie für Unternehmen. Und für rechte Überholmanöver wäre dann die Spur verstellt.
